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Parlament verzeichnet Vorstoss-Rekord

Die anstehenden Wahlen sorgen für geschäftiges Treiben im Bundeshaus. National – und Ständeräte haben vergangenes Jahr 2352 Vorstösse eingereicht – so viele wie noch nie.
Barbara Inglin
Parlamentarier debattieren während der Wintersession der Eidgenössischen Räte, im Ständerat in Bern. (Bild: Keystone/Anthony Anex/29. November 2018)

Parlamentarier debattieren während der Wintersession der Eidgenössischen Räte, im Ständerat in Bern. (Bild: Keystone/Anthony Anex/29. November 2018)

Es soll niemand behaupten, die National- und Ständeräte lägen nur auf der faulen Haut. 2352 Vorstösse haben sie 2018 eingereicht. Im Schnitt sind das 9,6 pro Ratsmitglied, so viele wie noch nie, und zweieinhalb Mal mehr vor zwanzig Jahren. Die Themen, deren sich die Ratsmitglieder annehmen, sind vielfältig: vom Verkauf von Glühbirnen über Tempo 140 auf der Autobahn bis zur Altpapiersammlung durch die Post.

In den Räten sorgt die eigene Betriebsamkeit immer wieder für Unmut. Denn jeder Vorstoss bedeutet Mehrarbeit und verursacht Kosten, im Durchschnitt 6000 Franken. Bundesrat und Verwaltung müssen Abklärungen treffen und Stellung nehmen. Im Parlament werden zusätzliche Sitzungen und Sondersessionen notwendig, um die Arbeitslast abzutragen. Trotzdem wollte das Parlament bis anhin nichts von einer Selbstbeschränkung wissen. Zuletzt erteilte es dem Postulat «Wehret der Vorstosswut!» des Tessiner FDP-Ständerates Fabio Abate eine Absage.

Spitzenreiter Carlo Sommaruga

Für den letztjährigen Rekordwert hat Abate zwei Erklärungen: Die Parlamentarier wollten sich vor den anstehenden Wahlen bemerkbar machen. Zudem seien wichtige Themen wie der AHV-Steuer-Deal und die Beziehungen der Schweiz zur EU auf der Agenda gestanden. Einige Räte seien stark im Fokus gestanden. Wer nicht zum Zug kam, habe dies vielleicht mit zusätzlichen Vorstössen kompensiert.

«Vorstosskönig» ist der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, der 47 Vorstösse eingereicht hat, gefolgt von den Nationalrätinnen Lisa Mazzone (Grüne, GE) und Barbara Steinemann (SVP, ZH) mit je 44 Vorstössen. Sommaruga begründet seine Spitzenposition damit, dass er dem Bundesrat während der Fragestunde der Session häufig Fragen stelle.

«Damit erfahre ich und die Bürger schnell und unkompliziert die Haltung des Bundesrates zu aktuellen Themen.»

Die Beantwortung der Fragen verursache keinen grossen Aufwand. Bei Motionen und Postulaten, die eine Gesetzesänderung oder einen ausführlichen Bericht nach sich ziehen, sei er zurückhaltend.

Damit ist Sommaruga nicht der Einzige. In die Höhe geschnellt ist in den letzten zehn Jahren vor allem die Zahl der Eingaben in der Fragestunde sowie der Interpellationen, welche ebenfalls durch eine einfache Bundesratsantwort erledigt werden. «Man könnte den Parlamentariern unterstellen, dass sie sich zunehmend profilieren wollen und mit diesen relativ einfachen Vorstössen auf Medienpräsenz hoffen», sagt Marc Bühlmann, Professor für Politikwissenschaft und Direktor von Année Politique Suisse an der Uni Bern. «Positiv betrachtet zeigt die Zunahme aber auch, dass das Parlament der Verwaltung und dem Bundesrat genau auf die Finger schaut und seine Aufgabe wahrnimmt.»

Keinen einzigen Vorstoss eingereicht

Am anderen Ende der Vorstoss-Skala steht Markus Ritter. Der CVP-Nationalrat und Bauernpräsident hat 2018 keinen einzigen Vorstoss eingereicht. «Weniger ist manchmal mehr», findet er. Wenn es nur um Informationsbeschaffung gehe, frage er direkt beim Bundesrat oder der Verwaltung an.

«So hat man sehr schnell und präzise die gewünschte Antwort.»

Die Öffentlichkeit erfährt so allerdings nichts von seinem Engagement. Als Bauernpräsident habe er aber ohnehin mehr als genug Medienpräsenz, sagt Ritter. Dafür, dass andere Kollegen, gerade jetzt vor den Wahlen, vielleicht auch mit Vorstössen um mediale Aufmerksamkeit kämpften, habe er ein gewisses Verständnis. Nicht nötig haben dies, wie Ritter, weitere politische Schwergewichte in Bern. Ebenfalls null Vorstösse verzeichnen die Parteipräsidenten Petra ­Gössi (FDP) und Christian Levrat (SP), der 2018 noch amtierende Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner und Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime.

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