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Wegen Pilatus: Die SVP kritisiert den Bundesrat scharf

Die Pilatus Flugzeugwerke dürfen in Saudi-Arabien keine Dienstleistungen mehr erbringen. Ueli Maurer versuchte zu vermitteln - doch das schlug fehl. Seine eigene Partei legt nun sogar nach.
Kari Kälin
Ärger mit der SVP wegen Pilatus: Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) und Bundesrat Ignazio Cassis (FDP), hier beim Apéro während der Bundesratsreise in die Zentralschweiz am vergangenen Donnerstag in Schwyz. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Ärger mit der SVP wegen Pilatus: Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) und Bundesrat Ignazio Cassis (FDP), hier beim Apéro während der Bundesratsreise in die Zentralschweiz am vergangenen Donnerstag in Schwyz. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Ueli Maurer versuchte sich als Wogenglätter. Es gebe «atmosphärische Störungen» mit dem Kanton Nidwalden, sagte der Bundespräsident am Freitag beim Bundesratsbesuch in Stans. Der Grund dafür ist der Entscheid des Aussendepartements (EDA), den Pilatus Flugzeugwerken in Stans Dienstleistungen und Wartungsarbeiten für das Trainingsflugzeug PC-21 in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verbieten.

Der Bundesrat nimmt die Kontroverse um den Flugzeugbauer mit in die Sommerferien. In der letzten Woche haben der Nidwaldner Regierungsrat und die Zentralschweizer Industrie- und Handelskammer ihr Befremden über den EDA-Entscheid schriftlich mitgeteilt. Beide sehen Jobs in Gefahr.

Jetzt legt die SVP nach. In einem an Bundespräsident Maurer und den Gesamtbundesrat adressierten Brief fordert sie den Bundesrat dazu auf, Korrekturen zugunsten der Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft zu unternehmen. Die SVP will unter anderem wissen, ob sich der Bundesrat der Tragweite des Entscheids bewusst sei – auch angesichts der Tatsache, dass Pilatus mit mehr als 2000 Arbeitsplätzen grösster Arbeitgeber im Kanton Nidwalden sei. Unterzeichnet ist das Schreiben von Präsident Albert Rösti und Fraktionschef Thomas Aeschi.

Zwei Departemente mischen mit

Ein Grund für den Unmut liegt in der Tatsache, dass bei den Geschäften mit Trainingsflugzeugen sowohl das Wirtschafts- als auch das Aussendepartement mitreden – und sich dabei bisweilen in die Haare geraten.

2009 verkaufte Pilatus den Vereinigten Arabischen Emiraten 25 PC-21. 2012 bewilligte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), gestützt auf das Güterkontrollgesetz, den Export von 55 PC-21-Trainingsflugzeugen nach Saudi-Arabien, inklusive Simulatoren, Ersatzteilen und Unterhaltsleistungen. Im letzten Jahr stellte es Pilatus eine ausserordentliche Generalausfuhrbewilligung für die Lieferung von Ersatzteilen und den Unterhalt dieser Flugzeuge aus.

Diese Bewilligungen erfolgten im Einvernehmen mit dem Aussendepartement. Ende Juni kam dieses aber zum Schluss, die Unterhaltsarbeiten würden den aussenpolitischen Zielen der Schweiz widersprechen und damit gegen das Gesetz über im Ausland erbrachte Sicherheitsdienstleistungen (kurz: Söldnergesetz) verstossen.

Der Grund: Die Luftwaffen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten fliegen Angriffe im Jemen-Konflikt. Trainingsflugzeuge der Pilatus kommen dabei keine zum Einsatz. Aber in den Augen des Aussendepartements stellt der technische Support eine logistische Unterstützung von Streitkräften dar. Verantwortlich für das Verbot ist der Chef Sektion private Sicherheitsdienste im Aussendepartement.

Kritik an Cassis

Mit dem Söldnergesetz habe man Söldnerfirmen in der Schweiz verbieten wollen, kritisiert die SVP. «Jetzt trifft es die Pilatus Flugzeugwerke, weil ein Weltanschauungsbeamter im Aussendepartement das Söldnergesetz eigenmächtig auslegt», ärgert sich der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller. Er fragt sich, wer im Aussendepartement das Sagen habe: «Bundesrat Ignazio Cassis oder ein Sektionsschef?».

Die SVP will vom Bundesrat zudem Klarheit zu Frage, ob das Vorgehen mit dem Gesamtbundesrat abgesprochen worden sei. Keller warnt, der Exportwirtschaft drohten Einbussen in zweistelliger Milliardenhöhe, wenn das Söldnergesetz weiterhin zuungunsten der Schweiz ausgelegt werde. Die SVP fordert Parteikollege Ueli Maurer auf, «eine sofortige Klärung in Bezug auf die Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit der Exportindustrie zu erwirken».

Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter wird derweil in der Herbstsession in einem Vorstoss fordern, dass Exporte, die im Rahmen des Güterkontrollgesetzes bewilligt werden, später nicht mehr durch das Söldnergesetz ausgehebelt werden können. Damit würde der Einfluss des Aussendepartements beschnitten.

Ständerat Wicki bringt Pilatus in die SIK

Aktiv wird auch Hans Wicki. Der Nidwaldner FDP-Ständerat will den Pilatus-Entscheid in der sicherheitspolitischen Kommission aufs Tapet bringen. «Der eigentliche Skandal ist, dass ein Sektionschef ohne Einbezug des Gesamtbundesrats eine Verfügung erlassen kann, die möglicherweise negative Auswirkungen auf die ganze Schweizer Exportbranche hat», sagt Wicki.

Schwenk droht mit Abzug

Pilatus-Verwaltungsratspräsident Oskar J. Schwenk bangt derweil um die Zukunft seiner Firma. Er hat den Entscheid des Aussendepartements beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Wenn diese abgelehnt werde, sieht er zwei Möglichkeiten, wie er am Samstag in einem Interview mit dieser Zeitung sagte: «Wir verlagern das Militärgeschäft ins Ausland. Oder wir verkaufen das Geschäft.» In beiden Fällen würden Arbeitsplätze in der Schweiz verloren gehen.

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