Pirat gelangt an Bundesgericht

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Abstimmung Der Co-Präsident der Schweizer Piratenpartei, Stefan Thöni, hat, wie angekündigt, beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht, weil sich die Kantone in den Abstimmungskampf zur Steuerreform (USR) III eingebracht haben.

Die Klage richtet sich gegen die Konferenz der kantonalen ­Finanzdirektoren, die Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren und die Konferenz der Kantonsregierungen. Diese sprachen sich Mitte Januar an einer Medienkonferenz für die USR III aus. Die Reform sei weder ein Fass ohne Boden noch ein überladenes Fuder, hiess es in der entsprechenden Medienmitteilung.

Dies sei «eine massive Intervention» seitens der Kantons­vertreter in den Abstimmungskampf, schreibt Thöni in der Beschwerde. Dieser Intervention komme ein derart hohes Gewicht zu, dass die Abstimmung sofort abzubrechen beziehungsweise das Abstimmungsresultat dann aufzuheben sei. Die Beschwerde ging zunächst am 17. Januar an den Zuger Regierungsrat. Dieser trat nicht auf die Beschwerde ein, weil er nicht zuständig sei. Mit diesem Nichteintretensentscheid stand dem Beschwerdeführer der Gang ans Bundesgericht offen. (sda)