Pensionskassen ziehen Notbremse

BERN. Versicherer senken den Umwandlungssatz im überobligatorischen Teil der zweiten Säule, um die Umverteilung von Jung zu Alt zu stoppen. Sozialpolitiker wären schon froh, wenn die mit der Rentenreform geplante Anpassung durchkäme.

Tobias Gafafer
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Versicherer und Pensionskassen nehmen Geld von der jüngeren Generation, um in der zweiten Säule die Renten für Pensionierte zu finanzieren. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Versicherer und Pensionskassen nehmen Geld von der jüngeren Generation, um in der zweiten Säule die Renten für Pensionierte zu finanzieren. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Das Warnsignal kam vor Ostern und ging unter. Und das, obwohl es die Mitteilung der Axa Winterthur in sich hatte: Die Versicherung kündigte an, dass sie den Umwandlungssatz im überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge bis 2018 auf 5,0 Prozent senkt. Zur Erinnerung: Dieser bestimmt, wie die Altersguthaben verzinst werden – und beträgt heute im obligatorischen Teil 6,8 Prozent. Die Axa will so «die Umverteilung stoppen»: Allein bei ihr seien 2013 416 Millionen Franken von Jung zu Alt geflossen, in der Schweiz seien es pro Jahr rund 3,5 Milliarden.

Problematisch ist, dass die Lebenserwartung steigt und die Kapitalrenditen wegen des Zinsniveaus unsicherer geworden sind. Mehr noch: Laut der Axa nimmt die Zahl der Neurentner stark zu. Deshalb reagierten auch andere: Die Publica, die Pensionskasse des Bundes, senkte den Umwandlungssatz im überobligatorischen Teil auf 5,65 Prozent; die SBB auf 5,22.

Der «wahre Rentenklau»

Die Politik ist sich des Problems bewusst. Auch im obligatorischen Teil macht der Umwandlungssatz Pensionskassen zu schaffen. Im Klartext: Sie finanzieren die Renten nicht nur mit Quersubventionen aus dem überobligatorischen Teil, sondern auch über Sparguthaben der aktiven Versicherten – und das, obwohl in der zweiten Säule keine Umverteilung vorgesehen ist. Avenir Suisse, die Denkfabrik der Wirtschaft, spricht in Anlehnung an die Abstimmungskampagne der Gewerkschaften von 2010 vom «wahren Rentenklau».

Bloss: Nach dem wuchtigen Nein des Volks zur Senkung des Mindestsatzes ist die Politik vorsichtig. Im Rahmen der Reform der ersten und zweiten Säule will der Bundesrat zwar den Mindestsatz in der beruflichen Vorsorge auf 6,0 Prozent senken, kombiniert mit Massnahmen, die Rentenverluste kompensieren. Mittelfristig entspricht auch dieser Satz nicht der Realität.

Doch die meisten Sozialpolitiker des Ständerats, die die Vorlage ab diesem Donnerstag beraten, wären schon froh, wenn die vom Bundesrat geplante Senkung durchkäme. Zusätzlichen Handlungsbedarf sehen sie nicht. «Ein Satz von 6,0 Prozent wäre ein grosser Fortschritt», sagt Alex Kuprecht (SVP/SZ). Das wäre verkraftbar, sekundiert Roland Eberle (SVP/TG). Urs Schwaller (CVP/FR) denkt bereits einen Schritt weiter: Die Reform soll nicht nur im Parlament, sondern auch vor dem Volk mehrheitsfähig sein. «Wir müssen Vertrauen schaffen.»

Junge mit Tieflöhnen betroffen

Selbst die Pensionskassen halten sich mit Forderungen zurück. Die im Rahmen der Rentenreform geplante Senkung des Umwandlungssatzes sei vertretbar, sagt Hanspeter Konrad, Direktor des Branchenverbands Asip. Dass der Handlungsbedarf dringend ist, verneint auch der Bund nicht. In einer Studie kam er unlängst zum Schluss, dass die Umverteilung von aktiven Versicherten zu Rentnern zunimmt. Laut Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) ist daran besonders pikant, dass tiefe Einkommen viel stärker betroffen seien. Die Versicherer predigten Mantra-mässig einen Leistungsabbau, sagt dagegen Paul Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbunds. «Erst der Mindestumwandlungssatz im obligatorischen Teil sorgt dafür, dass Personen mit Jahreseinkommen bis rund 85 000 Franken einen gewissen Rentenanspruch haben.» Zentral sei, dass die Reform der ersten und zweiten Säule eine Rente garantiere, die für ein anständiges Leben reiche.

Der Streit um den Mindestsatz dürfte die Politik noch lange beschäftigen. Versuche der Bürgerlichen, die Festlegung der richtigen Höhe zu entpolitisieren, scheiterten bisher stets.