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Parlamentarier sollen Arbeitgeber offenlegen

Für welche Firmen National- und Ständeräte arbeiten, könnte künftig öffentlich einsehbar sein. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats schlägt mit 12 zu 11 Stimmen vor, dass Parlamentarier im Register der Interessenbindungen auch ihren Arbeitgeber angeben müssen. Das teilten die Parlamentsdienste gestern mit. Eine knappe Mehrheit argumentiert, die heutigen Vorschriften hätten zur Folge, dass Interessenbindungen, die durch berufliche Tätigkeiten entstehen, in vielen Fällen verborgen blieben. Weiter schlägt die SPK die Schaffung eines öffentlichen Registers der amtlichen Reisen von Ratsmitgliedern ins Ausland vor. In diesem Register würden die im Auftrag von Organen der Bundesversammlung durchgeführten Reisen aufgelistet.

Die SPK spricht von «Schritten zu mehr Transparenz im ­Parlament». Die verschiedenen geplanten Änderungen sind Bestandteil einer Vorlage, welche die SPK mit 16 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen hat. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der Wintersession 2017 mit der Vorlage befassen. (sda)

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