Pragmatische Umsetzung oder freiheitsfeindliches EU-Diktat?

Soll das Volk am 19. Mai der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie zustimmen? Der CVP-Nationalrat Nicolo Paganini setzt sich für ein Ja ein. Barbara Keller-Inhelder von der SVP ist derweil der Ansicht, dass die Vorlage abzulehnen ist.

Nicolo Paganini und Barbara Keller-Inhelder
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Pro

Nicolo Paganini

Nicolo Paganini

Seit gut zehn Jahren ist die Schweiz assoziiertes Schengen-Mitglied und hat damit unter anderem Zugriff auf das Schengener Fahndungssystem (SIS). Diese Mitgliedschaft bedeutet für die Schweiz einen immensen Sicherheitsgewinn. Alleine 2017 erzielte die Schweiz dank Schengen 17597 Fahndungstreffer, im Durchschnitt zwei Treffer pro Stunde. Die Kriminellen ärgert es: Über 4000 Festnahmen wurden dank SIS in den ersten zehn Jahren der Schengen-Mitgliedschaft verbucht. Ausgerechnet Kreise, die ansonsten bei jeder Gelegenheit vorgeben, für die Sicherheit der Schweiz einzustehen, nehmen mit dem Referendum gegen das revidierte Waffenrecht den Wegfall von Schengen und damit einen Anstieg der Kriminalität in Kauf.

Um was geht es beim neuen Waffenrecht? Die EU hat nach den Terroranschlägen von Paris ihre Waffenrichtlinie verschärft. Die Schweiz hat sich mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen verpflichtet, die Weiterentwicklung des so genannten Schengen-Besitzstands ins eigene Recht zu übernehmen. Die Waffenrichtlinie zählt zu diesem Besitzstand. Die Schweiz ist frei, die neue Richtlinie nicht zu übernehmen. Dann aber tritt das Schengen-Abkommen automatisch – ohne Kündigung durch die EU – nach sechs Monaten ausser Kraft.

Die Gegner sehen das neue Waffenrecht als einen Angriff der EU auf die Schweizer Souveränität und Schiess­tradition, ja als eigentliches «Diktat aus Brüssel». Nichts davon trifft zu. Neu zählen zwar halbautomatische Waffen mit grosser Magazinkapazität zur Kategorie der verbotenen Waffen. Für die Ordonnanzwaffen Sturmgewehr 57 und 90 ist es der Schweiz aber in den Verhandlungen mit der EU gelungen, Ausnahmen zu erreichen. Weitere Anpassungen an die Schweizer Schiess­tradition wurden im parlamentarischen Prozess erreicht. So wird die am Ende der Dienstzeit übernommene Armeewaffe nicht zur verbotenen Waffe und erhalten Schützen, die Schützenvereinsmitglied sind oder regelmässig schiessen, für ihre Waffen eine Ausnahmebewilligung. Für Sportschützen ändert sich also in der Praxis kaum etwas, Jäger sind gar ganz von den Änderungen ausgenommen. Wer eine sichere Schweiz will, wer nicht beim Grenzübertritt an der Schweizer Grenze  im Stau stehen will und wer das für den Schweizer Tourismus so wichtige Schengen-Visum nicht gefährden will, stimmt am 19. Mai Ja .

Contra

Barbara Keller-Inhelder

Barbara Keller-Inhelder

50000 Unterschriften wären für das Referendum gegen das neue, der EU-Waffenrichtlinie angepasste, Schweizer Waffenrecht notwendig gewesen. Nach wenigen Monaten wurden 125000 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Das ist bemerkenswert.

Der Bundesrat schätzt, dass sich rund zwei Millionen Waffen in Schweizer Haushalten befinden. «Small Arms Survey» schätzt die Zahl sogar auf 3,4 Millionen. Kaum ein Land hat eine derart hohe Waffendichte. Im Ausland fragt man sich, wie es sein kann, dass sich in fast jedem Schweizer Haushalt eine Waffe befindet und gleichzeitig die Schweiz bisher so sicher war wie kaum ein anderes Land. Während Honduras, Venezuela, Südafrika, Brasilien, Mexiko, Pakistan, Eritrea oder Thailand enorm hohe Tötungsraten aufweisen. Bei uns bewegen sich Bundesräte oder Milliardäre frei im Supermarkt, am Fussballmatch, am Feldschiessen und überall sonst im Land. Das wäre in den zuvor genannten Ländern undenkbar. Wie ist das möglich? Die Antwort ist einfach: Der Eidgenosse ist diszipliniert und hält sich grundsätzlich an die Gesetze. Entsprechend sind unsere Gefängnisse in einer überwiegenden Mehrzahl von ausländischen Straftätern besetzt.

Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 wollte die EU reagieren. Aber leider nicht mit der konsequenten Ausschaffung von Gefährdern. Auch nicht mit der Sicherung der Schengen-Aussengrenze, wie eigentlich vertraglich verpflichtet. Sondern mit einer Verschärfung des Waffenrechts. Dieses tangiert jedoch nur die legalen Waffenbesitzer. Terroristen und Kriminelle besorgen sich ihre Waffen natürlich nicht auf legalem Weg. Somit verhindert das neue EU-Waffengesetz keinen einzigen Terroranschlag. Es kann aber künftig weiter verschärft werden und die Schweizer Bevölkerung zunehmend entwaffnen. Mit Blick auf die Entwicklung der weltpolitischen Lage lehnt es manch ein Eidgenosse ab, sich hier von der EU bevormunden zu lassen. Ich selber stamme aus einer traditionellen Schützenfamilie - für mich kommt diese Anpassung an die EU-Waffenrichtlinie ebenfalls nicht in Frage. Die Drohung mit der Kündigung des Schengen Vertrags-ist abgedroschen und greift nicht – Europa profitiert von einer sicheren Schweiz.