Plädoyer für Religionsfreiheit

Der Ständerat erteilt der Minarett-Initiative eine deutliche Abfuhr. Eine starke Minderheit wollte das Volksbegehren gar für ungültig erklären.

Jürg Ackermann
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Minarett der Mahmud-Moschee in Zürich. (Bild: rtr/Christian Hartmann)

Minarett der Mahmud-Moschee in Zürich. (Bild: rtr/Christian Hartmann)

bern. Derzeit leben rund 350 000 Moslems in der Schweiz. Die meisten kommen aus dem ehemaligen Jugoslawien oder der Türkei. Die überwiegende Mehrheit von ihnen vertritt einen «moderaten Islam». Ihre Religion leben die Schweizer Moslems, sofern sie denn überhaupt religiös sind, in 130 Kultur- und Gebetszentren. Diese sind meist einfache Wohnungen oder von aussen nicht als Gotteshäuser erkennbare Gebäude.

Nur vier dieser Moscheen haben auch ein Minarett: In Genf, Zürich, Winterthur und in Wangen bei Olten. Zum Teil stehen diese zwischen 6 und 18 Meter hohen Türme, wie in Genf und Zürich, seit über 30 Jahren im öffentlichen Raum.

Toleranz auf beiden Seiten

Die Initianten aus SVP und EDU messen diesen Minaretten nun eine grosse Wichtigkeit zu.

Sie seien Zeichen einer «schleichende Islamisierung» und einer «fortschreitenden Aushöhlung unseres Rechtsstaates», sagen sie. Darum wollen sie den Bau von Minaretten verbieten und dieses Verbot in der Verfassung festschreiben. Maximilian Reimann (SVP/AG), einer der wenigen Befürworter im Ständerat, wollte mit seinem Ja zur Initiative auch ein «Zeichen des Protests gegen die Diskriminierung von Christen in islamischen Ländern» setzen. «Toleranz ist für mich eine Sache der Gegenseitigkeit», sagte Reimann.

Optimistisch blickt der Aargauer Ständerat dem Abstimmungskampf entgegen. «Vielleicht kommen sich Christen und Moslems durch die bevorstehende öffentliche Diskussion sogar näher.»

Damit stand Reimann aber allein auf weiter Flur. So viel Zuversicht wollten die wenigsten in der kleinen Kammer teilen. Nur drei Stimmen erhielt die Minarett-Initiative, obwohl die SVP-Fraktion (sieben Mitglieder im Ständerat) offiziell einstimmig die Ja-Parole beschlossen hatte.

In der Mehrheit war man sich im Rat einig: Die Initiative schränke die Religionsfreiheit in unzulässiger Weise ein. Ein Minarett-verbot stehe im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Rechtsordnung wie dem Diskriminierungsverbot und der Religionsfreiheit. «Wie wollen wir dem Volk erklären, dass ein nach aussen bestens erkennbarer Buddha-Tempel stehen darf, währenddem ein Minarett daneben verboten werden soll?», fragte Hansheiri Inderkum (CVP/UR). Verschiedene Redner führten ins Feld, die Initiative schade dem Image der Schweiz und damit auch ihren wirtschaftlichen Interessen.

Peter Briner (FDP/SH) machte darauf aufmerksam, dass die Schweiz jährlich Waren für fast 15 Milliarden Franken in islamische Länder exportiere.

Auf einen weiteren Aspekt ging Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein: Die Initiative sei nutzlos im Kampf gegen den islamischen Extremismus, sagte die Bundesrätin. Für die Bewilligung von Minaretten seien zudem die Kantone mit ihrem Planungs- und Baurecht zuständig.

Dem Volk vertrauen

Eine starke Minderheit plädierte gar für die Ungültigerklärung der Initiative. «Wir sollten als Parlament ein klares Urteil fällen», sagte Eugen David (CVP/SG). «Hier geht es um Freiheitsrechte, die nicht verhandelbar sind, die auch in der direkten Demokratie nicht zur Disposition stehen.» Anderer Meinung war Felix Gutzwiller (FDP/ZH) und mit ihm eine Mehrheit (24 zu 16 Stimmen) des Rates. Die Initiative verstosse nicht gegen zwingendes Völkerrecht, so Gutzwiller.

«Ich bin überzeugt, dass wir in dieser reifen Demokratie diese Initiative bodigen werden. Vertrauen wir unserer Bevölkerung.»