«Rabatte für Gesunde sind überhöht»

Oliver Peters, Vizedirektor des Gesundheitsamts, verteidigt die Senkung der Prämienrabatte auf hohen Franchisen. Fünf Millionen Versicherte sollen profitieren, wenn Gesunde nicht mehr fürs Gesundsein belohnt werden. Beim Kostenwachstum könne es nicht wie bisher weitergehen.

Tobias Gafafer
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«Das Problem ist, dass viele junge und gesunde Versicherte hohe Franchisen wählen», sagt BAG-Vizedirektor Oliver Peters. (Bild: freshfocus/Urs Lindt)

«Das Problem ist, dass viele junge und gesunde Versicherte hohe Franchisen wählen», sagt BAG-Vizedirektor Oliver Peters. (Bild: freshfocus/Urs Lindt)

Herr Peters, wegen steigender Prämien wechseln wieder unzählige Versicherte die Krankenkasse. Gehören Sie auch dazu?

Oliver Peters: Ich bin offen gesagt zu bequem, um jedes Jahr bei dem Spiel mitzumachen, und bleibe dieses Jahr bei meiner Krankenkasse.

Viele Versicherte nerven sich in diesen Tagen über aggressive Telefonwerbung. Warum sind dem Bund die Hände gebunden?

Peters: Ich nerve mich mit. Die Krankenversicherer haben seit der letzten Gesetzesrevision immerhin die Möglichkeit, Vereinbarungen abzuschliessen, um aggressive Telefonwerbung zu unterbinden.

Über einer Million Versicherten drohen wegen der Pläne des Bundesamts für Gesundheit (BAG) 2017 erneut höhere Prämien (siehe Box). Warum wollen Sie die Rabatte auf hohen Franchisen kürzen?

Peters: Niemand spricht davon, dass im Gegenzug fünf Millionen Versicherte um den gleichen Betrag entlastet werden sollen. Das Problem ist, dass viele junge und gesunde Versicherte, die wenig oder keine Gesundheitskosten verursachen, hohe Franchisen wählen. Die Rabatte in diesen Franchisen sind überhöht. Das führt letztlich dazu, dass die Gesunden nicht einen Rabatt für Eigenverantwortung, sondern fürs Gesundsein erhalten. Dies darf nicht sein und hat nichts mit der vielbeschworenen Eigenverantwortung zu tun.

Versicherte mit höheren Franchisen übernehmen im Krankheitsfall sehr wohl Eigenverantwortung oder gehen weniger schnell zum Arzt.

Peters: Die Kosten konzentrieren sich im Gesundheitswesen sehr stark. 90 Prozent der Versicherten haben sehr wenig Kosten. Das sind vor allem Personen, die hohe Franchisen wählen. In der Krankenversicherung gilt das Solidaritätsprinzip. Uns geht es darum, dass man nicht die Gesunden dafür belohnt, dass sie gesund sind, sondern jene, die tatsächlich Eigenverantwortung übernehmen und Gesundheitskosten vermeiden.

Sie wollen in der Krankenversicherung also mehr Solidarität zwischen den Gesunden und den Kranken?

Peters: Es geht nicht nur um Solidarität, sondern vor allem um gelebte Eigenverantwortung. Auch nach dieser Reform, die noch nicht beschlossen ist, sind für hohe Franchisen weiterhin namhafte Rabatte möglich.

Aber können Sie sagen, wie viel die Krankenkassen sparen, weil Versicherte mit hohen Franchisen mehr Rechnungen selber bezahlen?

Peters: Wir haben diese Rechnung sehr sorgfältig gemacht. Die Leistungen, welche die Krankenversicherungen abrechnen, haben wir mit Daten aus der Gesundheitsbefragung ergänzt. So konnten wir feststellen, was die realen Leistungskosten sind, und nicht nur die, wofür die Krankenkassen Belege erhalten haben. Dies haben wir mit den Kosten inner- und ausserhalb der hohen Franchisen verglichen, um zu verstehen, wie hoch die Einsparungen tatsächlich sind. So sind wir zu den angepassten Rabatten gekommen.

Das sind bloss Schätzungen. Den Kassen sind die Rechnungen, die Versicherte mit hohen Franchisen selber zahlen, nicht bekannt.

Peters: Unsere Berechnungen sind sehr plausibel. Wir haben sie publiziert, und niemand hat die Methoden kritisiert.

Sie schwächen damit die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen, wo so oder so kaum jemand einen Anreiz zum Sparen hat.

Peters: Machen wir ein Beispiel. Versicherte, die pro Jahr Gesundheitskosten von 500 Franken verursachen und die höchste Franchise von 2500 Franken wählen, erhalten 1540 Franken Rabatt. Das ist eindeutig zu viel. Wir haben genau überprüft, wie hoch die Einsparungen in- und ausserhalb der hohen Franchisen sind. Diese effektiv erzielten Einsparungen werden durch entsprechende Rabatte belohnt. Es darf nicht um Ideologie gehen.

Kritiker werfen Ihnen selber vor, ideologisch vorzugehen. Nach dem Nein des Stimmvolks zur Einheitskasse versuchten Sie und das Innendepartement von Bundesrat Alain Berset, das Ziel auf Umwegen zu erreichen.

