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Postauto-Skandal: Bundesanwaltschaft will nicht ermitteln

Postauto hat mit Buchhaltungstricks Subventionen bezogen. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ist dabei aber keine Straftat gemäss Strafgesetzbuch begangen worden. Sie will daher keine Strafuntersuchung gegen PostAuto eröffnen.
Die Bundesanwaltschaft sieht sich nicht zuständig für die Untersuchung im Postauto-Skandal. (Bild: LUKAS LEHMANN (KEYSTONE))

Die Bundesanwaltschaft sieht sich nicht zuständig für die Untersuchung im Postauto-Skandal. (Bild: LUKAS LEHMANN (KEYSTONE))

Zu diesem Schluss kamen Bundesanwalt Michael Lauber und der Berner Generalstaatsanwalt Michel-André Fels, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst. Weder die nationale noch die kantonale Strafverfolgungsbehörde verfüge über eine gesetzliche Grundlage, die mutmasslich zu hohen Subventionsbezüge zu untersuchen.

Laut Bundesanwaltschaft fallen die mutmasslichen Widerhandlungen, die das Bundesamt für Verkehr (BAV) in seiner Strafanzeige geltend macht, unter das Verwaltungsstrafrecht. Damit muss das BAV selber ein Verfahren durchführen. In Frage kommen Verstösse gegen das Subventionsgesetz. Dieses stellt Leistungs- und Abgabebetrug, Urkundenfälschung oder Erschleichung eines Vorteils unter Strafe.

Das BAV hat vom Entscheid der Bundesanwaltschaft Kenntnis genommen, wie Sprecherin Florence Pictet auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. "Wir analysieren die Situation nun und besprechen das weitere Vorgehen." Für den heutigen Tag stellte sie keine weiteren Informationen in Aussicht.

Auch die Post nimmt den Entscheid der Bundesanwaltschaft zur Kenntnis. Sie werde mit den Behörden vollumfänglich kooperieren, teilte sie mit

Überrissene Gewinnziele führten zum Postauto-Skandal. 78 Millionen Frnaken wurden unrechtmässig bezogen. (sda/lim)

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