Q&A
Die Ehe soll geöffnet werden – worum es geht, wie argumentiert wird und was sich ändern würde

Am 26. September stimmt die Schweiz über die «Ehe für alle» ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Christoph Bernet
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Bundesrat und Parlament möchten die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.

Bundesrat und Parlament möchten die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.

Bild: Getty

Bundesrat und Parlament möchten die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Am 26. September wird die Stimmbevölkerung deshalb darüber abstimmen, ob homosexuelle Paare künftig auch heiraten dürfen. Ein Überblick in 10 Punkten.

Weshalb stimmen wir über die «Ehe für alle» ab?

Am 18. Dezember 2020 stimmten National- und Ständerat einer Änderung des Zivilgesetzbuchs zu. Ein Komitee, vorwiegen aus Vertretern der SVP und der Eidgenössisch-Demokratischer Union (EDU), hat erfolgreich das Referendum dagegen ergriffen. Deshalb kommt die Vorlage an die Urne. Für deren Annahme ist lediglich das Volksmehr notwendig.

Worum geht es bei der Vorlage?

Mit den vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen soll die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden. Bisher ist diese Verbindung nur zwischen Mann und Frau möglich. Die Vorlage ermöglicht ausserdem lesbischen Paaren den Zugang zur Samenspende. Und schliesslich wird damit der Status der eingetragenen Partnerschaft, der gleichgeschlechtlichen Paaren seit 2007 offensteht, abgeschafft.

Was ändert sich bei der Ehe?

Die Ehe als Rechtsinstitution bleibt unverändert. An den gesetzlich vorgesehenen gegenseitigen Rechten und Pflichten der Ehepartner ändert sich mit der Vorlage nichts. Neu sollen aber auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe abschliessen können. In der Bundesverfassung ist nicht definiert, wem die Ehe offensteht. Doch die bisherige Gesetzgebung beschränkte den Zugang zur Ehe auf Verbindungen zwischen Frau und Mann.

Was ist mit der eingetragenen Partnerschaft?

Seit 2007 steht gleichgeschlechtlichen Paaren die eingetragene Partnerschaft offen. Diese ist in vielen Bereichen der Ehe rechtlich gleichgestellt: Etwa im Steuer-, Unterhalts-, Namens- oder Vermögensrecht. Beim Zugang zur Adoption und zur Fortpflanzungsmedizin sind Paare in eingetragener Partnerschaft gegenüber Ehepaaren jedoch benachteiligt, ebenso bei der Einbürgerung. Bei einem Ja zur «Ehe für alle» würde die eingetragene Partnerschaft abgeschafft. Gleichgeschlechtliche Paare mit diesem Status könnten ihn allerdings beibehalten – oder in eine Ehe umwandeln.

Wie wird die Samenspende geregelt?

Neu sollen lesbische Paare den Zugang zu Samenspenden erhalten. Zeugt eine Frau mithilfe einer Samenspende ein Kind, wird ihre Ehefrau automatisch als Mutter dieses Kindes anerkannt. Die Samenspenden müssen gemäss dem Fortpflanzungsmedizingesetz erfolgen. Dieses ermöglicht es dem Kind, im Alter von 18 Jahren die Identität des biologischen Vaters zu erfahren. In der Realität bekommen lesbische Paare schon heute mithilfe von Samenspenden Kinder. Die geschieht entweder über Samenbanken im Ausland oder durch Samenspenden von befreundeten Männern.

Was ändert sich bei den Adoptionen?

Beim Zugang zur Adoption wären gleichgeschlechtliche Paare künftig gleichgestellt. Sie hatten bisher nur die Möglichkeit der Stiefkindadoption. Das bedeutet, sie konnten rechtlich als Vater oder Mutter des Kindes ihres Partners oder ihrer Partnerin anerkannt werden. Die Adoption eines von zwei anderen Menschen gezeugten Kindes war hingegen nicht erlaubt.

Wird die Leihmutterschaft legalisiert?

Nein. Die Leihmutterschaft ist in der Schweiz auf Verfassungsebene verboten. In der Realität lassen dennoch bereits heute sowohl gleichgeschlechtliche als auch verschiedengeschlechtliche Schweizer Paare im Ausland mithilfe einer Leihmutter ein Kind austragen. Einer Schätzung zufolge gab es 2017 bereits bis zu 1000 solcher Fälle. Eine Anerkennung beider Partner als Eltern eines Kinds aus einer Leihmutterschaft ist für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare schon heute möglich. Allerdings ist das mit grossem Aufwand verbunden.

Wer ist für die Vorlage und wer ist dagegen?

Parlament und Bundesrat unterstützen die «Ehe für alle», ebenso Grüne, SP, GLP und FDP. Die Präsidenten der Kantonalparteien der Partei «Die Mitte» haben die Ja-Parole gefasst. Die Delegierten entscheiden im September. Eine knappe Mehrheit der Mitte-Parlamentarier war gegen die Vorlagen, einzelne konservative Kantonalsektionen lehnen sie ab. Die SVP-Delegierten fassen im August eine Parole, eine Mehrheit der SVP-Parlamentarier war gegen die Vorlage. EVP und EDU haben bereits die Nein-Parole beschlossen.

Was sind die Argumente der Befürworter?

Für die Befürworter ist die «Ehe für alle» ein Gebot der Gleichbehandlung. Der Staat dürfe Menschen nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von der Ehe ausschliessen. Der Zugang zur Samenspende für lesbische Paare sei die logische Konsequenz aus der rechtlichen Gleichbehandlung mit heterosexuellen Paaren. Dasselbe gelte für die Gleichbehandlung im Adoptionsrecht. Die Fähigkeit, gute Eltern zu sein und Kindern eine liebevolle Umgebung bieten zu können, hänge schliesslich nicht vom Geschlecht oder der sexuellen Orientierung ab.

Was sind die Argumente der Gegner?

Bei den Gegnern der Vorlage gibt es unterschiedliche Strömungen. Die einen befürworten die «Ehe für alle», lehnen aber Samenspenden für lesbische Paare ab. Für andere ist die Ehe als Begriff einer Verbindung zwischen Frau und Mann vorbehalten. Eine rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren müsse innerhalb der eingetragenen Partnerschaft erfolgen. Für andere Gegner verletzt die Vorlage das Recht von Kindern auf eine Mutter und einen Vater. Viele befürchten, dass bei einem Ja zur «Ehe für alle» bald weitergehende Forderungen nach Rechten für gleichgeschlechtliche Paare folgen, etwa in der Fortpflanzungsmedizin.

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