PERSONENFREIZÜGIGKEIT: Baader soll SVP und Auns einen

SVP und Auns haben sich auf die Besetzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe geeinigt, die eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU formulieren soll. Leiter ist Ex-SVP-Fraktionschef Caspar Baader, wie Generalsekretär Gabriel Lüchinger sagt.

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Für die Partei arbeiten die Zürcher Nationalräte Roger Köppel, Gregor Rutz und Thomas Matter mit, für die Auns der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm, Auns-Vizepräsident Oswald Kessler sowie der Berner SVP-Grossrat Patrick Freudiger. Im Dezember hatte die Auns die Partei mit der Ankündigung einer Initiative überrumpelt, im Januar verständigten sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen.

Neue Volksinitiative aus SVP-Umfeld

Derweil hat eine weitere Gruppierung eine Zuwanderungs-Initiative unter dem Titel «Zuerst Arbeit für Inländer» bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht. Dahinter steht der Verein «Visionswiss für unsere Kinder». Er fordert einen weitgehenden Stopp der Zuwanderung, wenn die Arbeitslosigkeit über 3,5 Prozent liegt. Zudem soll die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen, falls diese die Einschränkungen nicht akzeptiert.

Präsident des Vereins ist Richard Koller, Sekretär der SVP Kanton Luzern. «Jetzt belasten Einwanderer unsere Sozialwerke, weil sie durch neue Einwanderer ersetzt werden. Das wollen wir verhindern», sagt er. Seine Initiative sei unabhängig von SVP und Auns entstanden. Doch er signalisiert Kompromissbereitschaft: «Wenn von der SVP eine Volksinitiative zur Zuwanderung kommt, müssen wir die Situation neu anschauen.» Mitglied im Komitee ist Willi Vollenweider, Präsident der Gruppe Giardino. Dieser steht bereits im nationalen Scheinwerferlicht: Er engagiert sich für das Referendum gegen die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative. (ffe.)