Pro & Contra
«Erneute Schliessungen verhindern» und «willkürliche Holzhammerpolitik» – die Debatte zu Zertifikat und Covid-Gesetz
Brauchen wir das Covid-Gesetz und das Zertifikat zur Überwindung der Pandemie oder handelt es sich um eine massive Einschränkung der Freiheitsrechte? Zwei Nationalrätinnen aus der Ostschweiz sind sich uneins.
Pro: «Den bisherigen Weg weitergehen»
Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne/SG)
Am 29. November stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Déjà-vu? Richtig, darüber haben wir bereits einmal abgestimmt, und die Bevölkerung hat sich mit 60 Prozent deutlich für dieses Gesetz ausgesprochen.
Nun liegt wieder ein Referendum vor. Was ist der Unterschied? Diesmal geht es um die Änderungen, die in der Märzsession von National- und Ständerat beschlossen wurden: Dazu gehören die Aufstockung der Härtefallgelder, die Unterstützung für grosse Gastrounternehmen oder die Verlängerung des Bezugs der Kurzarbeitsentschädigung.
Mit dem Referendum wollen die Gegnerinnen des Covid-Gesetzes dem Bundesrat «einen Denkzettel» verpassen. Das ist Symbolpolitik, die verkennt, dass hier die wirtschaftliche Unterstützung für Arbeitnehmende, Kulturschaffende und Veranstaltungsorganisatorinnen aufs Spiel gesetzt wird.
Die Argumente der Gegnerinnen zeigen: Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Die Initiantinnen des Referendums kritisieren Massnahmen, Masken und die Machtfülle des Bundesrates. Dabei regelt gerade das Covid-19-Gesetz die Kompetenzen des Bundesrates und des Parlamentes. Und die epidemiologischen Massnahmen, wie die Verwendung von Masken sind im Epidemiengesetz geregelt. Das Referendum ändert daran gar nichts – hier wird in Trotzmanier auf das falsche Gesetz abgezielt.
Bei einer Ablehnung des Covid-Gesetzes würde hingegen die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat aufgehoben. Das Zertifikat soll aber verhindern, dass Restaurants, Fitnessstudios, Clubs und Theater noch einmal schliessen müssen. Zudem erlaubt uns der Immunitätsausweis, in andere Länder zu reisen. Bei einem Nein würden Auslandreisen massiv erschwert werden.
Statt die Unterstützungsmassnahmen aufs Spiel zu setzen, sollten wir den bisherigen Weg weitergehen, sodass möglichst bald wieder ein Zusammenleben ohne Bedenken und Einschränkungen möglich ist.
Contra: «Es ist Zeit, demokratisch ‹Stopp› zu sagen»
Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP/TG)
Der Bundesrat hat uns am 25. März versprochen: Wenn im Sommer alle Impfwilligen geimpft sind, braucht es keine Massnahmen mehr. Auch sollte das Covid-Zertifikat einzig für den internationalen Reiseverkehr und Grossveranstaltungen zum Einsatz kommen. Doch das Gegenteil ist passiert. Die Mehrheit im Bundesrat hat durch die Ausweitung der Zertifikatspflicht eine Art Impfzwang eingeführt.
Es herrscht Willkür: Für den Besuch im Restaurant oder im Zoo braucht es ein Zertifikat. Im vollgestopften Tram oder im Bordell braucht es keines. Wo ist hier die Logik? Die SVP verlangt seit Beginn der Pandemie evidenzbasierte Entscheidungen. Leider Fehlanzeige.
Die Schweiz befindet sich nicht mehr in einer Notsituation. Zurück zur Normalität! Darum können wir auch mit gutem Gewissen das Covid-19-Gesetz ablehnen. Dazu zwei Fakten. Der Bundesrat behauptet, ohne Zertifikat würden Hotellerie und Gastronomie noch mehr leiden. Das ist falsch. Richtig ist: Die Holzhammerpolitik des Bundesrats zerstört wirtschaftliche Existenzen und vernichtet Arbeitsplätze. Die Gaststätten verzeichnen bereits wieder gravierende Umsatzeinbussen. Zudem verfügen die verschiedenen Branchen schon lange über funktionierende Schutzkonzepte, die bei Bedarf angewandt werden können.
Weiter behauptet der Bundesrat, bei einem Nein würden unverzichtbare Finanzhilfen dahinfallen. Auch das ist falsch. Richtig ist: Wenn die willkürlichen Massnahmen, wie die staatliche Zertifikatspflicht, aufgehoben sind, braucht es auch keine Finanzhilfen mehr. Die Corona-Politik hat uns schon genug unnötige Steuergelder gekostet.
Offensichtlich will der Bundesrat seine Vollmachten nicht freiwillig abgeben. Statt endlich ein verpflichtendes Ausstiegsszenario vorzulegen, hat der Bundesrat am 1. September nochmals eine Verlängerung des Covid-19-Gesetzes beantragt. Es ist Zeit, dass wir hier demokratisch «Stopp» sagen.
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