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Pilatus-Präsident: «Ich schäme mich, gegen den eigenen Staat zu klagen»

Pilatus-Präsident Oscar J. Schwenk wehrt sich gegen das Geschäftsverbot in Saudi-Arabien und den Emiraten und zieht vor Bundesverwaltungsgericht. Er kritisiert den Bund – besonders Aussenminister Ignazio Cassis.
Interview: Roman Schenkel
Oscar J. Schwenk, Präsident der Pilatus Flugzeugwerke, vor einer PC-21 für die australische Luftwaffe. (Bild: Pius Amrein, 27. Oktober 2018)

Oscar J. Schwenk, Präsident der Pilatus Flugzeugwerke, vor einer PC-21 für die australische Luftwaffe. (Bild: Pius Amrein, 27. Oktober 2018)

Sie ziehen den Fall vor Bundesverwaltungsgericht, weshalb?

Oscar J. Schwenk: Wir haben keine Wahl. Alle Türen sind zu. Wir können nur ans Bundesverwaltungsgericht gelangen, sonst ist die Verfügung definitiv. Ich schäme mich, dass ich gegen den eigenen Staat klagen muss. Aber wir akzeptieren den Entscheid in keiner Art und Weise. Er ist ein Affront. Die Verfügung ist schlecht begründet und für uns nicht nachvollziehbar. Wir fechten den Entscheid in der Sache an, und wir klagen gegen die fehlende aufschiebende Wirkung des Urteils. Die 90 Tage laufen bereits seit dem 26. Juni. Das ist nicht üblich.

Das Aussendepartement EDA schreibt in der Verfügung, die Tätigkeiten von Pilatus seien nicht mit den aussenpolitischen Zielen der Schweiz vereinbar.

Es wird aber nicht belegt, inwiefern sie die Bundesinteressen tangieren.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind in den Bürgerkrieg in Jemen involviert.

Was im Jemen-Konflikt passiert, ist schrecklich, keine Frage. Aber: Es war einerseits vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco klar geregelt, was wir in die beiden Staaten ausführen dürfen und was nicht. Das Geschäft mit Saudi-Arabien erhielt damals sogar vom Bundesrat grünes Licht. Andererseits kam das EDA zum Schluss, dass unsere Tätigkeiten in Katar und Jordanien unbedenklich sind. Dabei sind diese beiden Staaten ebenfalls in den Jemen-Konflikt involviert. Für uns ist diese Verfügung nicht nachvollziehbar.

Sie kritisieren zudem die Rückzugszeit von 90 Tagen. Diese sei unangemessen kurz. Weshalb?

Sie ist viel zu kurz und es fehlt die aufschiebende Wirkung. Heute sind es nur noch 84 Tage, bis wir Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verlassen haben sollen. In dieser kurzen Zeit müssen wir unseren Kunden erklären, weshalb wir die Arbeit, die wir bis jetzt gemacht haben, nicht mehr ausüben können. Das reicht nicht. Es geht um Schadenbegrenzung. Wir wollen diesen Kunden weiterhin Flieger verkaufen. Es müsste eine gute Lösung sein. Jemand müsste unsere bisherige Arbeit übernehmen. Das EDA schränkt uns aber auch da ein.

Inwiefern?

In der Verfügung steht, dass diejenigen, die den Support unserer Flieger künftig ausführen sollen, keinen Schweizer Pass haben dürfen. Wir könnten – was ja naheliegend wäre – das Supportgeschäft also nicht einfach verkaufen. Den künftigen Support müssen Ausländer übernehmen, die wir hier ausbilden müssen. Ob Pilatus diese aber ausbilden darf, ist wieder eine andere Frage. Dazu bräuchte es eine Bewilligung des EDA. 90 Tage reichen einfach nicht.

Könnten Sie diese Arbeiten nicht von der Schweiz aus machen?

Nein, das ist undenkbar. Für den Support müssen wir vor Ort sein. Unsere Experten müssen am Flieger schauen, was los ist. Wenn ein Flügel beispielsweise einen feinen Haarriss hat, dann muss das jemand begutachten, der weiss, wie der Flügel konstruiert ist. Nur so kann er den Schaden einschätzen.

Was sagen eigentlich Ihre Auftraggeber?

