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Pariser Abkommen: Der Klimastreit
geht in die heisse Phase

Kommende Woche beugt sich der Nationalrat über das CO2-Gesetz. Besonders umstritten ist dabei die Frage, ob die Treibhausgase im Inland eingespart oder im Ausland kompensiert werden sollen.
Michel Burtscher
Die Schweiz verfolgt ambitionierte Ziel bei der Reduktion von Treibhausgasen. (Bild Pius Amrein / Neue LZ; 23. Februar 2011)

Die Schweiz verfolgt ambitionierte Ziel bei der Reduktion von Treibhausgasen. (Bild Pius Amrein / Neue LZ; 23. Februar 2011)

Das Ziel ist so klar wie ambitioniert: Bis 2030 soll der Ausstoss von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) hierzulande im Vergleich zum Jahr 1990 um 50 Prozent sinken. Dazu hat sich die Schweiz mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, das den weltweiten Temperaturanstieg durch die Klimaerwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau halten will. Wie dieses Ziel genau erreicht werden soll, darüber diskutiert der Nationalrat nächste Woche im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Darin sollen die Massnahmen zur Reduktion der Emissionen für die Jahre 2021 bis 2030 festgelegt werden. Eine hitzige Debatte ist programmiert.

Der Streit beginnt schon bei der grundsätzlichen Frage, ob überhaupt im Detail über das Gesetz diskutiert werden soll: Die Umweltpolitiker der SVP wollen die Vorlage versenken und beantragen, gar nicht erst darauf einzutreten. Die Volkspartei spricht von einer «unnötigen eigentums- und wirtschaftsfeindlichen Gesetzesverschärfung». Der Zürcher Grünen-Nationalrat Bastien Girod wiederum fordert, den Gesetzesentwurf an den Bundesrat zurückzuweisen – aber aus anderen Gründen: Für ihn ist die Vorlage zu wenig ambitioniert. Er will die Landesregierung beauftragen, einen «Gesetzesentwurf zu erarbeiten, welcher die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens ernst nimmt». Weder die SVP-Politiker noch die Grünen dürften mit ihren Anträgen durchkommen. Der Nationalrat wird also über die Details der Vorlage streiten können.

Reduktion im Ausland ist günstiger

Der Bundesrat schlägt mehrere Massnahmen vor, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen – vorab im Verkehr, dem Gebäudebau und der Industrie (siehe Boxen unten). Diese Bereiche sind es, die hierzulande massgeblich verantwortlich sind für den Ausstoss von Treibhausgasen. Besonders umstritten ist der Vorschlag der Landesregierung, dass im Jahr 2030 mindestens 60 Prozent der CO2-Emissionen mit Massnahmen im Inland reduziert werden sollen. Den Rest könnte die Schweiz somit im Ausland kompensieren. Das geschieht mit dem Kauf von sogenannten Emissionszertifikaten, über die Klimaprojekte wie beispielsweise Solar- oder Windparks in anderen Ländern finanziert werden. Der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger lehnt solche Quoten ab. Aus seiner Sicht ergeben länderspezifische Vorgaben keinen Sinn, da der Klimawandel ein globales Problem sei, das auch global gelöst werden müsse.

Das bedeute nicht, dass man innerhalb der Schweiz nichts unternehmen müsse, betont Schilliger. «Doch das Ziel ist ja klar: Wir müssen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent reduzieren – wo wir das machen, sollte eine untergeordnete Rolle spielen.» Zudem argumentiert Schilliger, dass die Reduktion im Ausland günstiger sei als in der Schweiz. «Auslandzertifikate sind darum im Sinn des Steuerzahlers, weil dort mit dem eingesetzten Geld eine grössere Wirkung erzielt werden kann», sagt er. Sonst habe das Gesetz auch einen schweren Stand bei der Bevölkerung, falls es zu einem Referendum komme, warnt Schilliger.

Auslandzertifikate sind oft nicht klimawirksam

Für eine Inlandquote spricht sich hingegen der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler aus. Und nicht nur das: Er unterstützt sogar einen Minderheitsantrag, der noch weiter geht als der Vorschlag des Bundesrates. Demnach sollen 75 Prozent der CO2-Emissionen mit Massnahmen im Inland kompensiert werden. Vogler sagt: «Wir wollen, dass die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze hier in der Schweiz bleiben.» Zudem ist er skeptisch, ob die Massnahmen im Ausland und deren Wirkung nachvollziehbar und überprüfbar sind.

Das ist tatsächlich umstritten. Eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsverbandes Swisscleantech kam letztes Jahr zum Schluss, dass Auslandzertifikate kostspielig und oft nicht klimawirksam sind: Demnach wurde bei drei Vierteln der zwischen 2008 und 2012 weltweit ausgestellten Zertifikate eine «ungenügende Umweltintegrität» festgestellt. Sie bewirkten also «nur geringe oder gar keine Emissionsminderungen», so Swisscleantech. Der Verband hält eine Aufteilung des Schweizer Gesamtreduktionsziels in In- und Auslandanteile zwar grundsätzlich für sinnvoll. Klimaschutz im Inland müsse aber Vorrang haben, weil er die Wirtschaft stärke, die Innovation fördere und den Mittelabfluss verhindere. Wenn die Schweiz trotzdem auf Auslandzertifikate setze, müsse sie im CO2-Gesetz genau festlegen, wie sie die Qualität der Zertifikate sicherstellen wolle.

