Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Patientenschutz kritisiert Ständerat

Der Ständerat lehnt einen Prämienzuschlag für die Qualität in der Medizin ab. Patientenschützerin Margrit Kessler befürchtet negative Folgen. Die Spitäler geraten derweil wegen Vergleichsportalen unter Druck.
Tobias Gafafer
Margrit Kessler Patientenschützerin (Bild: ky)

Margrit Kessler Patientenschützerin (Bild: ky)

BERN. Nach der Rückweisung des Tabakproduktegesetzes musste Innenminister Alain Berset gestern im Ständerat erneut eine Niederlage einstecken. Mit 27 zu 16 Stimmten lehnte es dieser ab, auf die Vorlage zur Stärkung der Qualität in der Medizin einzutreten. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die nationalen Programme auszubauen, um Behandlungsprozesse zu verbessern. Finanzieren sollten dies die Prämienzahler mit rund 20 Millionen Franken pro Jahr. Davon wollte eine Mehrheit der CVP, FDP und SVP nichts wissen: Der Bund habe genug Instrumente. «Die neuen Regelungen würden nicht mehr Menschenleben retten und die Zahl der Kunstfehler nicht reduzieren», sagte Konrad Graber (CVP/LU), Präsident der Gesundheitskommission.

Das Gesetz regle weder die Aufsicht über die Leistungserbringer noch die Finanzierung, erwiderte Hans Stöckli (SP/BE). Und Bundesrat Alain Berset rief den Parlamentariern in Erinnerung, dass sie mit Vorstössen die Vorlage verlangt hätten. Diese war dem Ständerat jedoch zu interventionistisch. Dem Vernehmen nach verärgerte die Gesundheitspolitiker auch das offensive Auftreten des zuständigen Chefbeamten des Bundes.

Qualität kontrollieren

Margrit Kessler, Präsidentin der Stiftung Patientenschutz SPO, kritisiert auf Anfrage den Entscheid des Ständerats. «Jemand muss die Qualität im Gesundheitswesen messen, damit es eine Kontrolle gibt.» Sie fürchtet, dass nun die Stiftung Patientensicherheit, welche die Entwicklung der Patientensicherheit fördert, in Frage gestellt werden könnte. Die Kantone hätten ihre heutigen Beiträge nur zugesagt, bis der Bund die Aufgabe übernehme. Michael Jordi, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren, ist optimistischer. Die Kantone würden mit grosser Wahrscheinlichkeit die Patientensicherheit weiter unterstützen, bis es eine Bundeslösung gebe. Das Problem sei, dass die heutigen Mittel für die Ziele der Qualitätssicherung nicht ausreichten.

Trotz des Neins des Ständerats bleibt das Thema aktuell. Laut Experten wäre ein Teil der Todesfälle nach Spitalinfektionen vermeidbar, wenn Leistungserbringer bei der Hygiene strenger wären. Beim Vergleich der Qualität in Kliniken hat die Schweiz Nachholbedarf. Und das, obwohl seit der Einführung der freien Spitalfinanzierung 2012 auch in der Grundversicherung die freie Spitalwahl gilt. Die Branche versuchte in den letzten Jahren zwar mit Eigeninitiativen den Rückstand aufzuholen. Im Internet gibt es mittlerweile mehrere Vergleichsportale.

Portale für Fachleute

Doch die Angebote könnten nur Fachleute richtig nutzen, kritisiert Margrit Kessler. «Für die breite Öffentlichkeit sind sie unbrauchbar.» Am ehesten auf dem richtigen Weg sieht sie das Internetportal spitalfinder.ch, das der Kassenverband Santésuisse und das Konsumentenforum Ende 2015 lancierten. Ein Portal, das sich unter anderem auf Daten des Bundes und des Vereins für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ) stützt. Laut Kessler kann es aber nicht alle nötigen Inhalte füllen, weil die ANQ-Daten lückenhaft sind. Der Verein veröffentlicht eigene Qualitätsvergleiche, etwa zu den Wundinfektionsraten der Spitäler. Diese sind wegen ihrer Komplexität aber primär für die Kliniken bestimmt. Sie sehen, wo sie besser werden müssen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.