Preiskampf ohne Patentrezept

Im Kampf gegen die hohen Preise bei Importprodukten gibt es kein Patentrezept. Die Wettbewerbshüter können ausländische Unternehmen selten belangen. Und manchmal sind auch die Konsumenten mitschuldig an den Preisen.

Andri Rostetter
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«Unzulässige Gebietszuweisung»: BMW-Neuwagen auf dem Verkaufsgelände eines Autohändlers in Erfurt. (Bild: dapd/Jens-Ulrich Koch)

«Unzulässige Gebietszuweisung»: BMW-Neuwagen auf dem Verkaufsgelände eines Autohändlers in Erfurt. (Bild: dapd/Jens-Ulrich Koch)

Der Fall machte Schlagzeilen: Im Oktober 2010 leitete die Wettbewerbskommission (Weko) eine Untersuchung gegen BMW ein. Der Autohersteller wurde verdächtigt, eine «kartellrechtlich unzulässige Gebietszuweisung» vorgenommen zu haben. Wegen des tiefen Eurokurses kauften viele Schweizer Kunden ihr Auto im grenznahen Ausland. Das ging BMW gegen den Strich. Der Konzern soll deshalb seinen Händlern in der EU verboten haben, Autos an Kunden mit Schweizer Wohnsitz zu verkaufen. Die Untersuchung läuft zwar noch, doch allein die Tatsache, dass die Weko aktiv geworden ist, hat Wirkung gezeigt: Schweizer Kunden können im Ausland wieder problemlos BWM kaufen und von den Währungsvorteilen profitieren.

Fehlende bilaterale Abkommen

Mit dem rekordtiefen Eurokurs hat der Fall BMW wieder an Aktualität gewonnen. Dieses Mal sind es Importeure und Lieferanten, die ihre Waren trotz rekordtiefem Kurs in der Schweiz nicht günstiger verkaufen (siehe Tabelle). Und dieses Mal betrifft es nicht nur einzelne Produkte, sondern ganze Warengruppen. Wo wie viel von den Währungsgewinnen hängenbleibt, ist zwar unklar. Trotzdem fordern Konsumentenschützer und Händler, dass sich die Wettbewerbshüter vor allem die ausländischen Produzenten zur Brust nehmen.

Die Diskussion am runden Tisch zum harten Franken am Mittwoch hat aber gezeigt: Ein Patentrezept fehlt. Umstritten ist vor allem, was eine Verschärfung des Kartellrechts bringen würde. Denn schon heute sind praktisch alle Arten von Preisabsprachen zwischen Herstellern, Lieferanten und Importeuren – sogenannte Vertikalabsprachen – verboten. In der Praxis ist es für die Weko aber oft schwierig bis unmöglich, im Ausland einzugreifen. Wirkt sich das Verhalten eines Unternehmens im Ausland auf den Schweizer Markt aus, so untersteht es zwar dem Schweizer Kartellrecht. Die notwendigen bilateralen Abkommen zur Durchsetzung des Kartellrechts fehlen aber oft.

Die Diskussion um die Verschärfung des Kartellrechts ist nicht ohne Ironie. In der ersten Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes im Sommer 2010 wollte der Bundesrat exakt jenen Teil des Gesetzes streichen, dessen Verschärfung nun von allen Seiten gefordert wird: das faktische Verbot von Vertikalabsprachen.

Fragwürdiges Prinzip

Schneller wirken als eine Verschärfung des Kartellrechts würden Produkteboykotte von Seiten des Detailhandels. In Frage gestellt wird vor allem das sogenannte Must-in-Stock-Prinzip. Gemäss diesem muss ein Händler die wichtigsten Markenprodukte zwingend im Sortiment haben, weil es von den Konsumenten erwartet wird. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte am Mittwoch, das Prinzip dürfe nicht als «gottgegeben» betrachtet werden. Auch der Konsumentenschutz fordert, dass Marken von den Grossverteilern notfalls aus dem Sortiment genommen werden oder von den Käufern boykottiert werden sollen. Doch wie schwierig es für einen Grossverteiler ist, auf Markenartikel zu verzichten, zeigt folgendes Beispiel: In den Regalen von Hard-Discounter Aldi findet man auch Haribo-Gummibärchen oder Kinderschokolade-Überraschungseier, obwohl die Geschäftsstrategie von Aldi auf Eigenmarken ausgerichtet ist. Doch diese Markenartikel verkaufen sich so gut, dass sie für den Händler unverzichtbar sind.

Hersteller nützen ihre Macht aus

Eine Studie des Kölner Instituts für Handelsforschung hat gezeigt, dass ein Händler je nach Warengruppen bis zu 50 Prozent des Sortiments aus Must-in-Stock-Produkten bereitstellen muss, um die Konsumenten zufriedenzustellen. Hersteller und Lieferanten nützen das aus, indem sie die Preise am oberen Limit festlegen – im Wissen, dass ihre Schweizer Abnehmer aus Rücksicht auf ihre Kunden kaum Nein sagen können. Manchmal sind die Konsumenten eben auch mitschuldig an den hohen Preisen.

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