Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Post bremst den Abbau ihrer Filialen

Im Streit um den Abbau von Poststellen bringt eine Arbeitsgruppe den Durchbruch: Die Post willigt ein, den Zugang zu ihren Dienstleistungen auf dem Land zu verbessern. Dies kostet sie einige Millionen, besänftigt aber die Politik.
Roger Braun
Auf dem Land verbessert sich den Zugang zu den Poststellen und -agenturen. (Keystone/Jean-Christophe Bott, 7. Juni 2018, Donnelyoe)

Auf dem Land verbessert sich den Zugang zu den Poststellen und -agenturen. (Keystone/Jean-Christophe Bott, 7. Juni 2018, Donnelyoe)

Noch vor einigen Monaten war eine Einigung schwer vorstellbar. Angeheizt durch die Kantone, Berggebiete und Gemeinden überwies das Parlament Vorstoss um Vorstoss, um den Abbau der Poststellen zu bremsen. Die Post wehrte sich gegen die drohenden Mehrkosten.

Als die Luft für die Post immer dünner wurde, reagierte Bundesrätin Doris Leuthard. Im August 2017 setzte sie eine Arbeitsgruppe mit den wichtigsten Akteuren ein: Verbände der Berggebiete, Gemeinden, Kantone, des Gewerbes sowie der Post.

Und siehe da: Die Vertreter ganz unterschiedlicher Interessen haben sich geeinigt, wie das Bundesamt für Kommunikation mitteilt. Am schmerzhaftesten dürfte der Kompromiss für die Post sein. Für sie bringt die Einigung deutliche Mehrkosten, weil sie ihr Poststellennetz nicht wie vorgesehen abbauen kann – und zum Teil gar neue Filialen oder Postagenturen schaffen muss.

Ländliche Kantone können Poststelle erhalten

Grund ist die Änderung der Zugangskriterien für Postdienstleistungen. Heute ist gesetzlich festgehalten, dass 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Minuten Zugang zu einer Poststelle oder einer Postagentur haben muss. Dies schafft die Post relativ locker, da der Grossteil der Schweizer Bürger in den Agglomerationen wohnt und dank dem öffentlichen Verkehr schnell eine Postfiliale erreicht.

«Der politische Druck hat gewirkt. Die gefundene Lösung ist ein echter Fortschritt für die ländliche Bevölkerung.»
Viola Amherd, Nationalrätin (CVP/VS)

Neu soll dieses Zugangskriterium nicht national, sondern kantonal gelten. Unmittelbar profitieren würden die ländlichen Kantone. Wie eine Auswertung der Post zeigt, müsste sie in vier Kantone ihre Abbaupläne bis 2020 revidieren: in den beiden Appenzeller Halbkantonen, Obwalden sowie Freiburg.

In einzelnen Fällen gibt es gar zusätzliche Filialen

An einzelnen Orten erfüllt die Post bereits heute die neuen Erreichbarkeitskriterien nicht mehr. Der Bundesbetrieb geht deshalb davon aus, dass sie rund 15 zusätzliche Postfilialen oder Agenturen eröffnen muss.

Mittelfristig profitieren weitere ländliche Kantone. Für sie ist es wichtig, gegen weitere Abbauschritte nach 2020 präventiv gewappnet zu sein, denn der Druck auf das Poststellennetz dürfte wegen der Digitalisierung hoch bleiben.

Die Einigung verlangsamt auch die Ausdünnung des Postnetzes in den Städten. In urbanen Gebieten muss die Post künftig pro 15'000 Einwohner mindestens eine Postfiliale oder eine Agentur betreiben. Handlungsbedarf ergibt sich dabei im Raum Einsiedeln, wo die Post einen weiteren physischen Zugangspunkt schaffen muss. Dies ist vor allem eine Konzession an den Städteverband, der sich unter der Führung des FDP-Nationalrats und Solothurner Stadtpräsidenten Kurt Fluri in der Vergangenheit sehr postkritisch geäussert hat.

Millionenschwere Mehrkosten für Post

Auf die Post kommen mit der Einigung zusätzliche Kosten zu. Sie rechnet mit einem Mehraufwand zwischen 10 und 40 Millionen Franken über die nächsten fünf Jahre. Früher hatte sie sich denn auch entschieden gegen eine Anpassung der Erreichbarkeitskriterien gewehrt.

Nun bewertet Postchefin Susanne Ruoff das Ergebnis der Arbeitsgruppe positiv. «Trotz Verschärfungen in den Erreichbarkeitskriterien und den damit verbunden Kostenfolgen trägt die Post den erzielten Konsens mit», sagt Ruoff.

Politik reagiert erfreut

Zur Einigung bekennen sich auch die anderen beteiligten Organisationen. Und selbst aus dem Post-kritischen Parlament klingt es ungewöhnlich harmonisch. CVP-Nationalrätin Viola Amherd (VS) etwa hatte sich in vorderster Reihe für eine bessere Postversorgung auf dem Land eingesetzt. Sie sagt: «Der politische Druck hat gewirkt. Die gefundene Lösung ist ein echter Fortschritt für die ländliche Bevölkerung.»

Auch wenn Amherd die Zugangskriterien gerne noch regionaler ausgestaltet hätte, gibt sie sich mit der gefundenen Lösung zufrieden. «Wichtig ist nun vor allem, dass der Bundesrat vorwärts macht und die neuen Erreichbarkeitskriterien möglichst bald beschliesst», sagt sie.

Der Bundesrat wird sich aller Voraussicht nach im Sommer mit dem Thema beschäftigen. Nachdem sich die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Leuthard geeinigt hat, dürfte die Verordnungsänderung allerdings reine Formsache sein. Damit dürfte die Post vorerst aus dem Visier der Politik sein, was den Poststellenabbau angeht.

Wie lange dieser Burgfrieden hält, ist indes unsicher. Die Digitalisierung schreitet voran, das Filialnetz wird immer teurer zu unterhalten. Die Post hält es denn auch für zwingend, «dass die gesetzlichen Vorgaben periodisch evaluiert und mit der Realität in Einklang gebracht werden», wie sie schreibt.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.