Räte bei Finanzen fast einig

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Sparpaket Beim Stabilisierungsprogramm nähern sich die Räte einer Einigung an. Der Ständerat hat gestern eingelenkt und sich für zusätzliche Sparmassnahmen beim Bundespersonal ausgesprochen. Die Bundesverwaltung muss 2018 im Eigenbereich gegenüber dem Finanzplan 243,4 Millionen Franken sparen. Für das Jahr 2019 beläuft sich der Betrag auf 249,8 Millionen Franken. Das sind je 100 Millionen Franken mehr, als der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte. In der Zwischenzeit beschloss die Regierung allerdings zusätzliche Einsparungen von 150 Millionen Franken für 2018. Finanzminister Ueli Maurer plädierte daher für die Nationalratsversion. Der Ständerat lenkte unter anderem deshalb ein, weil Maurer im Verlauf der Beratungen zugesichert hatte, auf die umstrittene Schliessung von Zollstellen zu verzichten. Uneinig sind sich die Räte noch bei den Integrationsbeiträgen an die Kantone. Der Ständerat hat an seinem früheren Beschluss festgehalten und eine Kürzung abgelehnt. Auch eine Kürzung der Gelder für die individuellen Prämienverbilligungen lehnt er weiterhin ab. (sda)