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POST: Viele Fragen an Doris Leuthard

Die Nationalräte haben ihrem Unmut über die Postautoaffäre Luft gemacht. Sie nahmen sich aber auch selbst an der Nase – wegen einer Regel zur Gewinnverwendung. Bundesrätin Doris Leuthard will diese ändern.
Maja Briner
Die Nationalräte stehen Schlange, um Leuthard eine Frage zu stellen: zuvorderst Walter Wobmann (SVP), dahinter Susanne Leutenegger Oberholzer (SP), Olivier Feller (FDP), Daniela Schneeberger (FDP), Philippe Bauer (FDP) und Regula Rytz (Grüne). (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Die Nationalräte stehen Schlange, um Leuthard eine Frage zu stellen: zuvorderst Walter Wobmann (SVP), dahinter Susanne Leutenegger Oberholzer (SP), Olivier Feller (FDP), Daniela Schneeberger (FDP), Philippe Bauer (FDP) und Regula Rytz (Grüne). (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Maja Briner

Geduldig sass Verkehrsministerin Doris Leuthard im Nationalratssaal, hörte sich all die Vorwürfe, Fragen und Kritik an. Stundenlang gab die Postauto-Affäre gestern im Rat zu reden. National­räte von links bis rechts nutzten die Gelegenheit, um ihrem Ärger über den Subventionsskandal Luft zu machen. Grünen-Präsidentin Regula Rytz sagte: «Betrügerische Gewinnverschiebungen, Fake-Pneus, getrickste Dieselpreise: Bei solchen Vorwürfen denkt man an korrupte Eliten in Drittweltländern und nicht an die Post.» Der Solothurner SVP-­Nationalrat Walter Wobmann, Präsident des Verbands der Busunternehmer, monierte, Postauto Schweiz habe sich ein «kleines Königreich» aufgebaut.

Selbst Leuthard bezeichnete die Angelegenheit als «Schweinerei». Anfang Februar war bekannt geworden, dass Postauto Schweiz mit Buchhaltungstricks über Jahre hinweg insgesamt rund 78 Millionen Franken zu viel Subventionen bezogen hatte. «Das Unternehmen Postauto Schweiz AG und vielleicht auch einzelne Mitglieder im Konzern und im Verwaltungsrat haben Mist gebaut», sagte Leuthard.

Kritik an der Spezialkasse

Die Affäre müsse lückenlos aufgeklärt werden, hiess es gestern unisono im Nationalrat. «Es müssen alle relevanten Vorgänge und Vergehen auf Herz und Nieren geprüft werden», forderte etwa der St. Galler CVP-Nationalrat Thomas Ammann. Leuthard musste sich auch Kritik anhören, weil der Postauto-Skandal erst nach Jahren aufgeflogen war. Die SP bemängelte, der Bund habe seine Pflichten als Eigner nicht richtig wahrgenommen. SVP-­Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG) knüpfte sich die Finanz­aufsicht vor: «Wo waren die Schlafmützen der Eidgenössischen ­Finanzkontrolle? Zu Hause im Bett?», rief er in den Saal.

Einige Nationalräte nahmen sich aber auch selbst an der Nase. So sagte BDP-Nationalrat Hans Grunder, er habe «Bauklötze gestaunt», welche Konstrukte das Parlament gemacht habe. Er verwies auf eine Regelung im Personenbeförderungsgesetz, welches die Parlamentarier 2009 verabschiedet hatten. Darin ist geregelt, was geschieht, wenn Bus- oder Bahnbetriebe die Gelder von Bund und Kantonen nicht vollständig aufbrauchen – zum Beispiel, weil die Einnahmen ­üppiger fliessen als budgetiert. Mindestens zwei Drittel dieses Überschusses fliessen laut Gesetz in eine Spezialreserve, mit der künftige Fehlbeträge gedeckt werden. Allerdings gilt das nur bis zu einem bestimmten Betrag: Erreicht die Reserve zwölf Millionen Franken, darf die Firma den Gewinn frei verwenden. Es kann sich also lohnen, viel Überschuss zu erzielen – und das im subventionierten Bereich. Grunder kriti­sierte, bei einem solchen Kon­strukt sei «jeder versucht, irgendetwas zu mauscheln».

Auch Leuthard sprach von einem «komischen System»: Man dürfe eigentlich keinen Gewinn machen, doch wenn man ­einen Überschuss habe, dürfe man diesen teilweise behalten. Der Bund wolle dieses Gesetz schon seit 2013 revidieren, sagte sie. Vergangenen September entschieden Bund und Kantone, zwei Varianten vertieft zu prüfen. Noch seien die Arbeiten nicht abgeschlossen, heisst es bei den kantonalen Verkehrsdirektoren.

«Privatisierungen dürfen kein Tabu sein»

Abgesehen von dieser – bereits früher aufgegleisten – Revision hatte Leuthard gestern wenig Konkretes zu bieten. Es sei nicht an der Zeit, jetzt in Aktivismus zu verfallen, solange die Ergebnisse der Untersuchungen nicht vor­lägen, erklärte sie sinngemäss.

Parlamentarier von links und rechts witterten jedoch die ­Chance, alte Forderungen wieder aufs Tapet zu bringen. Nach Ansicht der FDP ist die Postauto-­Affäre ein Symptom eines tiefer liegenden Problems: die Zielkonflikte der staatsnahen Betriebe. Der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart forderte, Ab­spaltungen und Privatisierungen dürften kein Tabu sein. Die Linke wiederum kritisierte die Boni-Kultur in den bundesnahen Betrieben. Diese seien möglicherweise Anreiz gewesen für die unsauberen Geschäfte bei Postauto.

Ihre Parteikollegen sprangen Leuthard aber zu Hilfe. CVP-­Nationalrat Martin Candinas (GR) warnte vor Schnellschüssen: «Wir sind gut beraten, kühlen Kopf zu bewahren.»

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