Ich habe noch gleichentags ein SMS der Nummer zwei des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate erhalten. Er hielt es für einen Witz. Dann machte er mir klar, dass er rassig Bescheid haben wolle, ob Pilatus den Support für seine Flieger noch machen könne. Auch die britische Botschaft hat sich bei uns gemeldet. Wir arbeiten in Saudi-Arabien mit den Briten zusammen. Sie wollten eine Erklärung. Können Sie beziffern, welches Volumen die Aufträge in Saudi-Arabien und den Emiraten haben? Wir sind in beiden Ländern zusammen mit zirka 20 Leuten vor Ort. Die Aufträge haben ein Volumen von insgesamt rund 50 Millionen Franken pro Jahr.

Vertragsverletzungen sehen in der Regel Konventionalstrafen vor. Wie hoch sind die bei den beiden Verträgen?

Es sind aber mehrstellige Millionenbeträge. Dafür würden wir vom Bund Schadenersatz fordern. Ich hoffe aber, dass es nie so weit kommen wird.

Sie attackieren Bundesrat Ignazio Cassis scharf. Er habe das Gespräch verweigert.

Ich habe versucht, eine Lösung zu finden. Ich habe mit den Generalsekretären der beiden Departemente gesprochen, um alle an einen Tisch zu bringen. Bundesrat Cassis wollte aber einfach nicht. Er wollte uns nicht anhören. Das ist doch erstaunlich für einen FDP-Bundesrat.

Was bedeutete ein erzwungener Rückzug fürs Trainergeschäft?

Dann sind wir im Trainergeschäft tot. Wir sind die Nummer eins in diesem Geschäft. Wenn wir den Unterhalt nicht mehr selber machen können oder wie in Saudi-Arabien unterstützen können, dann sind die Flotten bald am Boden. Zudem würden wir keine neuen Aufträge kriegen. Unsere Reputation wäre beschädigt. Unsere Konkurrenz reibt sich schon jetzt die Hände. Sie verbreiten die Verfügung gegen Pilatus bereits bei potenziellen Kunden.

Gibt es nicht genug andere Kunden? Man muss Flugzeuge ja nicht in den Mittleren Osten verkaufen.

Aufträge für Trainingsflugzeuge gibt es nicht wie Sand am Meer. Es kann jahrelang nichts ausgeschrieben werden. Das Geschäft ist zyklisch. Und wenn sie denken, dass Aufträge vom Söldnergesetz ausgeschlossen sind, dann irren Sie. Wir hatten einen Fall eines PC-12, welcher der kanadischen Polizei gehört. Wir sollten einen Schaden beheben. Dafür mussten wir das EDA um Erlaubnis bitten. Das kann nicht sein! Bis wir die Bewilligung haben, ist er längst wieder in der Luft, weil ihn jemand anderes geflickt hat.

Das Söldnergesetz kommt also auch bei Ländern wie Frankreich oder Australien zum Einsatz?

Es wird jedes Mal ein Prüfverfahren eingeleitet, das wir übrigens bezahlen müssen. Aus dem EDA heisst es, man bewillige schon. Das ist aber zu kompliziert. Ich fordere von der Politik zwei Dinge: Erstens muss die Bewilligung für den Export vereinheitlicht werden. Es kann nicht sein, dass zwei Departemente mitmischen, die unterschiedliche Ansichten haben. Zweitens muss das Söldnergesetz so geändert werden, dass es der Ursprungsidee entspricht. Es gibt einen grossen Ermessensspielraum. Das ist willkürlich und eines Rechtsstaates nicht würdig. Es werden noch weitere Firmen auf den Radar des EDA kommen.

Was wenn Ihre Beschwerde nicht erfolgreich ist?

Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Wir verlagern das Militärgeschäft ins Ausland. Oder wir verkaufen das Geschäft. Bei beiden Optionen ist die Folge dieselbe: Die Arbeitsplätze in der Schweiz gehen verloren. Das will ich auf jeden Fall verhindern. Das militärische Geschäft ist ein wichtiges Standbein für uns. Rund die Hälfte unserer Mitarbeitenden – knapp 1000 Leute – arbeiten in diesem Bereich. Sie sind nervös. Sie haben Angst um ihre Stelle. Das EDA hat Pilatus auch bei der Bundesanwaltschaft angezeigt. Es gebe Anhaltspunkte, dass Pilatus die Meldepflicht verletzt habe. Nur schon diese Formulierung zeigt, wie unsicher das EDA ist. Statt Beweise vorzulegen, überlässt es das Amt einfach der Bundesanwaltschaft, diese zu suchen. Das ist schwach. Wie sollen wir denn wissen was wir dürfen, wenn es das EDA selbst nicht klar weiss?

