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PIERRE ALAIN SCHNEGG: Mitten in den heissen Brei

Der Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektor spricht Klartext, wenn es um Sozialhilfebezüger und Spitaldirektoren geht. Die einen freut es, die anderen nervt es.

Er ist einer, der die direkte Ansage liebt. Zum Beispiel so: «Der Staat darf nur dort unterstützen, wo es wirklich keine anderen Wege gibt.» Er, Pierre Alain Schnegg, seit Mitte 2016 Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektor, hat sich damit in seiner kurzen Amtszeit als SVP-Regierungsrat nicht nur Freunde gemacht. Aber das ficht den früheren Start-up-Unternehmer aus dem bernjurassischen Champoz nicht an. Ganz im Gegenteil: Schnegg ist einer, der für seine Überzeugungen einsteht und bei Widerspruch eher Er- als Entmutigung spürt.

Exemplarisch dafür ist die Konsequenz, mit der Schnegg seine Reform der Sozialpolitik im Kanton verteidigt. Konkret geht es um die empfindliche Senkung des Grundbedarfs für Sozialhilfebezüger. Der Fürsorgedirektor ist mit seiner Maximalkürzungsvariante im Grossen Rat zwar nicht durchgedrungen, zu einer spürbaren Kürzung der Beiträge wird es aber gleichwohl kommen. Schnegg schaffte es damit innert kürzester Zeit, zur Inkarnation des Schlechtmenschen und zum Feindbild der Gutmenschen im Land zu werden. Die WoZ sprach mit Verweis auf Schneggs freikirchlichen Hintergrund gar vom «unerbittlichen Christen».

Ist der gelernte Wirtschaftsinformatik-Ingenieur und vierfache Familienvater also ein Rechtsausleger und Anti-Etatist, der von ideologischem Furor getrieben ist? Ein Ja griffe zu kurz, ein Nein wäre irreführend. Vielleicht ist es einfach so: Pierre Alain Schnegg macht als Überzeugungstäter das, was er aufgrund seiner unternehmerischen Erfahrung für richtig hält. Und dies relativ kompromisslos. Um bei der Sozialpolitik zu bleiben: Dass sich Arbeit gegenüber staatlicher Unterstützung lohnen muss, ist für ihn ebenso klar wie die Notwendigkeit von Anreizen, Sozialhilfebezüger in die wirtschaftliche Selbstständigkeit zurückzuführen. Ansichten, denen er nach dem Grundsatz «Hart in der Sache, mild in der Art» zum Durchbruch verhilft. Die Rechte klatscht, die Linke tobt.

Und das wird sich vorderhand nicht ändern. Denn im Kanton Bern werden Ende März Regierungsrat und Grosser Rat neu gewählt. Wenn es um die Verteidigung der bürgerlichen Mehrheit in der Exekutive geht, kommt dem Gesundheits- und Fürsorgedirektor eine Schlüsselrolle zu. Denn mit SP-Mann Christophe Gagnebin greift just ein Bernjurassier den zweiten SVP-Sitz an. Angriffsflächen bietet Schnegg dabei nicht nur in der Sozial-, sondern auch in der Gesundheitspolitik. Den Neubau des Spitals Biel stoppte der ehemalige Präsident der Hôpital du Jura bernois SA in extremis zu Gunsten eines Neubaus auf der grünen Wiese. Und die Subventionierung des Spitals Zweisimmen, das ebenfalls bauen will, knüpfte Schnegg an die Erfüllung knallharter Kriterien.

«Unser Gesundheitswesen braucht liberale Rahmen­bedingungen und einen starken Wettbewerb», sagt Schnegg. Das haben vor ihm schon viele gesagt. Aber wenige haben aus der Binsenwahrheit konkrete politische Handlungen abgeleitet. So umstritten Monsieur le conseiller d’Etat auch sein mag: Es würde nicht erstaunen, wenn dem Entrepreneur Pierre Alain Schnegg gelänge, was seinem Amtsvorgänger, dem Psychiater Philippe Perrenoud, auch er ein Vertreter der französischsprachigen Minderheit im Kanton, gründlich misslang. Zu welchem Preis auch immer.

Balz Bruder

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