Nivea & Co.
Per Volksinitiative: Jetzt soll es der Hochpreisinsel an den Kragen gehen

Schluss mit überteuerten Importprodukten, Schluss mit dem Einkaufstourismus: Ein breit abgestütztes Komitee startet eine Volksinitiative für faire Importpreise.

Daniel Ballmer
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Wegen der hohen Preise in der Schweiz kaufen immer mehr Konsumenten im grenznahen Ausland ein.

Wegen der hohen Preise in der Schweiz kaufen immer mehr Konsumenten im grenznahen Ausland ein.

Keystone

Für Importprodukte wie Kleider, Hygieneartikel, Zeitschriften oder Haushaltgeräte zahlen Herr und Frau Schweizer mehr als doppelt so viel wie die Deutschen oder die Franzosen. Und mit der Frankenstärke hat sich die Situation noch verschärft. Gerade in grenznahen Regionen bringt das viele Geschäfte in Bedrängnis. Immer mehr Kunden kaufen im Ausland ein. Bisher konnten Schweizer Detailhändler, KMU oder Wirte dagegen kaum etwas machen. Denn es sind die Importeure, die monopolähnlich die Preise bestimmen können und gleichzeitig dafür sorgen, dass alternative Vertriebswege verschlossen bleiben.

Schweizer Zuschlag bekämpfen

Auch die Politik ist bisher gescheitert, daran etwas zu ändern. Auf die Revision des Kartellgesetzes ist der Nationalrat 2014 gar nicht erst eingetreten. Vorgesehen war etwa, ausländische Unternehmen dazu zu zwingen, ihre Waren zu bestimmten Preisen in die Schweiz zu liefern. Produkte wie Nivea oder Coca-Cola hätten damit nicht mehr teurer verkauft werden dürfen als im Herkunftsland. Vom Scheitern enttäuscht sind all jene, welche die überhöhten Schweizer Preise bekämpfen wollen.

Schon länger haben sich Unternehmer, KMU-Vertreter und Politiker zum Komitee für faire Importpreise zusammengeschlossen. Der «überrissenen Kaufkraftabschöpfung» durch ausländische Unternehmen soll endlich ein Riegel geschoben werden. Unternehmen sollen nicht mehr Parallelimporte behindern und so hohe Preise in der Schweiz durchsetzen können.

«Bis heute sind wir politisch schlicht kaum weitergekommen», sagt Prisca Birrer-Heimo, Stiftung für Konsumentenschutz.

«Bis heute sind wir politisch schlicht kaum weitergekommen», sagt Prisca Birrer-Heimo, Stiftung für Konsumentenschutz.

HO

Mit an Bord ist etwa die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Bisher sind wir politisch schlicht kaum weitergekommen», sagt die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. «Dabei ist der Handlungsbedarf gross. Gewisse Preise von Importprodukten sind heute eine Frechheit.» Nun ist den Kritikern der Geduldsfaden gerissen. Sie machen ernst.

Eine breit abgestützte Allianz mit Vertretern aus Parteien und Verbänden wie Gastro Suisse oder Swiss Mechanic ist kurz davor, eine nationale Volksinitiative zu lancieren. «Wir sind derzeit daran, das Initiativkomitee zusammenzustellen», sagt Birrer-Heimo. Namen will sie noch keine nennen. Nur so viel: «Wir haben schon einige Zusagen, wollen aber noch erweitern.»

Auch die Finanzierung sei gesichert, heisst es aus den Reihen der Befürworter. «Wir haben sehr intensiv am Initiativtext gearbeitet», betont Casimir Platzer. «Ziel ist es, Schweizer Zuschläge auf Importe zu bekämpfen, ohne die Schweizer Wirtschaft zu schädigen», sagt der Präsident von Gastro Suisse. Schon bald soll der Text der Bundeskanzlei zur Vorprüfung vorgelegt werden. Voraussichtlich im Sommer wollen die Initianten mit der Sammlung der nötigen 100000 Unterschriften beginnen.

Unterstützung findet das Volksbegehren auch auf bürgerlicher Seite: «Ich stehe hinter dem Anliegen, selbst wenn in meiner Fraktion nicht alle Freude daran haben», sagt der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. «So kann es einfach nicht weitergehen. Die heutigen Preisunterschiede sind schlicht nicht mehr zu rechtfertigen.»

Zuletzt setzten die Befürworter auf eine parlamentarische Initiative, welche der damalige FDP-Ständerat Hans Altherr eingereicht hatte. Seine Forderung: nicht nur «marktbeherrschende», sondern auch «relativ marktmächtige» Unternehmen sollen eingeklagt werden können. Damit erhielte die Wettbewerbskommission (Weko) ein Instrument, um einfacher gegen Marktmissbrauch vorzugehen.

«Wir müssen endlich handeln»

Bisher scheiterten solche Versuche oft, weil die Unternehmen nicht als «marktbeherrschend» qualifiziert werden konnten. So gelte etwa Coca-Cola nicht als marktbeherrschend. Dennoch könnten es sich Detaillisten nicht leisten, die Marke nicht zu führen. «Aber auch dieser Vorstoss kommt im Parlament nur sehr zäh voran», kommentiert Birrer-Heimo. Deshalb wollen die Initianten nun nicht mehr länger warten. Wir lancieren das Volksbegehren auch, um Druck zu machen.

Schon seit Jahren kämpft auch der Basler Wirteverband gegen missbräuchliche Schweiz-Zuschläge beim Import von Markengetränken. Vorstandsmitglied Maurus Ebneter ist überzeugt, dass die Initiative in der Bevölkerung gute Chancen hat. «Viele haben erkannt, dass wir nun endlich handeln müssen. Denn für die Schweizer KMU geht es mittlerweile ans Eingemachte.»

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