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Kommentar

Problematischer Schnellschuss

Es sei verständlich, dass die Schweiz den Fall um mögliche Geldwäscherei der usbekischen Präsidententochter schnell abschliessen möchte, schreibt unser Autor. Trotzdem erachtet er das Vorgehen der Schweizer Behörden als sehr heikel.
Balz Bruppacher
Balz Bruppacher

Balz Bruppacher


Die Schweiz sieht sich bei der Rückführung von Potentatengeldern international in einer Vorreiterrolle. Ihr Interesse, die weltweit beachtete Affäre um die mutmasslichen usbekischen Korruptionsgelder rasch zum Abschluss zu bringen, ist deshalb nachvollziehbar.

Das nun geplante Vorgehen der Behörden ist aber problematisch. Die Bundesanwaltschaft will den Weg für die Rückführung des allergrössten Teils der Gelder ebnen. Und zwar mit Strafbefehlen, ohne dass sich ein Schweizer Gericht mit der Affäre befassen muss. Betroffen sind zwei Mitbeschuldigte, während das Strafverfahren gegen Gulnara Karimowa noch im Gang ist. Alles deutet darauf hin, dass die älteste Tochter des verstorbenen usbekischen Präsidenten eine zentrale Rolle spielt.

Hinzu kommt, dass die Geständnisse der Verurteilten – eine Voraussetzung für das Strafbefehls-Verfahren – nicht über alle Zweifel erhaben sind. Die beiden Betroffenen sitzen in Usbekistan Freiheitsstrafen ab; bei der Rückgabe der hierzulande eingefrorenen Gelder winken ihnen Hafterleichterungen.

Aufhorchen lässt, dass der Bundesrat der Rückführung der Gelder im Grundsatz bereits zugestimmt hat. Wie heisst es doch in der 2014 beschlossenen Strategie der Regierung zur Rückführung von Potentatengeldern? Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Eigentumsgarantie verlangten, dass sowohl im Herkunftsland wie auch in der Schweiz gerichtliche Verfahren stattfänden. Gespannt ist man auch, was der Bundesrat unternimmt, um zu verhindern, dass die Gelder nach der Restitution wieder in korrupte Kanäle abfliessen.

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