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Rahmenabkommen: Parteien fassungslos über Passivität des Bundesrats

Die Bundeshausfraktionen werfen Bundesrat beim Rahmenabkommen fehlende Führungsbereitschaft vor.
Von Henry Habegger
Auf dem Weg zum Hearing (von links): Staatssekretär Balzaretti, SP-Chef Levrat, Bundesrat Cassis. Anthony Anex/Keystone

Auf dem Weg zum Hearing (von links): Staatssekretär Balzaretti, SP-Chef Levrat, Bundesrat Cassis. Anthony Anex/Keystone

Auf die Frage, ob das Hearing mit den Parteien zum EU-Rahmenabkommen etwas gebracht habe, sagte Bundespräsident Ueli Maurer (SVP), mit einer Hustenattacke kämpfend, gestern in der Wandelhalle: «Natürlich, sonst hätten wir es nicht gemacht.» Das allerdings sahen verschiedene Parteiverantwortliche anders. «Wir sind in einer regierungslosen Zeit», fasst ein Beobachter, der nicht namentlich genannt werden will, das Ereignis zusammen.

Um elf Uhr gestern lud der Bundesrat die Fraktionen der Bundesversammlung zu einem Hearing in Sachen institutionelles Abkommen (InstA). Jede Fraktion konnte drei Vertreter in den «Bernerhof» schicken, wo sie von Hausherr und Finanzminister Maurer sowie Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) zur Anhörung empfangen wurden.

Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, schildert ihre Eindrücke so: «Es war ein nettes Plauderstündchen. Was mich massiv erstaunt: Der Bundesrat weiss offenbar nicht, wie es weitergehen soll. Ich wollte zum Beispiel wissen, ob es eine Strategie gibt, wie der Bundesrat den Lohnschutz im Inland sichern könnte. Parmelins Antwort war, man müsse jetzt abwarten, was das Treffen mit den Sozialpartnern am Mittwoch bringe.» Für die Grünenchefin, die das «ungenügende» Abkommen nachverhandelt haben will, kommt das einer Bankrotterklärung gleich: «Es wäre am Bundesrat, Verantwortung zu übernehmen und Lösungen aufzuzeigen. Für mich ist das Arbeitsverweigerung des Bundesrats.»

Wie weiter? Keine Ahnung

Die Grünliberalen (GLP), die wie FDP und BDP ihr Ja zum Abkommen wiederholten, haben nicht viel bessere Noten für den Bundesrat: «Die Landesregierung lässt jede Leadership vermissen. Statt Haltung zu zeigen, führt sie eine improvisierte Konsultation durch, die es institutionell gar nicht gibt», hielt die GLP gestern fest.

Die meisten Parteivertreter zeigten sich gestern nach dem Treffen mit der Bundesratsdelegation ratlos. Ratlos über das Verhalten der Regierung. Weder habe der Bundesrat konkret gesagt, wie es jetzt weitergehe, noch habe er einen Fahrplan präsentiert. Sicher ist, dass die Parteien ihre Fragen und Vorschläge bis Ende März schriftlich einreichen können. Was der Bundesrat konkret daraus macht, das hat er den Parteien nicht gesagt. Anscheinend verfasst er bis Juni einen Bericht darüber. Im August kommt dann die Botschaft des Bundesrats zur SVP-Kündigungs-Initiative. Jedenfalls sieht es so aus, als würde die Regierung sich Zeit lassen mit Entscheiden. «Ich erwarte nicht, dass der Bundesrat vor den Wahlen im Herbst Ja oder Nein zum Rahmenabkommen sagen wird», meint etwa CVP-Präsident Gerhard Pfister.

Jede Partei hatte gestern zehn Minuten Zeit, ihre Position darzulegen. Die SP reichte bereits ein mehrseitiges Papier mit 68 Fragen an den Bundesrat ein.

SVP steht nicht allein da

SVP-Präsident Albert Rösti, der mit Fraktionschef Thomas Aeschi und Nationalrätin Magdalena Martullo zum Treffen angerückt war, sagte danach, dieses habe immerhin etwas gebracht: «Der Bundesrat sagt selbst, das Abkommen sei nicht genügend.» Was er den Parteivorträgen auch entnahm, dass die SVP, die Fundamentalkritik am Abkommen übe, nicht allein dastehe: «Die Kritik am Abkommen ist auch bei CVP, SP und Grünen sehr gross.» In den Augen von Rösti hat der Bundesrat nur zwei Möglichkeiten: Das Abkommen nicht zu unterzeichnen oder Nachverhandlungen zu verlangen.

Am Mittwoch kommt es zum Treffen der Dreierdelegation des Bundesrats mit den Sozialpartnern: Arbeitgebern und Gewerkschaften. Einer, der dabei ist, ist SVP-Nationalrat und Gewerbepräsident Jean-François Rime. Er erwartet wenig bis nichts. «Man weiss nicht, was das Ziel des Bundesrats ist», klagt er. «Ich bin jetzt seit 16 Jahren hier in Bern, aber so etwas habe ich noch nie erlebt. Der Bundesrat lädt uns ein, weil er nicht weiss, was er will.» Die Erklärung, die der Freiburger Nationalrat dafür hat: «Der Bundesrat ist sich nicht einig, das ist das Problem.»

Einen Lichtblick gibt es immerhin. «Wir haben Zeit», glaubt Rime. Mit dieser Einschätzung ist er nicht allein. Die Schweiz könne sich Zeit lassen, heisst es auch bei anderen Parteivertretern. Im Mai sind Europawahlen, und danach dauert es, bis eine neue Kommission operativ ist. Vor den Schweizer Parlamentswahlen gehe sicher nichts mehr, so die Prognosen.

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