Berset und Leuthard reisen nach Polen

Erste Entscheide fällt der Nationalrat am Montag. Zur gleichen Zeit wird Bundespräsident Alain Berset zusammen mit rund 45 anderen Staats- und Regierungschefs in Polen die nächste UNO-Klimakonferenz eröffnen. Dort soll die internationale Gemeinschaft Richtlinien zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris beschliessen. Dafür wird später auch noch Umweltministerin Doris Leuthard nach Polen reisen.

Massnahmen-Gebiete beim Klimaschutz

Verkehr: Die meisten Treibhausgasemissionen werden hierzulande weiterhin durch den Verkehr verursacht, ein Drittel ist auf ihn zurückzuführen. Im Rahmen des CO2-Gesetzes plant der Bundesrat deshalb, dass die Schweiz die CO2-Grenzwerte für Neuwagen wie bisher analog der EU regelmässig verschärft. Ab 2020 fallen auch Lieferwagen und leichte Sattelschlepper unter die Regelung. Damit soll die Effizienz der Benzin- und Dieselfahrzeuge gesteigert sowie der Anteil von Hybrid- und Elektroautos in der Schweiz erhöht werden. Zudem will die Landesregierung die Pflicht für Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe zur teilweisen Kompensation der CO2-Emissionen ausbauen. Die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe, wie es sie heute schon für Brennstoffe gibt, scheiterte in der Kommission am bürgerlichen Widerstand. Der Bund rechnet trotzdem mit steigenden Benzin- und Dieselpreisen durch die Massnahmen.

Gebäude: Obwohl in den letzten Jahren viel gebaut wurde in der Schweiz, hat der Beitrag des Gebäudebereichs zur Klimaerwärmung stark abgenommen. Grund dafür sind höhere energetische Anforderungen an Neubauten, die Sanierung schlecht isolierter Altbauten und die vermehrte Nutzung von Heizsystemen auf Basis erneuerbarer Energien. Trotzdem ist der Gebäudebereich auch heute noch der zweitgrösste Emittent von Treibhaus- gasen. Der Bundesrat will darum die seit 2008 erhobene CO2-Abgabe auf Brennstoffe weiterführen und erhöhen. Der maximale Abgabesatz soll von 120 Franken pro Tonne CO2 auf 210 Franken steigen. Bevölkerung und Wirtschaft werden so ermutigt, sparsam mit fossilen Energieträgern umzugehen sowie vermehrt auf erneuerbare Energien zu setzen. Ab 2029 soll der Bundesrat zudem CO2-Grenzwerte festlegen können, wenn die Emissionen im Gebäudebereich nicht wie erwartet sinken.

Industrie und Luftfahrt: Die Industrie hat ihren Treibhausgasausstoss in den vergangenen Jahren bereits deutlich reduziert. Für sie sieht der Bundesrat darum mehrere flexible Massnahmen vor. Die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU könnte noch bis 2020 umgesetzt werden. Beim Schweizer System machen derzeit 54 Unternehmen mit. Es handelt sich um Firmen beispielsweise in der Pharma- oder Zementbranche, die besonders viel Treibhausgas produzieren und deshalb gesetzlich zur Teilnahme verpflichtet sind. Zudem soll künftig auch der Flugverkehr ins Emissionshandelssystem einbezogen werden. Die vorberatende Kommission des Nationalrates diskutierte sogar über die Einführung einer Abgabe auf Flugtickets (siehe Kasten rechts), sprach sich am Schluss aber dagegen aus. Im Gesamtrat dürfte das Thema jedoch wieder aufs Parkett kommen – und noch für kontroverse Diskussionen sorgen.

Landwirtschaft und Anpassung an den Klimawandel: Gemäss dem nationalen Treibhausgasinventar ist die Landwirtschaft für über 13 Prozent der Emissionen verantwortlich, vor allem aufgrund der Tierhaltung (Methan) und der Düngerbewirtschaftung (Lachgas). Neu soll die Landwirtschaft darum auch in die Klimapolitik einbezogen werden. Die entsprechenden Massnahmen sind aber nicht im bundesrätlichen Entwurf zum CO2-Gesetz zu finden. Die Landesregierung will sie zu einem späteren Zeitpunkt über die Landwirtschaftsgesetzgebung regeln. Das wird voraussichtlich bei der Optimierung der Verordnungen im Rahmen der Agrarpolitik 2018 bis 2021 sowie mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 geschehen. Enthalten im Gesetzesentwurf sind jedoch Bestimmungen über die Anpassung an den Klimawandel. Bundesrat und Kantone werden ihre Koordination bei der Vorsorge gegen Risiken, der Ereignisbewältigung und der Ermittlung des Finanzbedarfs verstärken. (mbu)

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