PARTEIEN: Radikaler als die Wirtschaft

Die bürgerlichen Politiker geben sich derzeit so wirtschaftsfreundlich wie möglich. Nicht selten überholen sie dabei sogar die direkt betroffenen Wirtschaftsverbände auf der rechten Aussenbahn.

Roger Braun
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Bürgerliche Parlamentarier reichten vor zwei Jahren eine Initiative zur Stärkung des Bankgeheimnisses ein. Die Bankiervereinigung lehnt diese jedoch ab. (Bild: Peter Klaunzer/KEY (Bern, 25. September 2014))

Bürgerliche Parlamentarier reichten vor zwei Jahren eine Initiative zur Stärkung des Bankgeheimnisses ein. Die Bankiervereinigung lehnt diese jedoch ab. (Bild: Peter Klaunzer/KEY (Bern, 25. September 2014))

Roger Braun

Die SVP gab sich wirtschaftsfreundlich. «Das Einzige, was der Bundesrat mit solchen Schnellschüssen erreicht, ist die Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland», kritisierte sie diese Woche den Bundesrat, der die Rohstofffirmen verpflichten will, Zahlungen an staatliche Stellen von über 100000 Franken öffentlich zu machen. Die FDP kommentierte: «Dies ist ein weiterer, nicht gerechtfertigter staatlicher Eingriff in die unternehmerische Freiheit.» Die Massnahme sei «kontra­produktiv und würde die Wett­bewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz und zahlreiche Arbeitsplätze gefährden».

Bemerkenswert ist: Worüber sich FDP und SVP echauffieren, ist beim entsprechenden Wirtschaftsverband kein Thema. Der Verband der Rohstoffhändler, die Swiss Trading and Shipping Association, ist einverstanden mit der Bestimmung. An die Adresse des Bundesrats schrieb der Verband in der Vernehmlassung: «Wir sind einverstanden mit der Transparenzregelung, wie sie der Bundesrat vorschlägt.» Es war nicht der einzige Fall, bei dem sich letzte Woche die bürgerlichen Parteien radikaler gaben als die direkt betroffenen Wirtschaftsverbände. Beim Umgang mit der Abzocker-Initiative zeigte sich dasselbe Bild. Der Bundesrat schlug vor, die Umsetzung minim zu verschärfen. Dies rief die CVP auf den Plan. Eine zusätzliche Verschärfung sei «inakzeptabel», liess sie verlauten. In Kombination mit der Frauenquote im Topmanagement ist die minim strengere Umsetzung der Initiative für die Partei gar ein Grund zur Ablehnung der ganzen, umfassenden Aktienrechtsrevision. Bemerkenswert auch hier: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der 2013 mit aller Kraft und grossem Geldeinsatz gegen die Abzocker-Initiative kämpfte, kann mit der vorgesehenen Umsetzung der Initiative gut leben, wie in dieser Zeitung zu lesen war.

Initiativen gegen Willen der Wirtschaft

SP-Vizepräsident und Nationalrat Beat Jans überraschen die Beispiele dieser Woche nicht. «Die Bürgerlichen entscheiden seit den Wahlen sehr ideologisch und übertreiben selbst in den ­Augen der Wirtschaftsverbände», sagt er. Für ihn ist dies Ausdruck des Rechtsrutsches im Parlament sowie mangelnder Bodenhaftung. «Früher spielte sich der Kampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder Wirtschafts- und Umweltverbänden ab; doch heute haben sich die Fronten verschoben», sagt er.«Es ist ein Kampf der Staatsabbauer gegen den Rest.»

Mitunter lancieren wirtschaftsfreundlich gesinnte Kreise gar Volksinitiativen gegen den Willen der Wirtschaft. Vor gut zwei Jahren reichten Parlamentarier der SVP, FDP und CVP die ­Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» für eine Verstärkung des Bankgeheimnisses ein. Eine Initiative im Sinne der Banken, könnte man meinen – doch weit gefehlt. Die Bankiervereinigung lehnt die Initiative entschlossen ab. Einerseits weil sie ernst ­machen will mit dem sauberen Bankenplatz Schweiz und andererseits weil sie weitere Regulierungen befürchtet, werden in der Schweiz weiterhin unversteuerte Gelder versteckt. Gegenwärtig arbeitet eine bürgerliche Mehrheit an einem Gegenvorschlag, doch auch dieser stösst bei der Bankiervereinigung auf keine Gegenliebe. Beat Jans fühlt sich in eine andere Welt versetzt. «Plötzlich sind wir auf der Seite der Bankiervereinigung – das sind ganz neue Konstellationen.»