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Parlament erlaubt Bierverkauf an Raststätten

Liberalisierung Autofahrer sollen sich künftig an der Autobahn einen Schluck genehmigen können. Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat das Alkoholverbot auf Autobahnraststätten aufheben. Damit muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Bisher hatten Sicherheitsbedenken das Parlament davon abgehalten, das seit über 50 Jahren geltende Verbot aufzuheben. Für die Mehrheit im Parlament wiegt nun aber die Wettbewerbsfreiheit schwerer. Ihrer Ansicht nach werden Raststätten heute diskriminiert, da auch in Restaurants an Autobahnauffahrten Alkohol angeboten wird. Es gebe keinen Grund, am Verbot festzuhalten, sagte etwa Kommissionssprecher Werner Hösli (SVP/GL). «Schon heute kommen Autofahrer relativ leicht an Alkohol.» Das Verbot vermittle eine Scheinsicherheit. Dagegen verwehre es Mitreisenden die Möglichkeit, «ein Bierchen mit Alkohol» oder ein Glas Wein zu konsumieren. Eine Minderheit im Rat lehnte die Motion ab. Die geltende Regelung habe sich bewährt. Der Anreiz für Automobilisten, Alkohol zu konsumieren, müsse aus Sicherheitsüberlegungen möglichst klein ­gehalten werden, argumentierte Claude Hêche (SP/JU). Der Bundesrat unterstützte die Motion. Das Verbot habe gute Dienste ­geleistet, sei aber nicht mehr zeitgemäss, so Doris Leuthard. (sda)

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