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Preisüberwacher kritisiert Bund

Stefan Meierhans zerpflückt die Liberalisierungspläne des Bundes im Fernverkehr. Der Preisüberwacher befürchtet, dass die geplanten Änderungen zu höheren Billettpreisen führen.
Michel Burtscher
Das Berner Unternehmen BLS soll zwei kleine Fernverkehrsstrecken erhalten. | Bild: Christian Beutler/KEY

Das Berner Unternehmen BLS soll zwei kleine Fernverkehrsstrecken erhalten. | Bild: Christian Beutler/KEY

Auf den ersten Blick scheint es sich um eine kleine Änderung zu handeln, die das Bundesamt für Verkehr (BAV) im Schweizer Fernverkehrsnetz plant. Doch seit ihrer Bekanntgabe ist ein heftiger Streit darüber ausgebrochen, in den sich gestern nun auch der Eidgenössische Preisüberwacher Stefan Meierhans mit deutlichen Worten eingemischt hat.

Der Hintergrund: Vor einem Monat kündigte das BAV an, dass das Monopol der SBB im Fernverkehr fallen soll – zumindest ein bisschen. Demnach darf das Berner Bahnunternehmen BLS ab Ende 2019 auf den zwei kleinen Fernverkehrslinien Bern–Biel und Bern–Burgdorf–Olten fahren. So solle auch im Fernverkehr die «Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer ÖV weiter verbessert» werden, argumentierte das BAV. Gleichzeitig will es an den Finanzierungsregeln im Fernverkehr schrauben.

Jährliche Mehrkosten von 100 Millionen Franken

Der Preisüberwacher lässt jedoch kein gutes Haar an den Vorschlägen des Bundes: Diese seien nicht überzeugend, heisst es in seiner Stellungnahme zur Anhörung, die heute zu Ende geht. Meierhans rät von der Aufhebung des SBB-Monopols im Fernverkehr ab – zumindest in der Form, die nun vorgeschlagen wurde. «Der Vorschlag schafft vorwiegend Aufwand ohne wirklichen Gegenwert für die Kunden», erklärt Meierhans auf Anfrage. Eine ­Folge der Änderungen wären ­gemäss dem Preisüberwacher «markant» höhere Billettpreise für Zugpassagiere.

Das BAV begründe seinen Entscheid in den Unterlagen zwar unter anderem mit «Effizienzgewinnen», so Meierhans. Das sei jedoch «irreführend», da diese nicht darauf zurückzuführen seien, dass künftig mehr ­Anbieter auf dem Markt mitmischten und mehr Wettbewerb herrsche. Vielmehr seien die geplanten Änderungen der Finanzierungsregeln der Grund für diese «Gewinne». So will das BAV die sogenannten Deckungsbeiträge im Trassenpreis erhöhen. Mit diesem Deckungsbeitrag beteiligen sich die Bahnunternehmen an den Fixkosten der Bahninfrastruktur, die sie benutzen. Die Befürchtung von Meierhans: Müssen die Unternehmen künftig mehr Geld zahlen, werden auch die Billettpreise für die Bahnkunden steigen. Davor haben auch die SBB gewarnt. Sie gehen von Mehrkosten von rund 100 Millionen Franken pro Jahr aus. Gleichzeitig sinken durch diese Änderung die Ausgaben des Bundes für die Bahninfrastruktur. «Das BAV schaut in erster Linie auf den Steuerzahler – die Sicht des Bahnnutzers wird in solchen Diskussionen meistens viel zu wenig gehört, weil das System so angelegt ist», beklagt Meierhans.

Er sei nicht grundsätzlich gegen eine Liberalisierung in diesem Bereich, betont der Preisüber­wacher: «Wettbewerb ist aber nur dann gut, wenn er zu besserer Qualität und tieferen Preisen führt.» Das sei hier aber nicht der Fall, findet der Preisüberwacher. Er kritisiert auch, dass der Markteintritt der BLS indirekt mit 25 Millionen Franken subventioniert werde. Was Meierhans damit meint: Dem Unternehmen soll der Deckungsbeitrag in den ersten fünf Jahren erlassen werden. Für Meierhans ist darum klar: Wenn es sich für ein Unternehmen nicht lohne, ohne finanzielle Hilfe in den Markt einzu­treten, müsse die Methode zur Konzessionsvergabe an sich überdacht werden.

SBB wollen Beschwerde erheben

Das BAV will die Fernverkehrskonzessionen in einem Monat definitiv vergeben. Die SBB haben bereits Widerstand angekündigt: Sie wollen Beschwerde erheben, falls das Bundesamt für Verkehr tatsächlich Linien an die BLS überträgt. Man könne zwar nicht sagen, dass Wettbewerb keine Vorteile hätte, sagte SBB-Chef Andreas Meyer. «Die Risiken sind aber beträchtlich.»

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