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Pierre Maudet gibt sich unbeirrt

Der Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet denkt nicht an Rücktritt. Er setzt alle seine Hoffnung auf die Parteibasis.
Doris Kleck
Seit Wochen im Fokus der Medien: Pierre Maudet.Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 28. November 2018)

Seit Wochen im Fokus der Medien: Pierre Maudet.Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 28. November 2018)

Die Ankunft in Bern hatte Symbolcharakter: Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet wollte gestern den Haupteingang zum Bundeshaus nehmen. Wie üblich. Die Sicherheitskräfte verwiesen ihn – vor einem Jahr immerhin noch Bundesratskandidat – auf den Besuchereingang. Es muss eine Demütigung für ihn gewesen sein; den gefallenen Star des Freisinns-

Geladen zur Krisensitzung hatte der Vorstand der FDP Schweiz. Dass Maudet überhaupt kam, war eine Überraschung. Am Vortag liess er die Parteileitung noch wissen, er komme nicht zur Sitzung. Genf gehe vor – am Mittwochvormittag tagt jeweils die Kantonsregierung.

Die Ereignisse überschlagen sich

Maudet kam dann doch. Gerne hätte er den Entscheid der Regierung zum E-Voting vor der Genfer Presse kommuniziert. Doch am Morgen hatten sich die Geschehnisse ein weiteres Mal überschlagen, sodass es Maudet als «adäquat» betrachtete, bei der Parteileitung vorzusprechen. Das sechsköpfige Präsidium der Genfer FDP hatte zuvor seinen Rücktritt als Staatsrat gefordert. Und sollte der 32-köpfige Parteivorstand am nächsten Montag diesen Entscheid nicht stützen, wird Präsident Alexandre de Senarclens von seinem Amt zurückgetreten. De Senarclens sagte der Zeitung «Le Temps»: «Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, der Wähler, unseren Werten und Repräsentanten. Diese Affäre dauert nun schon zu lange.»

Diese Volte überraschte Maudet, er sah das Waffenstillstandsabkommen vom letzten Freitag verletzt. Damals bezog der Parteivorstand keine Position. Er ist tief gespalten in zwei Lager. Nun soll sich auf Betreiben der Maudet-Unterstützer eine Delegiertenversammlung Anfang Januar mit dem Thema befassen. Wenn auch offen ist, ob die Delegierten überhaupt etwas zu entscheiden haben werden. Etwa den Parteiausschluss. Oder die Forderung, dass Maudet sein Amt als Staatsrat niederlegen soll.

Maudet hofft auf die Parteibasis. Er bemüht sie ständig und zeigt offen, dass er die Einmischung der nationalen Parteileitung missbilligt. Die FDP, sagte er live in der Westschweizer Tagesschau am Dienstagabend, respektiere weder die Gewaltenteilung, die Unschuldsvermutung noch den Föderalismus. Für ihn zählt alleine, ob es wegen einer geschenkten Reise nach Abu Dhabi im Wert von 60 000 Franken zu einer Verurteilung kommt oder nicht. Er sieht die Affäre als juristische Angelegenheit. Die politische Dimension – Maudet versuchte die Reise zu verschleiern und wurde der Lüge überführt – blendet er aus. Er betont bei jeder Gelegenheit, es gelte die Unschuldsvermutung. Rücktritt? «Das wäre eine zu einfache Lösung», sagte Maudet in der Westschweizer Tagesschau.

Daran hielt er gestern nach seiner Anhörung beim Vorstand der FDP Schweiz fest. Der teilentmachtete Staatsrat will weiter kämpfen, wie er im Bundeshaus sagte. In Krisensituationen gelte es nicht nur, einen kühlen Kopf zu bewahren, sondern sich auch an die Regeln zu halten. Er warnte vor «akrobatischen statutarischen Übungen». Was zählt, einmal mehr, sei die Meinung der Parteibasis. Ob er sich dieser aber beugen würde, wenn die Delegierten seinen Rücktritt fordern? Maudet blieb eine Antwort schuldig. Zur Frage, ob er seiner Partei nicht schade, sagte er ausweichend: «Wir sind in einer politischen Familie. Und die wäscht die eigene Wäsche in der Familie.»

Maudets letzte Hoffnung

Der Parteivorstand der FDP Schweiz hat Maudet am Abend zum Rücktritt aufgefordert. Einstimmig. Doch, zum Rücktritt zwingen kann den Genfer Staatsrat niemand. Demissioniert Maudet nicht freiwillig, wird die Parteipräsidentenkonferenz der FDP Schweiz am 11. Januar wohl den Parteiausschluss beantragen. Darüber entschiede das Präsidium der FDP Genf. Würde Maudet ausgeschlossen, könnte er gegen den Entscheid rekurrieren. Das letzte Wort hätten die Genfer Delegierten. Also die Parteibasis: Maudets letzte Hoffnung.

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