Prügelknaben vom Dienst

Die immer aggressivere Gewalt gegen Polizisten beschäftigte den Verband Schweizer Polizeibeamter auch an seiner Delegiertenversammlung in Luzern. Strengere Sanktionen sollen endlich Abhilfe schaffen.

Richard Clavadetscher
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Es sind vorab Städte wie Zürich und Bern, die jeweils Schlagzeilen machen, wenn randalierende vermummte Chaoten an sogenannten Demonstrationszügen Fassaden verschmieren, Scheiben einschlagen, Feuerwerkskörper zünden, schon mal ein Fahrzeug in Brand setzen und Polizisten verletzen.

So zum Beispiel Ende April in Zürich: Weil ihnen die angeblich «anwachsende Repression» in der Stadt missfällt, sahen sich rund 60 Personen legitimiert, ein Fahrzeug und mehrere Container anzuzünden, unzählige Scheiben einzuschlagen und Fassaden zu verschmieren. Als die Polizei dem Einhalt gebieten wollte, richteten sich die Aggressionen gegen sie: Steine und Feuerwerkskörper gingen auf die Beamten nieder.

Demonstrationen und Sport

Schon knapp zwei Monate zuvor kam es in Bern zum grossen Showdown: Rund um das Kulturzentrum Reitschule errichteten Vermummte Strassenbarrikaden und zündeten sie an. Als Polizei und Feuerwehr erschien, hagelte es Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Das Protokoll vermeldet elf verletzte Polizisten.

Es muss nicht immer Zürich oder Bern sein – und es müssen auch nicht immer politische Gründe sein, die Anlass für Krawalle geben. Ein simpler Sportanlass genügt.

So kam es im April zu Ausschreitungen nach dem Fussballspiel Basel gegen Zürich. Vermummte beschädigten Einsatzwagen der Polizei, einer wurde gar abgefackelt. Acht verletzte und spitalreif geschlagene Polizisten blieben zurück.

Geht es um Randale im Sport, kann die sogenannte Provinz gut mithalten: Auch St. Galler «Fussballfans» langen schon mal zu, verursachen Schäden von Tausenden von Franken, verletzen Ordnungshüter.

Spucken, treten, schlagen

Ob nun bei politisch motivierten Kundgebungen, bei Fussball- und Eishockeyspielen oder bei simplen Personenkontrollen, Polizisten gehen inzwischen ein nicht zu unterschätzendes Verletzungsrisiko ein, wenn sie ihren Dienst versehen.

«Egal ob Kriminelle, gewalttätige Demonstranten, Hooligans, betrunkene Randalierer oder einfach schlecht gelaunte Mitmenschen – immer öfter landen Polizistinnen und Polizisten nach einem Einsatz im Spital», klagt denn auch Max Hofmann. Hofmann ist Generalsekretär des Verbandes Schweizer Polizeibeamter (VSPB). Darüber hinaus würden Polizisten heutzutage bespuckt, getreten, geschlagen, gar mit dem Tod bedroht, sagt er.

Der VSPB dokumentiert und veröffentlicht seit einiger Zeit Meldungen von Übergriffen gegen Polizeibeamte, denn, so Hofmann, es dürfe nicht hingenommen werden, dass Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten bagatellisiert werde.

Genau dies geschehe aber, kritisiert der Verbandsvertreter – insbesondere auch durch die Politik. Eingereichte Petitionen für eine strengere Ahndung von Übergriffen auf Polizeibeamte versandeten, politische Vorstösse mit demselben Ziel blieben wirkungslos. Hofmann: «Die Politik zeigt eine schwache Leistung.» Die Polizeibeamten fühlten sich nicht mehr ernst genommen.

Die Forderungen von Verbandsvertreter Hofmann sind eigentlich bescheiden. So findet er den Artikel 285 des Strafgesetzbuches grundsätzlich in Ordnung. Dort ist festgehalten, dass «wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, (…) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft» wird. Hofmann verlangt lediglich, dass der Strafrahmen besser ausgenutzt wird – und es sollen Mindeststrafen eingeführt werden. Wiederholungstäter seien zudem mit einer möglichen Verdoppelung der Strafe abzuschrecken.

