Parlamentsarbeit steht auf Kantons- und Gemeindeebene still - Politologe Longchamp kritisiert Zwangspause des Nationalrates

Die spezielle Lage lähmt auch den Politbetrieb. Politologe Claude Longchamp kritisiert, dass das Parlament trotz Krise in die Pause gegangen ist, statt zu tagen und Entscheide zu treffen.

Lucien Fluri
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Es zeigt sich gerade, welche Macht die Politik über unser aller Leben hat. Der Bundesrat hat dem Land Stillstand verordnet. Restaurants bleiben zu. In Fitnesscentern trainiert niemand mehr.

Kein Betrieb mehr: National- und Ständerat haben ihre Session wegen des Corona-Virus abgebrochen. (Symbolbild)

Kein Betrieb mehr: National- und Ständerat haben ihre Session wegen des Corona-Virus abgebrochen. (Symbolbild)

Keystone

Doch auch die Politik selbst ist gerade machtlos. Die Verhandlungen von National- und Ständerat? Abgebrochen. Die Kantons- und Grossratssessionen in Zürich, Luzern oder Solothurn? Abgesagt. Unterschriftensammler finden auf der Strasse kaum Passanten; sowohl SP als auch SVP erhalten vorerst kein neues Parteipräsidium – ihre Parteiversammlungen sind abgesagt.

Gemeindeversammlungen auf der Kippe

In Glarus und Appenzell Innerrhoden ist gar möglich, dass die traditionellen Landsgemeinden nicht stattfinden. Und landauf, landab ist unklar, ob Gemeindeversammlungen noch durchgeführt werden können. In verschiedenen Kantonen seien diese abgesagt oder verschoben worden, sagt Christoph Niederberger, Direktor des nationalen Gemeindeverbandes.

Die Kommunen stehen dabei vor einer Herausforderung: Teilweise ist eine Budget- oder Rechnungsversammlung zwingend vorgeschrieben. Kantone und Gemeinden klären auf Hochtouren ab, was nötig, möglich und erlaubt ist. «Grundsätzlich haben die Gemeinden sicherlich noch etwas Zeit», beruhigt Niederberger. «Der Staat bleibt handlungsfähig. Er ist grundsätzlich, was die Organisation angeht, auf Krisen vorbereitet.»

SVP-Begrenzungsinitiative: «Nur eingeschränkte Meinungsbildung möglich»

In die Gänge gekommen wäre in «normalen» Zeiten bereits der Abstimmungskampf um die SVP-Begrenzungsinitiative vom 17. Mai. Doch auch hier stockt es.
Anruf bei der SVP. Welche Folgen die Corona-Krise für die Planung des SVP-Abstimmungskampf haben wird, kann Mediensprecherin Andrea Sommer schlicht nicht sagen. Denn: «Die Situation verändert sich praktisch von Stunde zu Stunde. Noch ist alles offen.»

Auch auf der Gegenseite, beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, hat man keine andere Wahl als zuzuwarten. «Wir wären bereit», sagt Geschäftsleitungsmitglied Michael Wiesner. Auch eine Verschiebung des Abstimmungstermins ist nicht auszuschliessen. Klar ist einzig: Wird am 17. Mai abgestimmt, sind Grossveranstaltungen und Podien im Vorfeld kaum wahrscheinlich.

Politologe Longchamp: «Es braucht Abstimmungskampf»

Politologe Claude Longchamp zeigt sich skeptisch mit Blick auf den rasch nahenden Abstimmungstermin: Das Einhalten des Termins sei bei den nun angeordneten 30-tägigen Massnahmen «noch knapp vertretbar», da die heisse Phase erst danach folge. Es bestehe aber die Gefahr, dass die Meinungsbildung unter den aktuellen Umständen beeinträchtigt wird; gerade weil Podien oder Delegiertenversammlungen abgesagt werden.

Claude Longchamp

Claude Longchamp

Bild: Keystone

«Abstimmen ist ein Prozess. Es braucht einen Abstimmungskampf.» Derzeit sei zudem «das Medienthema klar gesetzt». Longchamp: «Corona bestimmt das Klima. Es wird somit nicht neutral entschieden über die Initiative.» Weil die Session von National- und Ständerat vorzeitig abgebrochen wurde, fehlt den Gegnern der Begrenzungsinitiative auch ein wichtiges Puzzleteil für ihren Abstimmungskampf: Die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose konnte nicht mehr zu Ende beraten werden.

«In einer solchen Krisensituation muss das Parlament als oberster Souverän handlungsfähig sein und entscheiden können.»

Noch ist es zwar möglich, dass diese Anfang Mai beschlossen wird. Aber auch diese Session kann noch abgesagt werden. Dass das Parlament nicht mehr zusammentritt, ist für den Politologen Longchamp nicht zu 100 Prozent nachvollziehbar. Er könne zwar verstehen, dass National- oder Ständeräte aus Gründen des persönlichen Schutzes nicht so nahe aufeinander sitzen wollten. Man hätte die Situation aber vorhersehen müssen und vorsorgen können.

«In einer solchen Krisensituation muss das Parlament als oberster Souverän handlungsfähig sein und entscheiden können.» Es sei bezeichnend, dass im Schweizer Parlament nicht einmal über das Virus diskutiert worden sei, in Österreich aber das Parlament am Sonntag extra wegen der Corona-Krise zusammengekommen sei. Immerhin: Longchamp schliesst nicht aus, dass nun aufgrund der aktuellen Schwierigkeiten im Politbetrieb, das Verständnis für mehr Digitalisierung ebendort steigen könnte. Er rechnet mit einem Technologieschub – vom Home Office bis hin zum E-Voting