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Pro & Contra

Sollen Versicherte wieder überwacht werden dürfen?

Am 25. November geht es darum, ob die Sozialversicherungen zur Missbrauchsbekämpfung wieder Observationen anordnen dürfen. Die Befürworter sprechen von einer ausgewogenen Vorlage, die Gegner warnen vor willkürlicher Überwachung.
Tobias Bär, Dominik Weingartner

Pro Sozialdetektive

Tobias Bär.

Tobias Bär.

Es stimmt: National- und Ständerat haben beim Gesetz zur Überwachung von Versicherten aufs Tempo gedrückt. Das Parlament hat aber keineswegs, wie die Gegner der Vorlage kritisieren, hemmungslos im Sinne der Versicherungslobby legiferiert. Vielmehr hat es den ersten Entwurf der ständerätlichen Sozialkommission, der eindeutig zu weit ging, korrigiert. So muss der Einsatz von GPS-Peilsendern zur Lokalisierung von mutmasslichen Versicherungsbetrügern von einem Gericht genehmigt werden.

Noch besser wäre gewesen, die Parlamentarier hätten die Kompetenzen der Sozialversicherungsdetektive analog zu jenen der Polizei formuliert. Sie haben sich für einen anderen Wortlaut entschieden, und daraus leiten die Gegner nun ihre Kernargumente ab: Mit dem neuen Gesetz dürfen Versicherungsdetektive mehr als die Polizei! Und: Sie dürfen uns selbst im Schlafzimmer filmen! Das sind allerdings keine Fakten, sondern Behauptungen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfen auch die Strafverfolgungsbehörden ohne Genehmigung eines Richters an frei einsehbaren Orten observieren, dasselbe soll für die Versicherungsdetektive gelten. Diese Überwachung endet aber – ebenfalls gemäss dem höchsten Gericht – vor dem Innenbereich eines Hauses. Der Blick in den Garten oder auf den Balkon ist erlaubt, jener ins Schlafzimmer nicht.

Selbst wenn die Versicherer plötzlich einen unstillbaren Überwachungshunger entwickeln sollten, können sie nicht Heerscharen von Detektiven auf die Bevölkerung loslassen. Heimliche Bild- und Tonaufnahmen von einer versicherten Person sind nur zulässig, wenn «konkrete Anhaltspunkte» bestehen, dass die Person unrechtmässig Leistungen bezieht oder beziehen will und die üblichen Abklärungen keine Klarheit schaffen. Auch die Kosten der Observationen sorgen dafür, dass solche nicht leichtfertig angeordnet werden.

Bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Observationen im Herbst 2016 wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage ein Ende setzte, haben die IV-Stellen und die Unfallversicherer zurückhaltend überwacht, konnten damit aber ungerechtfertigte Zahlungen von mehreren Millionen verhindern. Das Mittel der verdeckten Beobachtung sollte ihnen zur Missbrauchsbekämpfung, die im Interesse der Allgemeinheit ist, wieder zur Verfügung stehen. Das Gesetz ist nicht perfekt. Aber es verletzt keine rechtsstaatlichen Prinzipien.

Contra Sozialdetektive

Dominik Weingartner.

Dominik Weingartner.

Contra Es ist schon erstaunlich, mit welchem Eifer das Parlament eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten durchgepeitscht hat. Das merkt man dem Gesetz an. Es ist unscharf formuliert und bietet viel Interpretationsspielraum. Was bedeutet ein «konkreter Verdacht» auf Missbrauch denn genau? Wer überprüft diese Einschätzung? Und was bedeutet es konkret, dass eine Person auch im Privatbereich überwacht werden darf, wenn sie sich an einem Ort befindet, der von einem «allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar» ist? Diese Fragen sind nicht abschliessend geklärt. Das Gesetz ist feinstes Juristenfutter. Genau dies wollte man aber verhindern, denn es wurde nur geschrieben, weil der Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt hatte, dass für die Überwachung von Versicherten eine gesetzliche Grundlage fehlt.

Damit verfehlt das Gesetz sein Ziel und ist nur schon darum abzulehnen. Es ist nicht zu viel verlangt, dass das Parlament Gesetze erlässt, die klar und deutlich regulieren, gerade in einem so heiklen Bereich wie der Überwachung. Die Möglichkeiten dazu sind mittlerweile sehr vielfältig. Der Stimmbürger sollte deshalb genau darauf achten, wie viel Überwachung er zulassen will. Das Beschatten, Filmen und Fotografieren aus dem Verborgenen ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Das Recht auf Privatsphäre gilt auch für Bezüger von Sozialleistungen. Die Grenzen sollen hier möglichst eng gezogen werden. Zunächst war sogar vorgesehen, dass die Versicherungen ohne Einschränkung GPS-Tracker einsetzen dürfen. Das ist zwar immer noch möglich, aber jetzt braucht es dafür zumindest einen richterlichen Beschluss.

Dennoch übersteigt hier die Kompetenz der Sozialversicherungen jene der Polizei, die solche Tracker nur bei schweren Delikten und dringendem Tatverdacht einsetzen darf. Die Befürworter argumentieren, die Überwachung von Versicherten stärke das Vertrauen der Bevölkerung, weil so Missbrauch bekämpft werden könne. Dies verhindere einen Generalverdacht gegenüber den Bezügern. Das ist absurd. Denn das Gesetz an sich formuliert ja einen Generalverdacht. Anders ist nicht zu erklären, wieso Sozialdetektive – im Fall der GPS-Tracker – grössere Kompetenzen in der Überwachung erhalten sollen als die Polizei. Hier ist das Parlament übers Ziel hinausgeschossen. Es soll ein neues Gesetz vorlegen, das geeignet ist, Missbrauch zu bekämpfen, ohne aber Sozialversicherungen mit überbordenden Überwachungskompetenzen auszustatten.

Sozialdetektive: Darum geht es am 25. November

Per Video überführt: Sozialdetektive entlarven IV-Betrüger

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