Parlament sagt «Non» zu Neuverhandlungen

BERN. Der Nationalrat hält neue Verhandlungen zum Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich für unrealistisch. Er lehnt es deshalb ab, das Abkommen an den Bundesrat zurückzuweisen. Stattdessen will er es ohne Auftrag an den Bundesrat ablehnen.

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BERN. Der Nationalrat hält neue Verhandlungen zum Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich für unrealistisch. Er lehnt es deshalb ab, das Abkommen an den Bundesrat zurückzuweisen. Stattdessen will er es ohne Auftrag an den Bundesrat ablehnen. Mit 132 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich der Nationalrat gestern gegen die Rückweisung aus. Nun ist erneut der Ständerat am Zug. Bleibt er bei seiner Haltung, ist die Rückweisung beschlossen, und der Bundesrat erhält den Auftrag, mit Frankreich neu zu verhandeln.

Ausgangslage unverändert

Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wäre der Auftrag allerdings wirkungslos, da Frankreich nicht neu verhandeln will. Der Bundesrat rechnet damit, dass Frankreich das alte Abkommen in den nächsten Tagen kündigt, wie sie im Nationalrat sagte. Das neue Erbschaftssteuerabkommen war in beiden Räten durchgefallen. Der Nationalrat war gar nicht erst auf das Geschäft eingetreten. Auf diesem Vorgehen konnte er gestern jedoch nicht beharren. Er hatte bei der zweiten Beratung einzig über die Rückweisung zu entscheiden. Die Mehrheit hielt es nicht für sinnvoll, den Bundesrat mit neuen Verhandlungen zu beauftragen. Solange Frankreich Verhandlungen ablehne, bringe ein solcher Auftrag nichts, argumentierten die Gegner der Rückweisung. Die Ausgangslage sei unverändert, sagte Thomas Maier (GLP/ZH) im Namen der Wirtschaftskommission. Die Zeichen aus Frankreich seien klar, eine Wiederaufnahme von Verhandlungen sei ausgeschlossen.

Frankreich will auch nicht

Frankreich hatte sich wiederholt gegen neue Verhandlungen ausgesprochen. So machte der damalige französische Finanzminister Pierre Moscovici im März in Bern deutlich, dass Frankreich nicht auf das Verhandlungsresultat zurückkommen will. Sein Nachfolger vertrete dieselbe Position, sagten die Gegner einer Rückweisung. Die Befürworter aus dem Lager der Linken beurteilen die Lage anders. Mit den neuen französischen Ministern bestünden Chancen für neue Verhandlungen, befand Jacques-André Maire (SP/NE). Der Bundesrat müsse es zumindest versuchen. Louis Schelbert (Grüne/LU) warnte vor einem vertragslosen Zustand. (sda)

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