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Politik auf dem Rütli: Nach Regelbruch durch Juso und SVP sucht die Gemeinnützige Gesellschaft Hilfe

Zuerst die Juso, dann die SVP: Gleich zweimal benutzten politische Parteien im Juli das Rütli als politische Plattform – obwohl das verboten ist. Jetzt überlegt sich die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft, wie sie künftig auf solche Aktionen reagieren will.
Kari Kälin
Hintergrundgespräche mit Journalisten: SVP-Präsident Albert Rösti auf dem Rütli. Bild: Urs Flüeler/Keystone (25. Juli 2019)

Hintergrundgespräche mit Journalisten: SVP-Präsident Albert Rösti auf dem Rütli. Bild: Urs Flüeler/Keystone (25. Juli 2019)

Wie soll die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) reagieren, wenn politische Parteien wiederholt gegen die Hausordnung verstossen? Diese Frage will SGG-Geschäftsleiter Lukas Niederberger mit den Kantonen Schwyz und Uri diskutieren, von denen aus die historische Wiese zugänglich ist. Man sei daran, einen Termin für ein Gespräch zu finden, bestätigt Niederberger eine Meldung des «Tages-Anzeigers.» Die Regeln verschärfen will die SGG, die Verwalterin der Rütliwiese, vorerst nicht. «Wir appellieren an den gesunden Menschenverstand», sagt Niederberger.

Juso wettert gegen «Superreiche»

Der Hintergrund: Anfang Juli lancierte die Juso ihren Wahlkampf auf der Rütliwiese, unter anderem mit Tiraden gegen «Superreiche» oder die angebliche «Abschottungspolitik». Bereut hat die Nachwuchsabteilung der SP ihr Tun nicht. Sie liess die SGG wissen, dass sie sich auch künftig darüber hinwegsetzen würde. Doch eigentlich darf die «Wiege der Eidgenossenschaft» nicht für partikuläre politische Ziele vereinnahmt werden. Für grössere Anlässe brauchen Parteien eine Bewilligung. Und kurz vor den Eidgenössischen Wahlen dürfen sie gemäss Hausordnung ohnehin keine Werbung in eigener Sache auf dem Rütli machen.

Das hinderte Albert Rösti nicht, die Medien am vergangenen Donnerstag zu einem Hintergrundgespräch und Spaziergang auf das Rütli einzuladen. Die Botschaft des SVP-Präsidenten anlässlich des 79. Jahrestages des Rütlirapports lautete: Es braucht Widerstand gegen das Rahmenabkommen mit der EU. Rösti findet, er habe die Hausordnung respektiert, auf dem Rütli keine Medienkonferenz abgehalten, nur Einzelgespräche mit Journalisten geführt, denen man das Filmen nicht verbieten könne. Allerdings strahlten diverse TV-Stationen Bilder von Rösti auf dem Rütli aus, und die SVP verbreitete via Social Media einen Kurzfilm der Aktion, die bei Bilderbuchwetter über die Bühne ging. Für die SGG ist klar. Der SVP-Präsident hat die Rütliregeln gebrochen. Die SGG hatte der SVP drei Tage vor dem Anlass schriftlich mitgeteilt, dass die Rütli-Benutzungsordnung das gesamte Rütli-Areal betrifft.

SGG-Geschäftsleiter Niederberger hat in den letzten Tagen viele Rückmeldungen erhalten.

«Der einhellige Tenor lautet, dass die Schweizerinnen und Schweizer eine politische Vereinnahmung des Rütlis ablehnen – egal, ob von links oder rechts.»

Niederberger räumt aber ein, dass die SGG Verletzungen der Hausordnung letztlich nicht verhindern kann. Zwar kann die Rütliverwalterin ein Anwesenheitsverbot für eine bestimmte Zeitdauer erlassen. Eine andere mögliche Sanktion gegen Regelbrecher lautet, ein Gesuch für einen künftigen Anlass abzulehnen. Bloss: Oft bemühen sich Gruppierungen, die sich auf dem Rütli auf illegale Weise inszenieren, gar nicht um eine Bewilligung, sondern schreiten einfach zur Tat. Niederberger sagt: «Wir sind lieber ohnmächtig als Regelbrecher.»

Das Rütli ist ein gemeinsamer Erinnerungsort, der Identität stiftet. Es verwundert nicht, dass es immer wieder Versuche gab, es politisch zu vereinnahmen. Die SGG lehnte aber politische Veranstaltungen, wie der Bundesrat in der Antwort auf einen Vorstoss schrieb, «in ständiger Praxis ab». Nachdem die SVP 2011 auf illegale Weise eine Art Rütlirapport durchführte, präzisierte die SGG in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei und den Kantonen Uri und Schwyz die Rütli-Benutzungsordnung. Politische Parteien sind auf der historischen Wiese nicht unerwünscht. Sie sollen dort aber keine Politpropaganda betreiben.

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