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Pierre Maudet droht ein weiterer Machtentzug

Der Druck auf Pierre Maudet wegen seiner umstrittenen Reise nach Abu Dhabi wächst. Nun berät auch der Vorstand der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz über die Zukunft ihres Präsidenten.
Lorenz Honegger
In der Kritik: Pierre Maudet. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

In der Kritik: Pierre Maudet. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Das Amt des höchsten Schweizer Polizeidirektors schien Pierre Maudet wie auf den Leib geschneidert. In den fünf Monaten, seit der Genfer das Präsidium der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) übernommen hat, verschaffte er dem Gremium mit pointierten Stellungsbezügen landesweit Publizität.

Seit Ende August ist alles ­anders. Shootingstar Maudet ist zur Hypothek geworden für die KKJPD: Die Genfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Verdachts auf Vorteilsnahme, ein Tatbestand nahe der Bestechung. Es gilt die Unschuldsvermutung, doch nur schon der Vorwurf wirft ein ungutes Licht auf die KKJPD. Auslöser des Verfahrens ist eine Reise nach Abu Dhabi, die sich Maudet laut Staatsanwaltschaft vom Kronprinzen des Emirats im Jahr 2015 mitsamt Familie be­zahlen liess. Businessflüge und ­Luxussuite inklusive. Der Genfer bestritt die Umstände der Reise während Jahren in wesentlichen Punkten. Als Konsequenz hat ihm die Kantonsregierung vergan­gene Woche die repräsentativen Funktionen entzogen. Das Parlament könnte nun weitergehende Massnahmen fordern. Es muss über eine gestern eingereichte Resolution entscheiden, die Maudet die Kontrolle über Polizei und Flughafen entziehen will.

Maudet muss sich erklären

Wie Recherchen zeigen, droht Maudet bald ein weiterer Machtentzug. Der Vorstand der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz berät an seiner Sitzung vom 20. und 21. September im Kanton Zug über die Zukunft seines Präsidenten. Dabei wird Maudet angehört. Er hat dem Vorstand eine Erklärung angekündigt. Ob er sich damit weitere Konsequenzen ersparen kann, ist offen: «Der Vorstand kann einzelne von Maudets Kompetenzen an den Vize-präsidenten oder den General­sekretär delegieren», sagt eine informierte Person. Als Beispiele nennt sie den Entzug aller repräsentativen Aufgaben, aber auch der Sitzungsleitung. Eine Rücktrittsforderung des Vorstands an die Adresse Maudets stehe zurzeit nicht im Vordergrund. «Die KKJPD ist weniger stark exponiert als der Genfer Regierungsrat. Es besteht kein Handlungsbedarf, weiter zu gehen als der Kanton Genf.» Ein freiwilliger Rücktritt Maudets als KKJPD-Präsident sei ebenfalls unwahrscheinlich, solange dieser in der Genfer Regierung sitze. «Ein solcher Schritt käme einem Schuldeingeständnis gleich und müsste konsequenterweise einen Rücktritt aus der Genfer Regierung nach sich ziehen.» Letztlich hänge Maudets Zukunft als KKJPD-Präsident vom Ausgang des Verfahrens in seinem Heimatkanton ab. Fest steht bis jetzt: Nach der Vorstandssitzung wird die KKJPD ihre Haltung in der Causa Maudet nach aussen kommunizieren.

Immunität wird bald aufgehoben

Bis jetzt wollen sich nur wenige kantonale Sicherheitsdirektoren mit Namen zur Causa Maudet äussern. Kein Blatt vor den Mund nimmt nur der Schaffhauser Regierungsrat Ernst Landolt (SVP). Er hält die Entmachtung Maudets durch den Genfer Regierungsrat für gravierend: «Dass es zu einem solchen Schritt kommt, braucht es sicher einiges.» Langfristig sei ein Regierungspräsident mit beschränktem Dossier und beschränkten Befugnissen nicht vorstellbar. Nun müsse das Verfahren der Staatsanwaltschaft abgewartet werden. Wenn nach Abschluss nichts hängenbleibe, könne Maudet KKJPD-Präsident bleiben. «Voraussetzung wäre aber, dass er wieder als vollwertiges Mitglied der Regierung eingesetzt wird. Es geht hier auch um die Reputation der KKJPD.»

Maudet und seine Kantonalpartei streben eine baldige Klärung der Affäre an. Doch das Verfahren zieht sich hin. Damit die Staatsanwaltschaft Maudet befragen kann, muss das Kantonsparlament zunächst seine Immunität aufheben. Der Entscheid ist zwar Formsache, kann aber erst am 20. September erfolgen.

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