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Post soll Thema in Session werden

Probleme Nach dem Buchhaltungsskandal bei Postauto soll sich das eidgenössische Parlament in der Frühjahrssession mit der Post befassen. SP und FDP wollen eine dringliche Debatte verlangen. Bundesrätin Doris Leuthard soll Red und Antwort stehen. SP-Fraktionschef Roger Nordmann bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA einen Bericht der «Sonntags-Zeitung». Seine Fraktion werde eine dringliche Debatte verlangen.

Die Unregelmässigkeiten bei der Postauto AG seien «sehr schwerwiegend», sagte der Waadtländer Nationalrat. Aber es gebe noch weitere schwerwiegende Probleme bei der Post – etwa die Schliessung der Poststellen. Die SP befürchtet, dass Resultate künstlich verschlechtert wurden, um Schliessungen zu rechtfertigen. Die SP ist nicht die einzige Partei, die eine Diskussion im Parlament will. Bereits am Freitag hatte die FDP-Fraktion mitgeteilt, dass sie mit einer dringlichen Interpellation eine aktuelle Debatte verlangt. Sie sieht den Fall Postauto als «Symptom eines tieferliegenden Problems».

Für die FDP geht es um die Frage, wie staatsnahe Service-public-Betriebe ihre Transformation bewältigen. Es ergebe wenig Sinn, wenn diese Unternehmen einerseits unternehmerische Freiheiten erhalten sollen und anderseits gleichzeitig durch regulatorische Einschränkungen zurückgebunden werden. «Dadurch entstehen weitere Interessens- und Zielkonflikte für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft», schreibt die Fraktion, die vom Zürcher Nationalrat Beat Walti präsidiert wird. (sda)

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