Nach dem vielen Lob für den neuen Jet PC-24 in den letzten Jahren, wird Pilatus nun stark kritisiert. Wie gehen Sie damit um?

Ich bin lange genug im Geschäft, um das einordnen zu können. Wir haben alles aus eigener Kraft und eigenen Mitteln gestemmt. Subventionen brauche ich nicht. Aber dass man uns nun Knebel zwischen die Beine wirft, enttäuscht mich. Das ist der Tiefpunkt in meiner Karriere als Schweizer Unternehmer. Ich habe mich seit 40 Jahren für die Firma und die Arbeitsplätze eingesetzt. Dass ich von meinem eigenen Land eine solche Ohrfeige bekomme, hätte ich nicht erwartet.

Der Fall Pilatus und seine Folgen

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und das Aussendepartement (EDA) reagieren auf die Kritik an der widersprüchlichen Bewilligungspraxis der Bundesbehörden im Fall des Flugzeugherstellers Pilatus: Eine interdepartementale Arbeitsgruppe soll die chaotischen Zustände bei der Umsetzung des neuen Söldnergesetzes beheben. Zurzeit teilen sich die beiden Verwaltungseinheiten die Verantwortung für die Bewilligung von militärischen Güterexporten und privaten Sicherheitsdienstleistungen im Ausland. Das für militärische Güter verantwortliche Seco gibt sich bei Exporten wirtschaftsfreundlich; das seit 2015 für Sicherheitsdienstleistungen zuständige EDA fährt einen restriktiven Kurs. Die doppelte Zuständigkeit und widersprüchliche Gesetzestexte führten im Fall Pilatus zu Missverständnissen – und nun auch zu einem Rechtsstreit.

55 Flugzeuge für Saudi-Arabien

Begonnen hat alles mit dem grössten Auftrag in der Geschichte des Nidwaldner Herstellers: Vor sieben Jahren bestellten die saudischen Streitkräfte bei Pilatus 55 PC-21-Trainingsflugzeuge. Das Seco bewilligte den Deal, gestützt auf das Güterkontrollgesetz. Nach der Auslieferung schickte das Unternehmen ein Dutzend Mitarbeiter auf die arabische Halbinsel, welche kaputte Flugzeugteile und Sauerstoffmasken ersetzten und bei Softwareproblemen mit dem Trainingssimulator halfen. Das Unternehmen ging davon aus, dass die Bewilligung des Seco auch für sämtliche Supportdienstleistungen in Saudi-Arabien gilt. Eine Fehleinschätzung, wie sich nun herausstellte. Das Departement von Aussenminister Ignazio Cassis setzte dem Supportauftrag vor knapp zwei Wochen ein Ende. Gestützt auf das 2015 in Kraft getretene Söldnergesetz untersagte das Departement dem Flugzeughersteller, die saudischen Streitkräfte beim technischen Support, dem Ersatzteilmanagement und der Problembehebung im Zusammenhang mit den 55 Trainingsflugzeugen zu unterstützen. Das EDA begründete das Verbot mit der Verwicklung der Saudis im jemenitischen Bürgerkrieg und zeigte die Firma wegen Verdachts auf einen Verstoss gegen die Meldepflicht bei der Bundesanwaltschaft an. Pilatus hat 90 Tage, sich aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zurückziehen. Das Unternehmen hat angekündigt, den Entscheid des EDA vor Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Offen ist, ob die Abstimmungsschwierigkeiten zwischen EDA und Seco auf gesetzgeberischer Ebene Konsequenzen haben. Im Parlament ist die Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation gross. Sicherheitspolitikerin und CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann sagt stellvertretend für viele: «Für mich ist unklar, wie gut die Behörden zusammenarbeiten.» (lhn, awa)

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