Pragmatismus ohne Begeisterung

Am 21. Mai wird über die Energiestrategie 2050 abgestimmt. Der publizistische Leiter Pascal Hollenstein schreibt in seinem Leitartikel, dass Befürworter und Gegner Fake News verbreiten. Massnahmen zum Energiesparen sowie zur Förderung erneuerbarer Quellen seien ein Gebot der Stunde.

Pascal Hollenstein
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Übertreiben gehört dazu: Die Energiestrategie ist für die Gegner ein Milliardenbschiss. (Bild: Thomas Delley/KEY (Zürich, 27. März 2017))

Übertreiben gehört dazu: Die Energiestrategie ist für die Gegner ein Milliardenbschiss. (Bild: Thomas Delley/KEY (Zürich, 27. März 2017))

Abstimmungskämpfe leben von Zuspitzungen und Übertreibungen. Daswarschon vor dem Zeitalter dessen, was man neudeutsch als «Fake News» bezeichnet, so, und es ist es auch dieser Tage. Besonders einfach macht man es den Propagandisten zweifelhafter Wahrheiten dann, wenn die Konsequenzen einer Vorlage nur in der Tendenz, aber eben kaum in Franken und Rappen nachprüfbar sind. Die Energiestrategie 2050 ist hierfür ein eindrückliches Beispiel. Diese will den Energieverbrauch senken und neue erneuerbare Energien fördern. Am 21. Mai wird abgestimmt.

3200 Franken pro Jahr koste die Vorlage eine vierköpfige Familie, warnt die SVP, welche die Nein-Kampagne anführt: «Ein Milliardenbschiss», und kalt duschen werde man erst noch müssen. Energieministerin Doris Leuthard und mit ihr die Befürworter sprechen dagegen von 40 Franken.

Die 40 Franken sind falsch. Oder zumindest nur die halbe Wahrheit. Denn dabei handelt es sich nur um die Kosten der geplanten Erhöhung des Förderzuschlags auf den Strom. Hinzu kommt indes eine weitere Zweckbindung von CO2-Abgaben – Geld, das folglich nicht an Bevölkerung und Wirtschaft zurückgezahlt wird und im Portemonnaie fehlt. Ausgebaute Steuerabzugsmöglichkeiten für Hauseigentümer für energetische Sanierungen führen zudem zu Steuerausfällen – bemerkenswerterweise, ohne dass die Linke hier einer Gegenfinanzierung das Wort redet. Und wie sich der Strompreis entwickeln wird, wissen wir schlicht nicht. In der Summe: Es wird teurer werden, jedenfalls für Mieterinnen und Mieter.

Auf der anderen Seite hat die SVP in ihre 3200 Franken so ziemlich alles hineingepackt, was in den nächsten Jahren sonst noch an energiepolitischen Beschlüssen kommen könnte. Dinge notabene, die längst noch nicht beschlossen sind und solche, die auch ohne diese Vorlage notwendig würden. Die Rechnung ist weit überzogen und hoch spekulativ.

Die Wahrheit ist: Weder Gegner noch Befürworter haben Recht. Jeder rechnet, wie es ihm politisch zupass kommt. Wie teuer die Übung wirklich wird, wissen wir schlicht nicht. Eine solche Unsicherheit ist nicht der Stoff, aus dem Begeisterungsstürme entstehen.

Und gleich noch ein Dämpfer: Weder wird die Vorlage die Schweiz von Energieimporten unabhängig machen, wie die Befürworter das suggerieren. Noch reicht sie auch nur ansatzweise aus, um die wegen des geordneten Ausstiegs aus der Kernenergie wegfallende Stromproduktion mit erneuerbaren Energieträgern zu kompensieren. Wollte man diese Ziele erreichen, so wären weit einschneidendere Massnahmen notwendig, als sie diese Vorlage enthält. Und selbst wenn der politische Wille und die Zahlungsbereitschaft hierfür vorhanden wäre: Der mächtigste Gegner der Energiepolitik bleibt die Physik. Die Sonne scheint nun mal im Winter weniger als im Sommer. Der Wind weht, wann und wo er will. Und dennoch müssen die Netze jederzeit stabil sein.

