«Probleme grenzübergreifend bewältigen»

Trotz diverser Versuche ist es in der jüngsten Schweizer Geschichte zu keiner erfolgreichen Kantonsfusion gekommen. Der Schweizer Politologe Andreas Ladner erklärt, weshalb dieses Konzept nicht mehr zeitgemäss ist und nicht reüssieren kann.

Carole Gröflin
Drucken
Andreas Ladner Professor für Politikwissenschaften an der Universität Lausanne (Bild: pd)

Andreas Ladner Professor für Politikwissenschaften an der Universität Lausanne (Bild: pd)

Herr Ladner, wie positionieren Sie sich für den 28. September, wenn die beiden Basel darüber abstimmen, ob sie eine Fusion prüfen möchten?

Andreas Ladner: Die grosse Frage bei Fusionen ist immer, ob daraus für die betroffenen Kreise ein wesentlicher Vorteil erwächst. Wenn dies nicht überzeugend aufgezeigt werden kann, ist es schwierig, ein solches Projekt durchzubringen. Mehr Gewicht auf Bundesebene, Einsparungen bei der Verwaltung und bessere Entwicklungsperspektiven sind etwas zu allgemeine Argumente, um die Wähler packen zu können.

Sind alle Kantonsfusionen von vornherein zum Scheitern verurteilt?

Ladner: Das würde ich nicht per se sagen. Jedoch ist das Projekt in Basel nicht hinreichend ganzheitlich ausgestaltet. Solche Fusionen führen wieder zu neuen festen Grenzen. Eigentlich müsste man von Aufgabe zu Aufgabe entscheiden, welche Organisationsform gewählt wird. Steuerfragen müssen anders gehandhabt werden als Strassenbauprojekte.

Sie glauben generell nicht an den Mehrwert einer Kantonsfusion?

Ladner: Oftmals sind solche Fusionsprojekte nicht genügend attraktiv ausgestaltet. Im Fall von Basel kommen noch die unterschiedlichen Interessen zwischen Stadtbevölkerung, Agglomeration und Landbevölkerung hinzu. Wir müssen in grösseren Räumen und auch in die Zukunft gerichtet denken.

Sie plädieren also für Organisationsformen, die völlig losgelöst sind von Gemeinde- und Kantonsgrenzen?

Ladner: Es gibt oftmals Probleme, die nur mit mehreren Akteuren gemeinsam gelöst werden können. Gute Beispiele sind hierfür Konkordate oder Konferenzen, bei welchen der Fokus auf einem Themengebiet liegt. Solche Ansätze werden immer wichtiger. Ich finde aber Gemeindezusammenschlüsse in gewissen Fällen sinnvoll.

Die heutigen Gemeinde- und Kantonsstrukturen reichen zur Aufgabenbewältigung nicht mehr aus?

Ladner: Es müssen sicherlich weitere Organe hinzukommen, um langfristig zu planen und grosse Dossiers wie den Bildungs- oder den Gesundheitsraum zu bewältigen.

Wie sieht Ihr Idealbild von einem föderalistischen Schweizer Staat aus?

Ladner: Ich kann Ihnen hierfür keine Karte zeichnen. Wichtig bei der Organisationsform ist, dass diejenigen mitreden können, die von einem Problem betroffen sind. Und dass diese Menschen ihre Optik einbringen können. Das kann zwischen Gemeinden, Regionen, Talschaften oder auch Städten passieren. Wir müssen anfangen, Probleme grenzübergreifend in Angriff zu nehmen.

Die Abstimmung in beiden Basel ist also nicht der erste Schritt zur Bildung von Grosskantonen, wie sie immer wieder thematisiert werden?

Ladner: Selbst eine erfolgreiche Fusion der beiden Basel wäre im besten Fall ein Tropfen auf den heissen Stein, um den Föderalismus und die Leistungserbringung in der Schweiz nachhaltig zu reformieren. Es fehlt die ganzheitliche Optik des Basler Projekts. Für eine Optimierung müsste stärker regional gedacht und auch die Rolle der Gemeinden mitberücksichtigt werden.

Aktuelle Nachrichten