Postauto zahlt – und mauert
Der gelbe Riese entschädigt Bund, Kantone und Gemeinden für die unrechtmässig bezogenen Gelder. Abgeschlossen ist der Skandal damit aber noch lange nicht. Das Unternehmen hält Dokumente zurück.
Urs Schwaller, Verwaltungsratspräsident der Post, während der Medienorientierung. (Bild: Urs Flüeler/Keystone)
So hat sich Urs Schwaller die Zeit nach der Politik bestimmt nicht vorgestellt, als er im Jahr 2015 als einer der angesehensten Parlamentarier des Landes zurückgetreten ist. Er, der einmal für den Bundesrat kandidiert hatte, sah sein neues Amt als Post-Verwaltungsratspräsident als 50-Prozent-Job. Allenfalls brauche es am Anfang «etwas mehr» Zeit, bis er einen Überblick über alle Sektoren habe, vertraute der CVP-Politiker kurz vor seiner Ernennung 2016 einem Journalisten aus seinem Heimatkanton Freiburg an. Es kam alles anders.
Seit Anfang Jahr ist der 65-Jährige mit der Aufarbeitung der Postauto-Affäre beschäftigt, dem grössten Subventionsbetrug in der Geschichte der Schweiz. Ein Skandal, der vor über einem Jahrzehnt begann und sich unter seiner Ägide fortsetzte. Durch systematische Umbuchungen verschleierte Postauto Gewinne, um mehr staatliche Abgeltungen zu erhalten. Etliche Kader, darunter Ex-Post-CEO Susanne Ruoff, sind gegangen oder gegangen worden. Schwaller steht noch.
Schadenssumme nach oben korrigiert
Am Freitag musste er mit einer fast schon vertraut klingenden Botschaft vor die Medien treten: Es ist alles noch schlimmer als gedacht. Im Februar bezifferte der Bund die Schadensumme auf 78,3 Millionen, nach weiteren Abklärungen im Juni dann auf 90,9 Millionen Franken. Nun kommunizierte Schwaller den definitiven Betrag, welchen der gelbe Riese an Bund, Kantone und Gemeinden zurückzahlen muss. 205 Millionen Franken inklusive Strafzinsen. Eine Fünftelmilliarde. Die Vereinbarung mit den Verkehrsdirektoren liegt vor, jetzt müssen die Kantone dem Vorgehen noch einzeln zustimmen.
Neu weiss man auch, wie viele Subventionen die Firma Postauto in Schwallers Amtszeit – also von 2016 bis 2018 – unrechtmässig bezogen hat: rund 54,3 Millionen Franken. Anders als in den Jahren davor erschlich der Verkehrsbetrieb das Geld nicht über Umbuchungen, sondern durch überhöhte Transferpreise in der neuen Holding-Struktur. An der Pressekonferenz in Zürich versuchte Schwaller, die hohe Rückzahlungssumme von 205 Millionen zu relativieren. Rund 17,2 Millionen Franken zahle die Post «freiwillig» für Verfehlungen zwischen 2004 und 2006, obwohl diese aus juristischer Sicht eigentlich verjährt seien. Nicht mehr schlüssig aufarbeiten lasse sich die Situation vor 2004. Das heisst, der Subventionsbetrug reicht möglicherweise noch viel weiter zurück. Finanziell ist Postauto mit der Rückzahlung aus dem Schneider. Bis das ramponierte Image der Traditionsfirma in altem Glanz erstrahlt, wird es allerdings Jahre dauern. Beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) läuft zurzeit ein Verwaltungsstrafverfahren. Anklagen gegen die Verantwortlichen des Skandals sind möglich. Auch in der öffentlichen Aufarbeitung ist das Unternehmen punkto Transparenz nicht da, wo es sein will. So hat die Post zwar die relevanten Untersuchungsberichte für die Periode 2007 bis 2015 veröffentlicht.
Für die Zeit davor und danach bleibt sie entsprechende Dokumente – mit Ausnahme eines knappen Faktenblatts und einer Liste mit den Rückzahlungsbeträgen – vorläufig schuldig. Das macht 71,5 Millionen Franken, für die es vorderhand keine detaillierten Erläuterungen gibt. Immerhin: Der Bericht für die Periode vor 2007 soll veröffentlicht werden, sobald die Kantone die Rückzahlungsbeträge abgesegnet haben.
Schwaller hadert
Wie unangenehm Profikommunikator Schwaller die Situation ist, zeigte sich bei Einzelinterviews im Anschluss an die Pressekonferenz, die der Post-Präsident teilweise minutenlang mit verschränkten Armen führte. Aus seinem Unmut über die vielen Baustellen bei seinem neuen Arbeitgeber machte der ehemalige Ständerat kein Geheimnis.
Die Debatte über die mangelhaften Schlösser bei Publibike oder die Affäre um nicht bezahlte Zulagen und Spesen für Chauffeure ärgerten ihn, sagte er. Der ebenfalls anwesende Direktor des Bundesamts für Verkehr, Peter Füglistaler, und der Direktor der kantonalen Verkehrsdirektoren, Hans-Peter Wessels, hielten sich bei ihren Voten mit Kritik an der Post zurück. Füglistaler sprach von Neuanfang, Wessels von einem bald abgeschlossen Kapitel. Wer am Boden liegt, den tritt man nicht.