Unlauter wird auf beiden Seiten auch zum Atomausstieg argumentiert. Etwa, wenn die Gegner sagen, mit einem Nein könne man am bewährten Strommix in der Schweiz festhalten. Und die Befürworter flunkern, wenn sie behaupten, dank dieser Vorlage steige man aus der Nukleartechnologie aus. Klar, der Bau neuer AKW ist bei einer Annahme gesetzlich verboten. Ökonomisch und auch politisch steht er aber ohnehin auf absehbare Zeit nicht mehr zur Debatte. Der Ausstieg kommt also so oder so, Abstimmung hin oder her. Die tatsächlich bewährte Art der Stromproduktion in unserem Land ist ein Zombie. Auch ein Nein erweckt ihn nicht zum Leben.

Und dann die Wirtschaft. Gewiss, manch ein Gewerbetreibender im Baugewerbe darf sich bei einer Annahme auf Aufträge freuen. Doch würden viele Gebäude auch saniert, wenn weniger oder gar nicht subventioniert würde. Wie viel Geld sinnlos mit Mitnahmeeffekten verpufft wird – auch das wissen wir nicht. Was wir wissen: Das Argument «Geld bleibt hier», mit der Energiestrategie würde also im Inland Wertschöpfung erzielt, statt im Ausland Energie einzukaufen, ist angesichts von Windturbinen aus dänischer und Solarzellen aus chinesischer Produktion zu relativieren. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind zudem Energieimporte nicht à priori schlechter als die eigene Produktion, zumal, wenn diese teurer ist. Aber man hält es halt hier wie in der Landwirtschaft. Tonnenweise führt man brasilianischen Soja ein, um «Schweizer» Rindfleisch zu produzieren, statt dass man – weit effizienter – das Filet gleich aus Südamerika bezieht. Andererseits führt die Vorlage eben auch nicht zu den dramatischen Wohlstandseinbussen, welche die Gegner an die Wand malen. Das warme Duschen wird genauso wenig verboten wie das Autofahren. Wir werden kaum reicher werden. Aber wir werden auch nicht verarmen.

Fake News allenthalben also. Wie es in einem Abstimmungskampf normal ist. Gesichert ist indes dies: Der schrittweise Ausstieg aus der Atomkraft ist unausweichlich. Massnahmen zum Energiesparen sowie zur Förderung erneuerbarer Energiequellen sind deshalb, aber auch mit Blick auf den CO2- Ausstoss, ein Gebot der Stunde. In der Tendenz wird die Energiestrategie zu diesen wichtigen Zielen beitragen. Wie viel, wird sich weisen. Dass dies vor allem mit allerhand Subventionen erreicht werden soll, ist ordnungspolitisch zwar unschön und teuer. Es ist aber das kleinere Übel, als einfach die Hände in den Schoss zu legen und von einer «bewährten Energieversorgung» zu träumen, die längst selber mit ökonomischen Problemen kämpft und in absehbarer Zeit fundamental umgekrempelt wird.

Ein Ja zur Energiestrategie 2050 ist damit keines mit Begeisterung, sondern ein pragmatisches. Entscheidend wird es sein, bei den weiteren Schritten auf dem Weg zur viel beschworenen Energiewende näher am Markt zu operieren. Fiskalneutrale Lenkungsabgaben statt staatsgläubige Subventionitis und fiskalische Privilegienwirtschaft wären hier angezeigt. Ein eher knappes Ja stärkt den politischen Kräften, die in diese Richtung gehen wollen, den Rücken. Auch, wenn es darum geht, bereits beschlossene Subventionen dereinst wie versprochen tatsächlich auslaufen zu lassen.

Pascal Hollenstein

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