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PROZESS: Daniel M. soll umfassend auspacken

In Frankfurt hat der Prozess gegen den mutmasslichen Schweizer Spion begonnen. Der Ex-Polizist kann auf eine Bewährungsstrafe hoffen. Auf der Anklagebank sitzt indirekt auch der Schweizer Nachrichtendienst.
Christoph Reichmuth, Frankfurt

«Dem Angeklagten wird nicht erspart bleiben, auch unangenehme Dinge anzusprechen», gab der Vorsitzende Richter in mahnenden Worten dem 54-jährigen Daniel M. mit auf den Weg. Es war sozusagen das Schlusswort nach dem ersten Verhandlungstag im Prozess gegen den mutmasslichen Schweizer Spion.

Daniel M. hat mit seinem schlohweissen Vollbart, dem weinroten Hemd und der beigen Windjacke so überhaupt nichts von einem furchtlosen Agenten. Der Prozess ist nicht nur für den Familienvater und jahrelang unbescholten lebenden Ex-Stadtpolizisten höchst unangenehm, auf der Anklagebank sitzt indirekt auch die Chefetage des Schweizer Nachrichtendienstes NDB und ein bisschen auch die Schweiz.

Daniel M. soll im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes Angaben von drei Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen ausgeschnüffelt und möglicherweise einen Maulwurf in eben dieser Verwaltung platziert haben (siehe Box). Die Agenten- tätigkeit war offenkundig derart dilettantisch, dass Daniel M. rasch ins Visier deutscher Behörden geriet und im April dieses Jahres in einem Frankfurter Hotel verhaftet wurde.

Der seither in Haft sitzende Daniel M. kann darauf hoffen, bald nach Hause zu dürfen. Das Gericht verständigte sich gestern nach Absprache mit Anwälten und Anklägern darauf, den Prozess nächsten Donnerstag mit einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten fortzuführen: Daniel M. selbst will dabei auf Fragen antworten. Der mutmassliche Spion soll konkrete und glaubhafte Angaben zu seiner Agententätigkeit machen.

Widersprüchliche Aussagen zum Maulwurf

Wenn ein Ex-Spion Hintergründe seiner Tätigkeit auspackt, könnte das für Auftraggeber und Hintermänner ganz schön peinlich werden. Knackpunkt und relevant für die Höhe der Strafe ist vor allem die Sache mit dem angeblichen Maulwurf, den der 54-Jährige in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben soll. In einem früheren Verfahren gegen ihn in der Schweiz gab er diesen Versuch zu Protokoll, bei seiner Verhaftung im April sprach er ebenfalls von einem Maulwurf. Doch Daniel M. hat seine Aussage revidiert. Er beteuert nun, es habe niemals eine von ihm angeworbene Quelle in der Finanzverwaltung gegeben. Die Ankläger und der Vorsitzende Richter nehmen ihm dies nicht so richtig ab. «Ein Geständnis um des Geständnisses willen akzeptieren wir nicht», sagte der Richter.

Auch für Deutschland unangenehm

Das Medieninteresse am Prozess ist gross, wenn auch in deutschen Medien der Fall keine hohen Wellen schlägt. Das Schweizer Bankgeheimnis ist längst aufgeweicht, der automatische Informationsaustausch auf den Weg gebracht. Möglicherweise ist der Fall für den deutschen Staat selbst nicht allzu angenehm. Bis heute ist das Vorgehen der Finanzbehörden umstritten, Datenträger mit gestohlenen Bankdaten zu erwerben, um an versteckte Steuermillionen zu kommen. SP-Nationalrat Tim Guldimann, bis 2014 Schweizer Botschafter in Berlin, verweist auf frühere deutsche Debatten über den Umgang mit Bankdaten-CDs und die Forderung, den Kauf solcher Datenträger zu legalisieren. «Eine solche Debatte war damals ein Eingeständnis, dass man das Vorgehen insgeheim selbst als kriminell betrachtete», sagt Guldimann. Deutschland habe daher kein Interesse daran, die damalige Affäre heute noch einmal hochkochen zu lassen. «Das Grundproblem zwischen den beiden Staaten ist längst gelöst. Niemand will das Thema mehr an die grosse Glocke hängen», glaubt Guldimann.

Christoph Reichmuth, Frankfurt

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