Problematische «Lex Widmer-Schlumpf»

Wählt das Parlament bei den Bundesratswahlen einen SVP-Vertreter, der nicht offizieller Kandidat ist, würde dieser aus der Partei ausgeschlossen. So besagt es eine Klausel in den Parteistatuten. Diese könnte zum Stolperstein werden – auch für die SVP.

Lukas Leuzinger
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Hansjörg Walter Nationalrat (SVP/TG) (Bild: pd)

Hansjörg Walter Nationalrat (SVP/TG) (Bild: pd)

BERN. Der Passus, den die Delegierten der SVP im Oktober 2008 in ihre Statuten aufnahmen, war eine direkte Reaktion auf die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat. Er besagt, dass künftig jedes SVP-Mitglied, das eine Wahl in den Bundesrat annimmt, ohne von der Fraktion nominiert worden zu sein, automatisch aus der Partei ausgeschlossen wird.

Diese «Lex Widmer-Schlumpf» wäre kurze Zeit später fast ein erstesmal zur Anwendung gekommen: Nach dem Rücktritt von Samuel Schmid schickte die SVP Christoph Blocher und Ueli Maurer als Nachfolger ins Rennen. Ein Teil des Parlaments wollte aber lieber den Thurgauer Nationalrat Hansjörg Walter als Bundesrat. Dieser erklärte zwar noch vor der Wahl, dass er für das Amt nicht zur Verfügung stehe. Dennoch verpasste er das absolute Mehr um lediglich eine Stimme. Gewählt wurde schliesslich Ueli Maurer.

Mitteparteien wollen freie Wahl

Bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats am 9. Dezember könnte der Passus in den SVP-Statuten ebenfalls eine Rolle spielen. Aus Sicht der SVP verstösst das Parlament gegen die Konkordanz, wenn es nicht einen ihrer (voraussichtlich zwei) offiziellen Kandidaten wählt. Das könnte dann zum Problem werden, wenn auf dem Zweierticket der SVP-Fraktion zwei Politiker stehen, die als Hardliner gelten und in der Mitte auf wenig Akzeptanz stossen.

Die anderen Parteien sehen keinen Grund, sich bei der Entscheidung, wer den frei werdenden Sitz besetzen soll, auf die Vorschläge der SVP-Fraktion zu beschränken. «Es ist jeder Partei schon passiert, dass nicht der offizielle Kandidat in den Bundesrat gewählt wurde», erklärt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Eine Ausschlussklausel sei «unschweizerisch». «Auch Parlamentarier dürfen frei bleiben», sagt Darbellay in Anspielung auf den SVP-Wahlslogan.

BDP-Präsident Martin Landolt hält ebenfalls nichts von der Klausel. Diese spiele in den Überlegungen seiner Partei gar keine Rolle. «Das Wahlorgan für den Bundesrat ist die Bundesversammlung. Es steht nirgends, dass sie irgendwelche Parteistatuten berücksichtigen müsste.»

Bei der SVP hat man wenig Verständnis für diese Äusserungen. «Die anderen Parteien haben die Chance, die Konkordanz wiederherzustellen, indem sie einen offiziellen SVP-Kandidaten unterstützen», sagt die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär. «Es ist unverständlich, wieso man nun wieder solche Spiele spielen will.»

Darbellay «nicht zu allem bereit»

Laut Daniel Bochsler, Politikwissenschafter an der Universität Zürich, wirkt der umstrittene Passus in zwei Richtungen. «Die Klausel ist ein Druckmittel auf die anderen Parteien, einen offiziellen SVP-Kandidaten zu wählen», erklärt er. «Sie ist aber auch ein Druckmittel auf die SVP selbst, sich mit den anderen Parteien abzusprechen.»

Dieses Druckmittels ist sich CVP-Präsident Darbellay bewusst: «Es ist an der SVP, wählbare Kandidaten aufzustellen. Wir wollen die Konkordanz respektieren, aber wir sind nicht zu allem bereit.» Sollte das Parlament einen wilden SVP-Kandidaten wählen, wäre dies gemäss Bochsler in erster Linie ein Problem für die SVP – «denn nicht jeder potenzielle Kandidat hat einen so guten Charakter wie Hansjörg Walter». Walter selbst hatte sich nach seiner Fast-Wahl kritisch über die Ausschlussklausel geäussert. Diese habe der Wahl Maurers eher geschadet als genützt. «Nur dank meiner Loyalität kam es nicht zu einem Debakel für die Partei.»

Hintertür vorhanden

Selbst wenn das Parlament einen inoffiziellen SVP-Kandidaten wählen sollte, müsste die Partei nicht zwingend auf ihren zweiten Bundesratssitz verzichten. Denn die Klausel in den Statuten ist mit einer Hintertür ausgestattet.

Zwar würde ein allfälliger wilder Kandidat automatisch aus der Partei ausgeschlossen. Aber: Die Mitgliedschaft könnte mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Fraktion und des Zentralvorstandes «erneuert» werden.