Weil sich allen Vorfällen zum Trotz nichts tut, sieht Hofmann denn auch nur einen Weg: den Druck auf die Politik hochhalten. So sammelt und veröffentlicht der Verband eben Meldungen über Gewalt gegen Polizisten – und er unterstützt die Forderungen des im Tessin domizilierten Vereins Amici delle Forze di Polizia Svizzere (AFPS).

Dieser will mittels dreisprachiger Online-Petition eine Verschärfung des Strafmasses bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte erreichen. Auch zwingende Gefängnisstrafen sind Teil der AFPS-Forderungen.

«Verhaften macht Eindruck»

Dass ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter in diesem Bereich und deren strengere Bestrafung etwas bringen könnte, ist auch die Überzeugung von Martin Killias, Professor für Straf-, Strafprozessrecht und Kriminologie. «Verhaften macht Eindruck», sagt Killias. Die strengere Bestrafung ebenso. Selbst gegen ein Vermummungsverbot hat er nichts – «sofern es kein relevantes Freiheitsrecht einschränkt».

Heute sei der Umgang mit Leuten, die Gewalt gegen Polizeibeamte angewendet hätten, «zu soft», urteilt Killias – und er verweist auf Italien: «Dort passiert weniger in diesem Bereich, denn die Sanktionen für die Straftäter sind streng, der Staat schlägt massiv zurück.»

Strengere Bestrafung von solchen Gewalttätern als Voraussetzung für eine Wende zum Besseren, dies ist ganz offensichtlich auch die Überzeugung von Ralph Hurni, Chef der Stadtpolizei St. Gallen und gleichzeitig der Schweizerischen Vereinigung städtischer Polizeichefs. So jedenfalls äusserte er sich kürzlich in der Öffentlichkeit.

Hurni vertritt die Auffassung, Gewalt gegen Polizisten richte sich «gegen die Grundfesten des Staates» und sei deshalb kein Bagatelldelikt. Er unterstützt zwar nicht die zwingende Gefängnisstrafe bei Angriffen auf Polizisten, und er findet die heute geltenden Strafandrohungen seien an sich genügend. Indes: «Die Richter müssten aber, wo möglich, den Strafrahmen stärker nutzen.»

Zu milde Urteile?

Wie nun kommt die Forderung des «obersten Stadtpolizisten der Schweiz» bei Richtern an? Walter Würzer ist Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen. Mit der Forderung konfrontiert, sagt er, was die Höhe der Strafen bei Schuldsprüchen wegen Gewalt gegen Polizeibeamte anbelange, sei bei der Strafkammer keine Gesamtübersicht verfügbar. Immerhin sei aber «festzustellen, dass in den letzten Jahren von der Staatsanwaltschaft kein Fall von Gewalt gegen Polizeibeamte wegen eines aus ihrer Sicht zu tiefen Strafmasses an das Kantonsgericht weitergezogen» worden sei. «Dies deutet darauf hin, dass die von den Kreisgerichten ausgefällten Strafen als den jeweiligen Verhältnissen angemessen betrachtet werden.»

Geht also die Staatsanwaltschaft zu rücksichtsvoll mit Gewalttätern dieser Gattung um? Roman Dobler, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, verneint.

Vor allem Strafbefehle

Die Staatsanwaltschaft verfolge strafbare Handlungen gegen Polizisten wie alle strafbaren Handlungen «gleichermassen konsequent». Allerdings käme eine Mehrzahl der entsprechenden Verfahren gar nicht erst vor Gericht, sondern werde im Strafbefehlsverfahren erledigt. Bei diesen Verfahren könne konstatiert werden, dass die Konsequenzen für Gewalt und Drohung gegen Polizeibeamte in den letzten Jahren härter geworden seien – jedenfalls im für Dobler überschaubaren Kanton St. Gallen.

Auch in der Politik soll es in dieser Sache nun vorwärts gehen. Nationalrat Bernhard Guhl (BDP/AG) ist Präsident der parlamentarischen Gruppe Polizei- und Sicherheitsfragen. Seine Gruppe plant einen Herbstanlass zum Thema, um die Parlamentarier nochmals zu sensibilisieren und zu erreichen, dass die Räte konkreten Massnahmen zum Schutz der Polizeibeamten offener gegenüberstehen als bisher. Man wird sehen.

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