Parmelin will Millionen zurück - Bund als Privatkläger gegen Pleite-Reeder

Ab Juni muss sich Reeder Hansjürg Grunder vor Gericht in Bern verantworten - zwölf Privatkläger wollen von ihm Geld zurück.

Henry Habegger
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Will vom Pleite-Reeder Millionen zurück: Bundesrat Guy Parmelin (SVP).

Will vom Pleite-Reeder Millionen zurück: Bundesrat Guy Parmelin (SVP).

Peter Klaunzer, KEYSTONE

Die Justiz des Kantons Bern ist in der Flotten-Affäre flott unterwegs - im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft. Nach etwa anderthalb Jahren schloss die Staatsanwaltschaft die Untersuchung gegen den ehemaligen Reeder Hansjürg Grunder im letzten Dezember ab. Jetzt hat das Berner Wirtschaftsstrafgericht auch schon die Prozessdaten festgelegt: Grunder muss sich ab dem 22. Juni in Bern verantworten. Fünf Verhandlungstage sind für Beweisverfahren und Parteivorträge reserviert. Anschliessend, am 9. Juli, soll das Urteil verkündet werden.

Die Pleite von Grunders Reederei kam den Steuerzahler teuer zu stehen. Über 200 Millionen zahlte der Bund, weil er für ein gutes Dutzend Hochseeschiffe bürgte. CH Media berichtete seit Jahren über Hinweise, dass bei den Bürgschaften betrogen wurde. Der Reeder selbst stritt das immer ab - wie auch sein Anwalt.

Aber nun wirft die Berner Staatsanwaltschaft dem ehemaligen Reeder vor, «zu hohe Bau- und Erwerbspreise für Hochseeschiffe vorgetäuscht zu haben, um widerrechtlich Bundesbürgschaften zu erlangen.» Konkret muss sich Grunder wegen Unregelmässigkeiten bei fünf Schiffen verantworten. Andere mögliche Fälle waren offensichtlich verjährt.

«Deliktsbetrag von mehreren Millionen»

Laut Verhandlungsplan des Berner Gerichts muss sich Grunder wegen «Leistungsbetrug, Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung und Urkundendelikte im Gesamtdeliktsbetrag von mehreren Millionen» verantworten.

Der Bund tritt als Privatkläger auf, wie Recherchen zeigen. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP), der zuständig ist für die Schiffsbürgschaften, teilt mit: «Der Bund hat sich im Verfahren zur Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes als Privatkläger konstituiert und wird das Verfahren weiterhin mit der gebotenen Aufmerksamkeit begleiten. Allein schon aufgrund der Millionenverluste ist für den Bund eine lückenlose Aufklärung möglicher strafrechtlich-relevanter Verfehlungen zwingend.»

Zwölf Privatkläger gegen Grunder

Laut Auskunft des Berner Wirtschaftsstrafgericht gibt es im Verfahren gegen Grunder insgesamt zwölf Privatkläger. Wer sie im Einzelnen sind, wollte eine Sprecherin des Gerichts nicht sagen. Auch bei Parmelins Wirtschaftsdepartement war nichts Näheres zu erfahren.

Fest steht, dass die vom Bund gesteuerte Liquidation der etwa 16 Grunder-Firmen nicht abgeschlossen ist. So sind alleine zwölf Schiffsgesellschaften im Hinblick auf Straf- und Verantwortlichkeitsprozesse bis heute formell weiterhin aktiv. Ob jetzt alle als Privatkläger auftreten, ist unklar.Jedenfalls will der Bundesrat vom Pleite-Reeder Geld zurück. Ob und wie viel noch da ist, wird sich vermutlich im Prozess zeigen.

Sicher ist, dass Grunder in Deutschland eine neue Firma gegründet hat, die im Auftrag von Investoren Öko-Tanker bauen will. Zuletzt wurde Grunder in China auf Werften gesehen, die Tanker bauen.

Und was macht die Bundesanwaltschaft?

Parmelins Vorgänger Johann Schneider-Ammann hatte im August 2018 bei Bundesanwalt Michael Lauber Strafanzeige gegen Grunder sowie gegen den ehemals für Bürgschaften zuständigen Chefbeamten Michael Eichmann eingereicht. Das Verfahren gegen Grunder delegierte Lauber an den Kanton Bern; jenes gegen den Chefbeamten übernahm er selbst. Wo es steht, wollte die Bundesanwaltschaft auch gestern nicht sagen. Sicher ist nur, dass die Verjährungsuhr weiter tickt.

Lauber klagte laut Insidern, er müsse «eine Million E-Mails auswerten», das dauere halt. Unlängst soll er angekündigt haben, er wolle das Verfahren einstellen.

Es gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.