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PRÄMIEN: Deckel für die Gesundheitskosten

Gesundheitsminister Alain Berset kann sich vorstellen, eine Obergrenze für das Wachstum der Gesundheitskosten festzulegen. Krankenkassen, Ärzte und Spitäler lehnen dies in seltener Einigkeit ab.
Tobias Bär

Tobias Bär

Als Gesundheitsminister Alain Berset gestern darlegte, wie sich das stetige Kostenwachstum im Schweizer Gesundheitswesen eindämmen liesse, da richtete er einen Appell an die Tarifpartner. Also an die Krankenkassen, die Ärzte und die Spitäler. Die Tarifpartnerschaft müsse viel stärker gelebt werden, als dies heute der Fall sei, so der SP-Bundesrat. Es war ein Aufruf an die verschiedenen Akteure, ihre Partikularinteressen zu überwinden.

Wenige Minuten später demonstrierten die Angesprochenen, dass sie durchaus mit einer Zunge sprechen können. In einer gemeinsamen Mitteilung lehnten sie nämlich die Einführung einer Obergrenze für das jährliche Kostenwachstum in Bausch und Bogen ab. Diese Obergrenze gehört zu den Kostendämpfungsmassnahmen, die eine Expertengruppe ausgearbeitet hat (siehe Kasten), und wurde von Berset gestern besonders hervorgehoben: «Wir werden das in den nächsten Wochen und Monaten prüfen.» Es gehe darum, etwas gegen die medizinisch unbegründete Mengenausweitung zu unternehmen – also jenen Teil des Kostenwachstums, der sich nicht mit der Alterung der Gesellschaft und dem technischen Fortschritt erklären lässt.

Erste Erfahrungen in drei Kantonen

Die von der ehemaligen Zürcher Ständerätin Verena Diener geleitete Expertengruppe zeigt in ihrem Bericht auch auf, wo die Obergrenze liegen könnte: Das Wachstum der Gesundheitskosten in der obligatorischen Krankenversicherung könnte demnach auf 2,7 Prozent pro Jahr begrenzt werden. Damit würde man sich am Wirtschaftswachstum orientieren. Heute beträgt der Zuwachs durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr. Damit die Zielvorgaben auch eingehalten werden, müssten gleichzeitig Sanktionsmassnahmen eingeführt werden, schreibt die Expertengruppe. Vorgeschlagen wird zum Beispiel die automatische Senkung der Vergütungen für die Leistungs­erbringer, wenn das Ziel überschritten wird.

Die Kantone Genf, Tessin und Waadt legen im stationären Bereich bereits heute einen jährlich verfügbaren Maximalbetrag fest. Ausserdem kennen sämtliche Nachbarländer der Schweiz sowie die Niederlande eine politisch definierte Zielgrösse für das Kostenwachstum. Genau darauf schossen sich gestern der Krankenkassenverband Santésuisse, die Ärzte und Spitäler im gemeinsam verfassten Communiqué ein: In Deutschland und in den Niederlanden habe sich das Kostenwachstum nicht verringert. Gleichzeitig hätten Zielvorgaben gravierende Nebenwirkungen: «Bei einem gedeckelten Budget ist es nicht möglich, alle notwendigen Leistungen gegenüber allen Patienten zu erbringen.»

Berset stellte allerdings klar, dass der Zugang zum Gesundheitssystem gewährleistet bleiben müsse. Und: «Wir sind uns bewusst, dass es sich um eine relativ delikate Frage handelt.»

Weitere Forderung: Einheitliche Finanzierung

Zustimmung kam gestern von der CVP, entspricht die Deckelung des Kostenwachstums doch der Stossrichtung von parlamentarischen Vorstössen aus ihren Reihen. Darüber hinaus fordert die CVP eine einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen. Für erstere kommen heute die Kantone und die Krankenkassen je etwa zur Hälfte auf, während letztere von den Kassen alleine getragen werden. Die einheitliche Finanzierung gehört ebenfalls zu den von der Expertengruppe vorgeschlagenen Massnahmen. Eine Subkommission der nationalrätlichen Gesundheitskommission erarbeitet derzeit unter der Leitung der Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel Vorschläge dazu. «Ich erwarte vom Bundesrat Unterstützung für die laufenden Arbeiten», sagt Humbel.

Die Kantone haben die Mit­finanzierung der ambulanten Leistungen bislang abgelehnt, wenn zuletzt auch etwas weniger strikt. Mit der Idee von Zielvorgaben für die Kostenentwicklung wiederum haben sich die kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) noch nicht befasst. Dies sagte GDK-Vizepräsidentin Heidi Hanselmann gestern auf Anfrage. Vor einer Positionierung müssten verschiedenste Fragen geklärt werden. «Insbesondere setzt die Idee von Globalbudgets einen Konsens über das gesellschaftlich akzeptierte Wachstum der Gesundheitsausgaben voraus», so die St. Galler SP-Regierungsrätin. Dafür brauche es eine breite Diskussion.

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