Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Sieg vor Gericht: Postauto ist jetzt als Marke geschützt

Die Post gewinnt vor Gericht und sichert sich das Recht an einem Wort. Der Bundesbetrieb hat die Marke Postauto nicht nur für Fahrzeuge und Fahrpläne, sondern sogar für Spielzeuge schützen lassen.
Andreas Maurer
Ein Miniaturpostauto in der Landschaft eines Modelleisenbahnclubs: Der Markenschutz der Post gilt auch für Spielzeuge. (Bild: Alessandro Della Bella/Keystone)

Ein Miniaturpostauto in der Landschaft eines Modelleisenbahnclubs: Der Markenschutz der Post gilt auch für Spielzeuge. (Bild: Alessandro Della Bella/Keystone)

Acht Jahre lang hat die Schweizerische Post eine Berner Anwaltskanzlei darauf angesetzt, die Marke «Postauto» schützen zu lassen. Nun hat sie den Rechtsstreit gewonnen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember entschieden, das Wort sei in mehreren Kategorien im Schweizer Markenregister einzutragen.

Die Post hat die Marke nicht nur für Fahrzeuge, Fahrpläne und Billette, sondern sogar für Spielzeuge schützen lassen. Wenn eine andere Firma ein Produkt unter dem Namen vertreiben will, benötigt sie ab sofort eine Lizenz. Das Institut für Geistiges Eigentum, welches das Markenregister verwaltet, hatte sich gegen den Besitzanspruch des Bundesbetriebs gewehrt. Denn rein beschreibende Begriffe, die in einem Lexikon stehen, dürfen grundsätzlich nicht geschützt werden. Damit soll verhindert werden, dass auch alltägliche Begriffe für die Konkurrenz gesperrt werden.

Post geht regelmässig vor Gericht

Doch es gibt Ausnahmen, die auch für «platte Sachaussagen» einen Schutz zulassen. Wenn sich eine Marke mindestens zehn Jahre lang im Verkehr durchgesetzt hat, verdient sie einen Eintrag im Register. Das Gericht urteilt, die Markenschutz-Behörde habe übersehen, dass «Postauto» in der Schweiz zu einem Begriff geworden ist.

Die Post kämpft mehr als ­andere Bundesbetriebe dafür, ihr Monopol auf ihre Marken auszudehnen. Sie hat bereits 500 Gesuche für das Markenregister eingereicht – dreimal mehr als die SBB. Wird eines abgelehnt, geht sie regelmässig vor Gericht. So ist inzwischen sogar die Farbe Postgelb – der Farbton Pantone 116 C – als Marke geschützt und darf von der Konkurrenz in mehreren Bereichen nicht verwendet werden. Das Institut für Geistiges Eigentum wehrte sich dagegen, dass eine Grundfarbe monopolisiert wird.

Fast alle Post-Begriffe sind geschützt

Doch 2002 gab die damalige Rekurskommission der Post recht, die goldgelbe Farbe habe sich im Bank-, Brief- und Busgeschäft durchgesetzt. Selbst die berühmte Dü-Da-Doo-Melodie der Postauto-Hörner – die Tonfolge cis-e-a – darf nicht kopiert werden. Dieses «Sound Logo» ist ebenfalls im Markenregister eingetragen. Bis vor Bundesgericht ging der Konzern 2008, um den Begriff «Post» zu schützen. Doch damals scheiterte er. Diese Bezeichnung sei zu allgemein, hielten die höchsten Richter fest.

Die Post siegte dafür im zweiten Anlauf. Im Jahr 2013 gewährte ihr das Bundesverwaltungsgericht den Markenschutz für «Die Post». Im Fall Postauto urteilen die Richter, die Marke habe einen «hervorragenden Ruf». Sie erwähnen nicht, dass der Ruf im Jahr 2018 durch Subventions­betrug hervorragte. «Postauto-Bschiss» ist einer von wenigen Post-Begriffen, der nicht im Markenregister steht.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.