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Räte einigen sich bei ungedeckten Kosten in Heimen

Sozialpolitik Die Räte haben sich gestern auf eine Nachbesserung bei der Pflegefinanzierung geeinigt. Sie stimmten einem Antrag der Einigungskonferenz zu. Dieser regelt die Details bei den Tarifen. Beim Grundsatz, dass Wohnsitzkantone auch ungedeckte Kosten übernehmen müssen, wenn ein Patient in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton eintritt, waren sich die Räte rasch einig gewesen.

Der oppositionslos angenommene Kompromissvorschlag sieht nun vor: Muss jemand ins Pflegeheim und steht im Wohnkanton in geografischer Nähe kein Heimplatz zur Verfügung, übernimmt der Wohnkanton die von den Sozialversicherungen und Beiträgen der Patienten nicht gedeckten Kosten. Und zwar nach den Regeln des Standortkantons. Bei ambulanten Pflegeleistungen gelten für ungedeckte Kosten die Regelungen des Standortkantons des Leistungserbringers. Die Präzisierungen lägen im Sinn der Patienten und brächten den Kantonen Rechtssicherheit, sagte Ständerätin Pascale Bruderer (SP/AG). Pirmin Bischof (CVP/SO) mahnte, der noch auszudeutschende Begriff «geografische Nähe» solle zumindest in grösseren Kantonen nicht auf das ganze Kantonsgebiet ausgedehnt werden. Der Kompromiss schränke die freie Heimwahl ein, befand Ruth Humbel (CVP/AG) im Nationalrat. Auf die Möglichkeit, wegen der Nähe zu Bezugspersonen in einem anderen Kanton ins Heim zu gehen, sei verzichtet worden. Laut Humbel leben derzeit vier Prozent aller Pflegeheimbewohner ausserhalb ihres Kantons.

Das Ja des Parlaments soll die heutigen unterschiedlichen Bestimmungen ausräumen. Die Mehrheit der Wohnsitzkantone übernimmt die ungedeckten Pflegekosten, wenn jemand in ein ausserkantonales Pflegeheim eintritt. Andere Kantone dagegen sind der Ansicht, dass der Standortkanton des Heims für diese Restkosten zuständig ist. Das Geschäft geht auf eine Initiative der ehemaligen Ständerätin Christine Egerszegi (FDP/AG) aus dem Jahr 2014 zurück. (sda)

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