PERSONALIE: SVP nimmt Sommarugas Personalpolitik ins Visier

Eine SVP-Nationalrätin hinterfragt die Beförderung der rechten Hand der Justizministerin.

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Vincenzo Mascioli, langjähriger persönlicher Mitarbeiter von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP), ist seit Anfang Jahr Vizedirektor des Staatssekretariats für Migration (SEM). Im Botschafterrang leitet er den Bereich internationale Zusammenarbeit, der für die Rückkehr abgewiesener Asylsuchender zuständig ist.

Nationalrätin Barbara Steine­mann (SVP/ZH) sieht die Beförderung kritisch und hat gestern im Parlament Fragen eingereicht. Sie erkundigt sich nach dem ­Anforderungsprofil für die Stelle und will von Sommaruga wissen, welche Punkte Mascioli erfüllt. Dieser bringe keine Führungs­erfahrung mit und leite nun einen Bereich mit vielen Mitarbeitern, sagt Steinemann auf Anfrage. Zudem sei fragwürdig, ob er genug Kenntnisse habe, um mit Ländern wie Marokko zu verhandeln.

Der ausgebildete Lehrer und frühere Lektor kennt Bundesbern sehr gut. Vor seiner Tätigkeit für Sommaruga war er Berater von Moritz Leuenberger. Nach seiner Ernennung schrieb das SEM, ­Mascioli sei mit allen Migrationsthemen vertraut. Er habe das Anforderungsprofil von allen Kandidaten am besten erfüllt, sagt ein Sprecher. Die Stelle sei mehrere Wochen lang ausgeschrieben ­gewesen, mit Bewerbern seien Gespräche geführt worden.

Masciolis Vorgänger Urs von Arb war vom Bundesrat im letzten September zum Beauftragten für Migrationsfragen im Mittleren Osten ernannt worden. Das SEM begründete die Schaffung der Stelle mit der Syrienkrise. Von Arb machte als SEM-Vizechef von sich reden, als er in einer Analyse zum Schluss kam, Eritrea sei kein Nordkorea. Sommaruga ist längst nicht die einzige Magistratin, die einen engen Mitarbeiter befördert hat. Alt Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) etwa besetzte mehrmals Schlüsselpositionen mit Vertrauten. (tga)