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Parlament behindert digitale Wirtschaft

Zur Sache
Roger Braun

Die Sympathien sind schnell verteilt. Hier die einheimische Hotellerie, die durch schwierige Zeiten geht; da der milliardenschwere Webgigant Booking. Dass sich der Nationalrat gestern auf die Seite der hiesigen Hotels geschlagen hat und Buchungsplattformen wie Booking einschränken möchte, hat seine Logik. Falsch ist es trotzdem. Um was geht es? Arbeitet ein Hotelier heute mit Booking zusammen, darf er sein Zimmer auf seiner Webseite nicht günstiger anbieten als bei Booking. Dieser Zwang scheint auf den ersten Blick befremdlich, ergibt aber Sinn. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Kunden die Dienstleistung bei Booking nutzen, das Zimmer aber auf der Webseite des Hotels buchen. Die Marketing- und IT-Kosten von Booking würden sich so nicht rechnen. Die Parlamentsmehrheit sieht in dieser Klausel allerdings einen «Knebelvertrag», den sie verbieten will. Diese Wortwahl irritiert. Ein Vertrag basiert stets auf dem Interesse zweier Seiten. Kein Hotel ist gezwungen, mit Booking zusammenzuarbeiten. Auch lässt der angebliche «Knebelvertrag» den Hoteliers die Möglichkeit, bei Direktbuchungen über Telefon, E-Mail oder an der Rezeption einen Rabatt zu gewähren. Wenn überhaupt, ist nicht der angebliche «Knebelvertrag» für die hohen Gebühren verantwortlich, sondern der mangelnde Wettbewerb zwischen den Plattformen. Die Wettbewerbskommission und der Preisüberwacher sind denn auch daran, die Preispolitik der Unternehmen zu analysieren und gegebenenfalls einzugreifen. Das ist die richtige Reaktion und nicht die Schaffung eines neuen Gesetzes, das in die Vertragsfreiheit eingreift und die digitale Wirtschaft behindert. Seite 5

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