Peters: Wir haben in der Schweiz heute 300 000 verschiedene Prämientarife. Von einer Einheitsversicherung kann keine Rede sein. Es geht hier einzig um risikogerechte Prämien.

Versicherte wechseln offenbar vor teuren Eingriffen die Franchise. Wie gravierend ist dieses Problem?

Peters: Wir haben dazu keine präzisen Zahlen der Versicherer. Aber wenn man der Gesundheitsbefragung Glauben schenken darf, sind solche Wechsel sehr selten. Wir bewegen uns im Promillebereich. Es ist nicht so einfach, medizinische Eingriffe zu planen. Man lässt sich ja die Hüfte dann ersetzen, wenn man Schmerzen hat.

Dann braucht es bei hohen Franchisen auch keine mehrjährige Vertragsdauer?

Peters: Das wäre durchaus prüfenswert. Das Problem ist aber, dass sich die Situation von Versicherten ändern kann. Etwa, weil sie arbeitslos werden und sich die höhere Franchise plötzlich nicht mehr leisten können. Zudem sollte die freie Wahl der Krankenkasse beibehalten werden, was bei mehrjährigen Verträgen nicht mehr der Fall wäre. Die Managed-Care-Abstimmung von 2012 hat gezeigt, dass dies vielen Personen wichtig ist.

Die Kosten im Gesundheitswesen und damit die Prämien steigen ungebremst. Mit der Zunahme chronischer Krankheiten und der Entwicklung von teuren neuen Medikamenten dürfte sich das Problem noch verschärfen. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?

Peters: Es kann nicht weitergehen wie bisher. Dank des medizinischen Fortschritts können immer mehr Krankheiten nicht nur erkannt, sondern auch therapiert werden. Und die Bevölkerung wird immer älter. Das ist an sich erfreulich, führt aber auch dazu, dass sich immer mehr Versicherte medizinisch behandeln lassen müssen. Unser Ziel ist, dass die Kosten nur so stark steigen, wie es aufgrund der demographischen Veränderungen gerechtfertigt ist.

Das heisst?

Peters: Wir gehen von einem demographisch bedingten Kostenwachstum von 1,5 bis 2 Prozent pro Jahr aus. Unser Ziel muss sein, dass sich das tatsächliche Kostenwachstum im Gesundheitswesen auf diesem Niveau bewegt. Wenn wir jedes Jahr vier oder fünf Prozent verzeichnen, ist das langfristig nicht zu halten. Das werden sich viele nicht mehr leisten können.

Wie wollen Sie das Kostenwachstum dämpfen?

Peters: Wichtig ist die Zulassungssteuerung bei den Ärzten, die das Parlament zurzeit diskutiert. Die Kantone müssen die Möglichkeit haben, jene Ärzte zuzulassen, welche sie tatsächlich brauchen – und bei den Spezialisten zu bremsen. Zudem führen wir nationale Programme zur Verbesserung der Qualität und Patientensicherheit durch. Wir gehen davon aus, dass die Menschen in der Schweiz 350 000 unnötige Tage pro Jahr im Spital verbringen, weil bei der Behandlung Fehler gemacht wurden oder vermeidbare Komplikationen auftraten. Die Tarifpartner haben eine Gesamtrevision des Ärztetarifs Tarmed angekündigt. Sollte sie nicht erfolgen, wird der Bundesrat seine subsidiären Kompetenzen nutzen und einschreiten müssen.

Im Gesundheitswesen ist es kaum möglich, die Kosten zu senken. Spezialärzte verrechnen nun offenbar einfach mehr für das Aktenstudium, nachdem der Bund den Ärztetarif Tarmed zugunsten der Hausärzte angepasst hat.

Peters: Wir erwarten in den nächsten Monaten von den Tarifpartnern substanzielle Anpassungen beim Tarmed. Bei der Genehmigung wird das BAG die Leistungen, die heute im Verhältnis zu anderen zu teuer sind, besonders genau überprüfen. Das betrifft etwa die Radiologie, die Radiotherapie, die Augenheilkunde, die ambulante Chirurgie und einige Bereiche der Dermatologie und der Hals-, Nasen- und Ohrenmedizin. Auch das Problem der unwirksamen oder unnötigen Leistungen, die zulasten der Krankenkassen finanziert werden, wollen wir angehen.

Sie teilen also die Beobachtungen von Krankenkassen wie der Helsana, dass der Kostenanteil der radiologischen Leistungen im praxisambulanten Bereich stark angestiegen ist?

Peters: Ja. Leistungen, die überfinanziert sind, werden leider auch überdurchschnittlich häufig produziert. Menschen reagieren auf Anreize – positive wie negative.

Einzig bei den Medikamenten hat der Bund namhafte Einsparungen durchgesetzt. Der Preisüberwacher kritisiert, dass in der Schweiz auch die Preise für Generika überhöht seien. Zu Recht?

Peters: Absolut. Jeder, der im Ausland Ferien macht, bemerkt den Unterschied sofort. Bei den Generika ist der Preisabstand zum Ausland noch beträchtlich. Wir werden in diesem Bereich im nächsten halben Jahr einen Vorschlag für ein Festpreissystem ausarbeiten und dem Bundesrat vorlegen. Bei den Originalpräparaten haben wir in den letzten drei Jahren die Preise ans Niveau im Ausland angepasst – und konnten so insgesamt über 600 Millionen Franken einsparen.