PARLAMENT: Rekordhohe Zahl an Vorstössen

Die Nationalräte haben in der letzten Session so viele Motionen, Postulate und Fragen eingereicht wie noch nie in dieser Legislatur.

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Die Nationalräte bescheren der Verwaltung und sich selbst viel Arbeit. In der Frühlingssession reichten sie 576 Vorstösse ein – so viele wie noch nie in dieser Legislatur. Das zeigt eine Auswertung der Parlamentsdienste. In den Sessionen zuvor waren es durchschnittlich gut 400 gewesen. Auf die einzelne Person heruntergerechnet heisst das: Jeder Nationalrat und jede Nationalrätin reichte in der letzten Session im Schnitt fast drei Vorstösse ein.

Einige schwingen allerdings deutlich obenaus: Der Zürcher Grüne Balthasar Glättli brachte es ganz allein auf 15 Vorstösse. Mehr als zehn schafften unter anderen auch die Genfer Grüne Lisa Mazzone, der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller und die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. Der Ständerat machte seinem Ruf als «Chambre de Réflexion» hingegen alle Ehre: Insgesamt reichten die Ständeräte in der letzten Session nur 31 Vorstösse ein – weniger als einen pro Person.

Vorstosskönig kommt aus der Westschweiz

Auch die Vorstosskönige der gesamten Legislatur sind in der grossen Kammer zu finden. Spitzenreiter ist der Waadtländer CVP-Nationalrat Claude Béglé: Er hat seit November 2015 stolze 110 Vorstösse eingereicht. Dahinter folgt der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor mit 93.

Die Zahl der Vorstösse steigt seit Jahren an, was wegen der damit verbundenen Arbeit immer wieder Kritik auslöst. Die Verwaltung muss die Vorstösse beantworten, gewisse – zum Beispiel Motionen – kommen danach ins Parlament. Dieses kann gar nicht alle rechzeitig erledigen: Im letzten Jahr wurden 58 Motionen und Postulate abgeschrieben, weil sie innert der vorgebenen Zwei-Jahres-Frist nicht behandelt werden konnten.

In den vergangenen Jahren gab es daher auch einige Vorstösse zur Abschaffung der Vorstossflut – bisher aber erfolglos. Noch hängig ist eine parlamentarische Initiative von BDP-Nationalrat Bernhard Guhl. Der Aargauer fordert, dass künftig alle Vorstösse spätestens ein Jahr nach der Einreichung im Parlament behandelt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bringt er eine Obergrenze ins Spiel. Diese hätte weitere Vorteile, argumentiert er: «Wenn man die Anzahl persönlicher Vorstösse auf 16 pro Jahr beschränken würde, könnte man die Gesamtzahl der Vorstösse und damit auch die Kosten um zehn Prozent senken.»

Guhl selbst hat sich bisher an die von ihm vorgeschlagene Obergrenze gehalten. Dieses Jahr dürfte es indes eng werden: In der Frühlingssession hat er bereits zehn Vorstösse eingereicht.

Maja Briner