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Pierre Maudet trotzt der Polemik

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet steht wegen einer Reise nach Abu Dhabi in der Kritik. Trotzdem hat ihm die Genfer Regierung das Vertrauen ausgesprochen.
Andrea Tedeschi, SDA
Pierre Maudet (Bild: Stefan Kaiser)

Pierre Maudet (Bild: Stefan Kaiser)

Pierre Maudet ist gestern zum Präsidenten des Genfer Staatsrats gewählt worden. Der FDP-Politiker und frühere Bundesratskandidat behält das Polizei- und Flughafendossier und gibt stattdessen das Wirtschaftsdossier ab. Mit der Wahl zum Präsidenten hat ihm die Kantonsregierung das Vertrauen ausgesprochen.

Tage zuvor hatte es nicht danach ausgesehen, als ob die Departemente am Dienstag wie geplant verteilt würden. Vor einer Woche hatte der Genfer Staatsanwalt bestätigt, ein Verfahren wegen Vorteilsannahme, ein Bestechungsdelikt, eingeleitet zu haben. Dieses richtet sich zwar gegen unbekannt, im Visier sind aber Maudet und sein Stabschef. Der Genfer Staatsrat war im November 2015 in die Vereinigten Arabischen Emiraten an ein Formel-1-Rennen gereist. Begleitet hatten ihn seine Frau, seine drei Kinder, sein Kabinettschef und ein Freund. Auf dieser als privat deklarierten Reise traf sich Maudet auch mit dem Kronprinzen der Emirate.

Maudet räumte letzte Woche ein, dass er die Reise nach Abu Dhabi nicht selbst bezahlt hatte, sondern ein Geschäftsmann mit libanesischen Wurzeln. Maudet sagte in einem Interview in diversen Westschweizer Zeitungen: «Es war unvorsichtig, das Angebot anzunehmen.» Das Paket beinhaltete Flug, Hotel und Plätze am Formel-1-Rennen. Maudet sagte weiter, er habe zu keinem Zeitpunkt das Gefühl gehabt, als Regierungsrat eingeladen worden zu sein. Er habe ein schlechtes Gefühl gehabt, aber die Reise nicht annullieren wollen. Maudet sagte zudem, dass er den Regierungspräsidenten im vergangenen November über die Reise informiert habe. Laut Westschweizer Fernsehen RTS war der Flughafen Genf zum Zeitpunkt von Maudets Reise dabei, zwei Konzessionen für die Bodenabfertigung zu vergeben. Einige Monate später erhielt neben Swissport das Unternehmen Dnata den Zuschlag. Diese Firma hat ihren Hauptsitz in den Emiraten und wird zum Teil von dessen Transportministerium kontrolliert. Der Kronprinz, den Maudet angeblich privat und zufällig auf seiner Reise im Hotel in Abu Dhabi traf, ist der Transportminister der Emirate. Diesen, sagte der Genfer Sicherheitsdirektor, habe er einige Monate zuvor bei einem offiziellen Treffen kennengelernt. Er versicherte, dass es auf der Reise kein «Gegengeschäft» gegeben habe. Maudet, der das Flughafendossier verantwortet, verteidigt sich damit, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) über die Konzessionsvergabe entscheidet. Im Rückblick räumte der Genfer ein, dass es besser gewesen wäre, auf die Reise zu verzichten. Die kritischen Stimmen gegenüber Maudet haben sich Ende der letzten Woche gemehrt. Carole-Anne Kast, Präsidentin der SP Genf, stellte sein Ethos als Sicherheits- und Volkswirtschaftsdirektor in Frage. Nicolas Walder, Präsident der Grünen Genf, fordert ihn gar auf, über einen Rücktritt nachzudenken. Unterstützung dagegen bekam der FDP-Politiker von seiner eigenen Partei. Sie sprach von einer Hexenjagd.

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