PARTEIZWIST: Energiewende spaltet die FDP

Die FDP tut sich schwer mit der Energiestrategie 2050. Die Parteipräsidentenkonferenz sprach sich dafür aus, Präsidentin Petra Gössi dagegen. Im Abstimmungskampf treten Freisinnige gegeneinander an.

Maja Briner
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Die Meinungen gehen diametral auseinander. «Es ist nicht erklärbar, wie man die Energiestrategie als Freisinniger unterstützen kann», sagt der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Sein Luzerner Parteikollege Peter Schilliger hingegen sitzt im Co-Präsidium des Ja-Komitees. «Das Parlament hat die Vorlage verbessert und mehr marktwirtschaftliche Elemente eingefügt», wirbt er. «Daher kann auch die Wirtschaft die Vorlage unterstützen.»

Wie uneinig sich die FDP in dieser Frage ist, zeigte sich auch am Donnerstag: Die kantonalen Parteipräsidenten und der Vorstand mussten entscheiden, welche Parole sie den Delegierten zur Energiestrategie empfehlen. Das Resultat fiel denkbar knapp aus: 14 Ja zu 13 Nein.

FDP-Präsidentin Petra Gössi sagt, es habe eine «sehr gute, ausführliche Diskussion» gegeben. Dass die Partei sich nicht einig ist, sei kein Problem. «Ich hatte Freude an der Diskussion», sagt Gössi, die selbst die Energiestrategie 2050 im Parlament abgelehnt hat. Sollte die FDP die Ja-Parole beschliessen, würde sie sich zurücknehmen, sagt sie.

Subventionen als Zankapfel

Neben Gössi stimmten im Parlament auch drei FDP-Vizepräsidenten gegen die Energiestrategie: Ständerat Andrea Caroni (AR), Nationalrat Philippe Nantermod (VS) und Christian Wasserfallen. Dieser sagt über die Energiestrategie: «Das Etikett klingt gut, ist aber ein Schwindel.» Er spricht von einer «Subventionsgiesskanne in Milliardenhöhe». Mit der Energiestrategie würde der Zuschlag für die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) erhöht, mit der Ökostrom gefördert wird. Befürworter Schilliger sagt, ihn störe zwar der Ausbau der KEV-Gelder auch. «Aber aus meiner Sicht ist es wichtiger, dass die Subvention ausläuft.» Denn die Förderung würde neu befristet.

Während Wasserfallen sich für die von der SVP angeführte Nein-Kampagne einsetzen wird, sitzen zwei Dutzend FDP-Parlamentarier im Ja-Komitee, das sich unter Federführung der CVP gebildet hat. Dort hätte man sich eine klarere Unterstützung der FDP gewünscht. Der Innerrhoder CVP-Nationalrat und Volkswirtschaftsdirektor Daniel Fässler sagt, er sei «ein wenig enttäuscht über das knappe Ergebnis» der FDP-Konferenz.

Fässler sagt, mit der Energiestrategie werde die einheimische Stromproduktion gefördert. «Dies löst Investitionen in der Schweiz aus, statt im Ausland – und davon profitiert in erster Linie die Wirtschaft», sagt er. «Wie man aus gesamtwirtschaftlicher Sicht gegen die Energiestrategie sein kann, verstehe ich nicht.»

Die Betonung der wirtschaftlichen Interessen kommt nicht von ungefähr: In der Kampagne wollen die Befürworter unter dem Slogan «Geld bleibt hier» die wirtschaftlichen Vorteile ins Zentrum rücken, wie CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO) sagt. Wie sich die Wirtschaftsverbände für die Abstimmung am 21. Mai positionieren, ist indes noch nicht ganz klar. Der Gewerbeverband hat die Ja-Parole beschlossen, Economiesuisse entscheidet erst Mitte März.

Eineinhalb Wochen vorher, am 4. März, fassen die FDP-Delegierten die Parole. Es dürfte eine spannende Debatte geben.

Maja Briner