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PARLAMENT: Lob dem Kompromiss

Es war eine Niederlage mit Ansage.Im September versenkte das Stimmvolk die Rentenreform, die im Nationalrat mit dem knappest möglichen Ergebnis durchgekommen war.
Tobias Gafafer
Blick in den Nationalratssaal während der Bundesratswahlen zu Beginn der Legislatur im Dezember 2015. (Bild: Thomas Hodel/Keystone (Bern, 9. Dezember 2015))

Blick in den Nationalratssaal während der Bundesratswahlen zu Beginn der Legislatur im Dezember 2015. (Bild: Thomas Hodel/Keystone (Bern, 9. Dezember 2015))

Es war eine Niederlage mit Ansage. Im September versenkte das Stimmvolk die Rentenreform, die im Nationalrat mit dem knappest möglichen Ergebnis durchgekommen war. In der ersten Legislaturhälfte zeigte es der Politik damit nach der Unternehmenssteuerreform bereits zum zweiten Mal bei einer Schlüsselvorlage die rote Karte. Zwei Reformen, die hochumstritten waren, auch wenn unter den Bundesratsparteien ein Konsens herrschte, dass sie gelingen sollten.

Sitzverteilung (Bild: Grafik: St.Galler Tagblatt)

Sitzverteilung (Bild: Grafik: St.Galler Tagblatt)

Das Nein zur Steuerreform hat den Standort Schweiz bisher zwar nicht empfindlich getroffen. Er profitiert vor allem von den weltweiten Unsicherheiten, die nach dem Brexit und der Wahl von US-Präsident Donald Trump herrschen. In dieser Gemengelage ist die Schweiz ein sprichwörtlicher Fels in der Brandung. Abwarten bleibt aber keine Option: Bern hat dem Ausland versprochen, die umstrittenen Steuerregime abzuschaffen. Die Probleme der Altersvorsorge harren ebenfalls weiter einer Lösung. Ist die Schweiz also auf dem Weg in eine verlorene Legislatur, wie Pessimisten beklagen?

So schlecht fällt die Bilanz nicht aus.Eine Auswertung des Forschungsnetzwerks Politools zeigt, dass die Zahl der vom Parlament abgelehnten Vorlagen auf dem Niveau der vorherigen Legislatur ist. Mit dem Asylgesetz und dem Fonds für den Strassen- und Agglomerationsverkehr sowie der Energiestrategie kamen wichtige Vorlagen durch. Bei der Einwanderungs-Initiative sprach sich das Parlament für einen Arbeitslosenvorrang aus. Dieser setzt die Vorlage zwar bestenfalls zu zehn Prozent um. Doch ein Referendum kam nicht zu Stande. In der Finanzpolitik schafften es die Bürgerlichen wenigstens, das Wachstum der Bundesfinanzen zu bremsen.

Trotz dieser Erfolge fielen zentrale Reformen beim Volk durch. Was kann die Politik besser machen? Es ist nicht einfach, die Lehren zu ziehen, weil die Ausgangslage jedes Mal unterschiedlich war. Bei der Rentenreform wirkten sich die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament aus. Im Nationalrat haben seit 2015 FDP und SVP knapp eine Mehrheit, während im Ständerat weiterhin die CVP das Zünglein an der Waage spielt. Mitte-Rechts und Mitte-Links konnten sich in den beiden Räten nicht auf einen Kompromiss einigen. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Entwicklung der CVP. Sie sah sich als politische Brückenbauerin, gerade im Ständerat. Eine Mission, die mit dem Profilierungsdruck schwer vereinbar ist. Die Partei, von Niederlagen gebeutelt und von Gegnern als Hühnerhaufen verspottet, tritt unter Präsident Gerhard Pfister viel geschlossener auf. Kompromisse werden dadurch schwieriger. Bei der Rentenreform hielten die CVP und SP eisern an ihrer Linie fest. Erst nach der Niederlage räumte Pfister ein, dass mehr Kompromissbereitschaft angebracht gewesen wäre.

Bei der Unternehmenssteuerreform stand der Linken dagegen eine bürgerliche Allianz gegenüber. Die SP bodigte die Vorlage mit einer geschickten Kampagne. Sie hatte dabei aber ein leichtes Spiel. Ein grosser Fehler war rückblickend wohl, dass die Kantone im Abstimmungskampf die Steuerausfälle nicht beziffern konnten oder wollten. Viele weigerten sich, zu sagen, wie sie die Reform umsetzen würden. Zudem machte die Politik die Rechnung ohne die Gemeinden, die ebenfalls betroffen gewesen wären.

In beiden Fällen rächte es sich, dass die Befürworter überheblich agierten. Bei einer Neuauflage der Steuerreform sind deshalb alle betroffenen Staatsebenen zu berücksichtigen. An den Kantonen ist es, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Bei der Altersvorsorge wird sich zeigen, ob es der CVP gelingt, Konzessionen zu machen, ohne das Profil zu verwässern. In der Pflicht stehen ebenso die anderen Bundesratsparteien. Sie sollen sich zwar profilieren, werden für einen kompromisslosen Kurs aber auch abgestraft, wie das Beispiel der SVP bei Ständerats- und Regierungsratswahlen zeigt. Mittelfristig dürften die Parteien das Wählervertrauen nur halten, wenn sie sich zusammenraufen. Die Bereitschaft zum Kompromiss ist keine Schwäche, wenn dieser breit abgestützt ist – und nicht bloss einem Diktat der einen oder anderen Seite gleichkommt.

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