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«Politischer Druck steigt»

Nachgefragt

Benedikt Würth, die Kantone halten sich mit einem Gutachten gerichtliche Klagen gegen den Bund offen. Warum?

Die Bundesverfassung hält Prinzipien der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen fest. Wir wollten klären, ob diese Prinzipien auf dem gerichtlichen Weg feststellbar sind. Dafür hat die Konferenz der Kantonsregierungen bei Professor Felix Uhlmann ein Gutachten erstellen lassen. Ohne rechtliche Durchsetzungsmöglichkeit wäre die Wirkung der Grundsätze in der Verfassung beschränkt.

Die Kantone wollen mit staatsrechtlichen Klagen verhindern, dass der Bund seine Kompetenzen überschreitet. Wo ist das bereits geschehen?

Im Entwurf zum Raumplanungsgesetz wollte der Bund Vorschriften erlassen, die gegen die Organisationshoheit beziehungsweise die Gesetzgebungskompetenz der Kantone verstossen hätten. Auch das haben wir mit einem Gutachten von Professor Felix Uhlmann belegt. Der Bund hat darauf die Vorlage zurückgezogen und ist daran, sie zu überarbeiten. Wir warten nun auf die Ergebnisse.

In einem nächsten Streitfall mit dem Bund sind die ­Kantone aber bereit, ihn vor Bundesgericht zu ziehen?

Die jüngste Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen hat klar festgehalten, dass das rechtliche Instrumentarium nun bereitsteht. Wir können dazu greifen, wenn es nötig ist. Allerdings hat es das Bundesparlament wiederholt abgelehnt, eine Verfassungsgerichtsbarkeit einzuführen. Deshalb würde ein umstrittener Bundeserlass selbst dann nicht ungültig, wenn das Bundesgericht ihn bei einer staatsrechtlichen Klage als verfassungswidrig beurteilt. Auf der juristischen Ebene kommen wir damit also nicht weiter. Aber zumindest steigt in diesem Fall der politische Druck auf den Gesetzgeber, eine Korrektur in die Wege zu leiten und den verfassungsmässigen Zustand wiederherzustellen.

Wer würde denn Klage gegen den Bund führen?

Die Konferenz der Kantonsregierungen sieht sich als Koordinationsgremium. Partei in einem Verfahren gegen den Bund müssten einzelne Kantone sein.

Wollen die Kantone mit dem Gutachten Druck erzeugen, damit das Parlament doch noch eine Verfassungs­gerichtsbarkeit einführt?

Nein, derzeit ist ein Verfassungsgericht auf Bundesebene politisch nicht mehrheitsfähig. Aber falls die Kantone in Zukunft eine staatsrechtliche Klage gegen den Bund einreichten, dürfte das ­allein schon die präventive Wirkung der Verfassungsgrundsätze stärken. Der Gesetzgeber würde danach neue Bundeserlasse sensibler auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen. (ffe.)

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